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       # taz.de -- Die Türkei nach dem Referendum: Opposition beantragt Annullierung
       
       > Die CHP wird noch heute bei der Wahlkommission einen Antrag auf die
       > Annullierung des Ergebnisses stellen. Auch die Anwaltskammer sieht
       > Verstöße bei der Wahl.
       
   IMG Bild: Die Opposition demonstrierte auch am Montag gegen das Ergebnis des Referendums und Manipulationen, hier in Besiktas
       
       Ankara ap/afp/rtr/dpa | Die türkische Oppositionspartei CHP will am
       Dienstag offiziell die Annullierung des Referendums beantragen. Die
       Republikanische Volkspartei (CHP) kündigte in einer Erklärung an, am
       Nachmittag bei der Hohen Wahlkommission einen Antrag auf Annullierung des
       Volksentscheids über die Stärkung der Macht von Präsident Recep Tayyip
       Erdoğan zu stellen. Diese werde „sobald wie möglich“ darüber entscheiden,
       ob das Referendum für ungültig erklärt werde oder nicht. Nach Ansicht von
       Experten hat die Beschwerde der CHP wenig Aussicht auf Erfolg.
       
       Das Regierungslager hatte die Abstimmung mit einem vorläufigen Endergebnis
       von 51,4 Prozent für und 48,6 Prozent gegen das Verfassungsreferendum knapp
       gewonnen.Die prokurdische HDP und die CHP stellten daraufhin die
       Legitimität der Abstimmung in Frage und forderten eine Neuauszählung von
       zwei Drittel der Stimmen. Das Ergenis wurde nach Meinung der Opposition
       aber „[1][manipuliert]“.
       
       Auch die türkische Anwaltskammer hat beim Verfassungsreferendum nach
       eigener Darstellung gravierende Gesetzesverstöße ausgemacht. Die
       kurzfristige Entscheidung der Wahlkommission, auch ungestempelte Wahlzettel
       zu akzeptieren, verstoße gegen das Gesetz und könnte den Wahlausgang
       beeinflusst haben, erklärte die Kammer am Dienstag. Die Wahlkommission
       hatte dagegen erklärte, solche Zettel seien auch früher schon gezählt
       worden.
       
       [2][Kritik war auch von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit
       in Europa (OSZE)] und vom Europarat gekommen. Internationale Standards
       seien nicht erfüllt worden seien. Die Entscheidung der Wahlkommmission,
       Stimmzettel ohne Amtssiegel gelten zu lassen, habe wichtige
       Sicherheitsvorkehrungen gegen möglichen Wahlbetrug unterlaufen.
       
       ## Türkische Anwaltskammer sieht Verstöße
       
       Die EU-Kommission hat die Regierung in Ankara aufgefordert, eine
       „transparente Untersuchung“ zu den Manipulationsvorwürfen einzuleiten. Die
       türkischen Behörden seien aufgerufen, „mutmaßliche Unregelmäßigkeiten“ zu
       untersuchen, die von den internationalen Beobachtern festgestellt worden
       seien, erklärte Kommissionssprecherin Margaritis Schinas am Dienstag. Die
       Wahlbeobachtermission von Europarat und der Organisation für Sicherheit und
       Zusammenarbeit (OSZE) hatte bereits am Sonntag scharfe Kritik an der
       Organisation der Abstimmung geäußert.
       
       Die vom Europarat als Beobachterin entsandte österreichische
       Grünen-Abgeordnete Alev Korun sagte im ORF, es bestehe der Verdacht, dass
       bis zu 2,5 Millionen Wählerstimmen manipuliert sein könnten. Die türkische
       Anwaltskammer hat beim Verfassungsreferendum nach eigener Darstellung
       gravierende Gesetzesverstöße ausgemacht.
       
       „Die Entscheidung der Wahlkommission, die klar gegen das Gesetz war, hat zu
       Unregelmäßigkeiten geführt und zur Vermeidung von Protokollen, die
       Unregelmäßigkeiten aufdecken könnten“, erklärte die Anwaltskammer.
       
       Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim indes hat die Opposition
       aufgerufen, das Ergebnis zu respektieren. Die Menschen hätten sich für
       einen Wechsel von einem parlamentarischen zu einem Präsidialsystem
       ausgesprochen, sagte Yildirim vor Abgeordneten der Regierungspartei AKP und
       fügte hinzu: Die „Opposition sollte nicht sprechen, nachdem das Volk
       gesprochen hat“.
       
       18 Apr 2017
       
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