# taz.de -- Kommentar Referendum in der Türkei: Europa muss jetzt reagieren
> Erdoğan hat es tatsächlich geschafft, die Republik Türkei zu beerdigen.
> Ihn jetzt noch aufzuhalten, ist nahezu unmöglich. Was also tun?
IMG Bild: Sie haben „Evet“ zur islamischen Führerdiktatur gesagt und jubeln jetzt über das Ergebnis
Als vor gut zehn Jahren Ideologen der AKP erstmals davon sprachen, dass die
1923 gegründete säkulare türkische Republik nichts anderes sei als ein
Betriebsunfall der Geschichte, der möglichst bald korrigiert werden müsse,
schüttelten viele noch den Kopf angesichts solch irrer Phantasien einiger
islamischer Fanatiker.
Gestern Nacht ist diese Vision Realität geworden. Recep Tayyip Erdoğan, der
Islamist aus den Slums vom Goldenen Horn, hat es nach 15 Jahren extremer
politischer Kämpfe tatsächlich geschafft, die säkulare, nach Westen
ausgerichtete Republik Mustafa Kemal Atatürks zu beerdigen.
Noch wollen viele das nicht wahrhaben. Das Ergebnis war extrem knapp und
noch dazu wahrscheinlich manipuliert. Bis auf die Ausnahme von Bursa haben
alle großen Städte des Landes dagegen gestimmt. Die urbanen, gebildeten,
weltoffenen Menschen der Türkei wollen ihre parlamentarische Demokratie
nicht gegen eine islamische nahöstliche Führerdiktatur eintauschen.
Noch hofft die Opposition auf ihre Einsprüche bei der Wahlbehörde, noch
kündigen zivilgesellschaftliche Sprecher der Nein-Bewegung an, weiter
Widerstand leisten zu wollen, sogar jetzt erst recht. Doch die Hoffnung,
dem von Erdoğan geschaffenen Repressionsapparat jetzt noch wirkungsvoll
entgegen treten zu können, ist doch etwas vermessen.
## Die letzte Chance verpasst
Erdoğan hat in den letzten 15 Jahren bewiesen, dass er mit größerem
Widerstand fertig geworden ist. Er hat dem einst allmächtigen Militär das
Rückgrat gebrochen, die säkulare Führungsschicht der Türkei Schritt für
Schritt ausgebootet und durch eigene Anhänger ersetzt. Nach einem
angeblichen Putschversuch hat er dann die einstigen Mitkämpfer gegen die
säkulare Republik, die Gülen-Bewegung, ebenfalls entmachtet und ihre
führenden Leute einsperren lassen.
Die Volksabstimmung vom Ostersonntag, so unfrei und unfair sie auch war,
war dennoch wohl die vorläufig letzte Chance, die Alleinherrschaft des
Recep Tayyip Erdoğan noch infrage zu stellen. Jetzt folgt die Umsetzung des
Systemwechsels bis hin zur Wahl des Präsidenten auf Grundlage der neuen
Vollmachten 2019.
Deutschland und Europa werden auf die neue Türkei reagieren müssen. Erdoğan
wird den EU-Beitrittsprozess durch die Wiedereinführung der Todesstrafe in
naher Zukunft beenden. Das wichtigste ist jetzt, den Kontakt zu den 50
Prozent der türkischen Bevölkerung, die für die Demokratie und den
Anschluss an den Westen gestimmt haben, dennoch nicht abreißen zu lassen.
Europa muss jede Gelegenheit nutzen, zivilgesellschaftliche Initiativen zu
unterstützen, auch wenn Erdoğan versuchen wird, dies zu verhindern.
Und, so merkwürdig sich das im Moment auch anhören mag: Europa sollte den
Visazwang für türkische Bürger so schnell wie möglich aufheben. Denn nur so
kann die türkische Zivilgesellschaft den Kontakt zu Europa
aufrechterhalten, auf den sie so dringend angewiesen ist.
17 Apr 2017
## AUTOREN
DIR Jürgen Gottschlich
## TAGS
DIR Türkei
DIR Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan
DIR Schwerpunkt AKP
DIR Recep Tayyip Erdoğan
DIR Kemal Atatürk
DIR Türkei
DIR Gülen
DIR Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan
DIR Türkei
DIR Pressefreiheit in der Türkei
DIR Türkei
DIR MHP
DIR Türkei
DIR Türkei
DIR Türkei
DIR Türkei
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Türkische Justiz gegen Journalisten: Can Dündar droht hohe Haftstrafe
Angeklagt wegen Geheimnisverrat: Can Dündar, Exchefredakteur von
„Cumhuriyet“, erwartet ein hartes Urteil. Es soll Mitte Juni verkündet
werden.
DIR Gülen-Verfolgung in der Türkei: Über 1000 Festnahmen in einer Nacht
Die Türkei geht massiv gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger vor. Der türkische
Innenminister spricht von 1009 Festgenommenen.
DIR Cem Özdemir über türkisches Referendum: „Für Erdoğan sind Gesetze biegsam“
Das Referendum zeigt: Erdoğan kann unter demokratischen Bedingungen kaum
mehr eine Wahl gewinnen, sagt der Grünen-Chef.
DIR Analyse zum Türkei-Referendum: Die Macht der anderen 50 Prozent
Nach dem Referendum mehren sich die Hinweise auf Manipulationen. Die Türken
haben nun zwei Optionen: sich zu fügen oder sich zu wehren.
DIR Nach dem Referendum in der Türkei: Weiter per Dekret regieren
Die türkische Regierung will den Ausnahmezustand in der Türkei zum dritten
Mal verlängern. Die Opposition fordert indessen, den Volksentscheid zu
annullieren.
DIR Nach dem Referendum in der Türkei: Keine Zukunft in der EU?
Nach dem vorläufigen „Ja“ im Verfassungsreferendum in der Türkei wird über
Konsequenzen diskutiert. Erdoğan hat derweil die Einführung der Todesstrafe
angekündigt.
DIR Türkeistämmige und das Referendum: Hoffnung und Tränen in Berlin
Unsere Autor*innen haben „Evet“- und „Hayir“-Unterstützer*innen am
Wahlabend besucht.
DIR Analyse zum Türkei-Referendum: Der selbsterklärte Sieg
Nicht das türkische Volk hat für die Präsidialdiktatur gestimmt. Die
Abschaffung der Demokratie ist das Werk der Provinz gegen die Städte.
DIR Kommentar Referendum in der Türkei: Eine Ohrfeige für den „Sultan“
Erdoğan erklärt sich vorzeitig zum Sieger. Die Opposition kündigt
Wahlanfechtungen an. Eine schmale Basis für die „neue Türkei“. Es droht
Repression.
DIR Referendum in der Türkei: Für Erdoğan wird es eng
Das „Nein“-Lager liegt in Istanbul und Ankara knapp vorn. Es deutet sich
ein sehr enges Rennen an. Ein erster Überblick über das
Abstimmungsverhalten.
DIR Türkisches Referendum: „Ja“-Stimmen liegen angeblich vorne
Die Wahllokale sind geschlossen. Die Auszählung geht überraschend schnell
voran. Die Medien melden, die „Ja“-Stimmen würden bei 57,5 Prozent liegen.