# taz.de -- Umstrittenes Hochschulgesetz: Ungarns Präsident hat unterzeichnet
> Den Protesten im Land zum Trotz ist das umstrittene Hochschulgesetz jetzt
> in Kraft gesetzt. Die Central European University kündigt an, dagegen
> vorzugehen.
IMG Bild: Präsident Janos Ader hat am Montag das Schicksal der Central European University besiegelt
Budapest afp | Ungeachtet massiver Proteste im eigenen Land hat der
ungarische Präsident Janos Ader am Montag das umstrittene Hochschulgesetz
unterzeichnet und damit in Kraft gesetzt. Das Gesetz schränke die von der
ungarischen Verfassung zugesicherte „Freiheit zu studieren oder zu
unterrichten nicht ein“, erklärte Ader laut der staatlichen
Nachrichtenagentur MTI. Die von US-Milliardär George Soros gegründete
Universität in Budapest kündigte an, sie werde die Neuregelung juristisch
anfechten.
„Wir werden uns diesem Gesetz unter Ausschöpfung aller Rechtsmittel
entgegenstellen“, erklärte die Central European University (CEU). Das
Gesetz sei „diskriminierend“ und eine „vorsätzliche politische Attacke“ auf
eine unabhängige Institution, die seit mehr als 25 Jahren ein „stolzer
Teil“ des ungarischen Lebens sei.
Der aus Ungarn stammende Soros hatte die CEU 1991 gegründet. An der
angesehenen Hochschule studieren rund 1800 Studenten aus etwa hundert
Ländern. Die Universität sieht ihre Existenz durch das am Dienstag vom
Parlament verabschiedete Gesetz bedroht.
Mit dem Gesetz wird die Befugnis von Universitäten mit Hauptsitz außerhalb
der EU, ungarische Abschlüsse zu verleihen, eingeschränkt. Zudem wird
vorgeschrieben, dass ausländische Universitäten, die in Ungarn agieren,
auch einen Campus in ihrem Heimatland haben müssen. Die CEU ist in den USA
registriert, unterhält dort aber keine Lehranstalt.
Kritik an dem Gesetz kam unter anderem aus Washington und Brüssel. Auch
mehr als 900 Akademiker aus aller Welt unterzeichneten einen Protestbrief
an die rechtsgerichtete Regierung.
11 Apr 2017
## TAGS
DIR Ungarn
DIR George Soros
DIR Universität
DIR Ungarn
DIR Ungarn
DIR Ungarn
DIR George Soros
DIR Ungarn
DIR Ungarn
DIR Ungarn
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Demo für die CEU in Budapest: Tausende protestieren vor Parlament
Die ungarische Regierung unter Viktor Orban macht Druck auf die Central
European University. In Budapest demonstrieren Tausende für die Freiheit
der Lehre.
DIR Petition der Woche: Europa will Budapests Uni
Die Central European University in Ungarn soll geschlossen werden. Dem
Parlament ist sie zu liberal. Nun regt sich internationaler Protest.
DIR Drohende Schließung von US-Universität: Massenproteste in Budapest
Es war eine der größten Kundgebungen gegen Orbáns Regierung seit Jahren:
Zehntausende demonstrierten am Sonntag für den Erhalt der Central European
University.
DIR US-Milliardär George Soros: Ein Mann für viele Vorurteile
Seit den 90er-Jahren fördert George Soros Demokratieprojekte in Osteuropa.
Für Autokraten ist er so zum Hassobjekt geworden.
DIR Streit um US-Elite-Hochschule in Ungarn: Wien bietet Soros-Uni Exil an
Vizebürgermeisterin Vassilakou hat mit der Hochschule in Budapest Kontakt
aufgenommen. Ginge es nach Premier Orban, droht der Einrichtung die
Schließung.
DIR Proteste gegen ungarische Bildungsreform: Hände weg von unserer Uni
Viktor Orbáns neues Hochschulgesetz bedroht die liberale Central European
University. In Budapest gibt es dagegen Proteste.
DIR Bildung in Ungarn: Angriff auf die freie Wissenschaft
Eine Bildungsreform könnte für die Central European University das Aus
bedeuten. Das ist auch ein Angriff auf deren Gründer George Soros.