# taz.de -- Erdoğan über inhaftierten Deniz Yücel: Überstellung ausgeschlossen
> Die Bundesregierung fordert die Freilassung des „Welt“-Korrespondenten
> Deniz Yücel. „Auf keinen Fall, solange ich in diesem Amt bin“, sagt
> Erdoğan.
Istanbul/Berlin dpa | Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan
hat eine „Auslieferung“ des inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten
Deniz Yücel an die Bundesrepublik ausgeschlossen. Deutschland verweigere
die Auslieferung türkischer Staatsbürger, sagte Erdoğan am Donnerstagabend
dem Sender TGRT in Istanbul. Daher würden Deutsche wie Yücel auch nicht
überstellt.
„Wenn einer von denen uns in die Hände fällt, werden sie dieselbe
Behandlung erfahren.“ Zu einer möglichen Auslieferung von Inhaftierten wie
Yücel sagte er: „Auf keinen Fall, solange ich in diesem Amt bin, niemals.“
Erdoğan bezog sich auf Vorwürfe, wonach Deutschland keine türkischen
Terrorverdächtigen ausliefert. Die Bundesregierung fordert die Freilassung
des Welt-Korrespondenten Yücel, der in der Türkei unter Terrorverdacht in
Untersuchungshaft sitzt. Zu Vorwürfen, Yücel habe Verbindungen zur
verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK gehabt, sagte Erdoğan: „Natürlich,
auf jeden Fall. Uns liegt Bildmaterial und das alles vor. Das war ein
richtiger Agent (und) Terrorist.“
Yücel war Ende Februar in Untersuchungshaft genommen worden. Als Begründung
hatte der Haftrichter Terrorpropaganda und Volksverhetzung angeführt. Im
Gerichtsprotokoll war von Spionage nicht die Rede. Diese Beschuldigung
erhob später Erdoğan. Beweise für ihre Vorwürfe legten bislang weder die
Justiz noch der Präsident vor.
Türkei verweigert Deutschen die Einreise
Die deutsch-türkischen Beziehungen sind seit Monaten extrem angespannt.
Seit Anfang des Jahres ist rund 100 Deutschen an Flughäfen in der Türkei
die Einreise verweigert worden. Oftmals sei dies „unter Verweis auf eine
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ geschehen, heißt es in einer
Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der Linksfraktion, die der
Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Für Aufenthalte bis zu 90 Tagen
benötigen Deutsche für die Türkei kein Visum. Bei wie vielen der
Betroffenen es sich um Doppelstaatler handelt, die auch einen türkischen
Pass haben, geht aus dem Schreiben nicht hervor.
Zur Frage konkreter Maßnahmen bei verweigerten Einreisen erklärte
Staatsminister Michael Roth: „Die Bundesregierung hat sich gegenüber der
türkischen Regierung dafür eingesetzt, größtmögliche Transparenz für die
Betroffenen herzustellen und die Möglichkeit einer Überprüfung
entsprechender Entscheidungen zu gewährleisten.“
14 Apr 2017
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