# taz.de -- Strengere Grenzwerte für Kraftwerke: Sauberere Luft trotz deutschen Vetos
> Ab 2021 greifen strengere Grenzwerte für Kraftwerke. Die neuen
> EU-Regelungen wurden gegen den Widerstand der Bundesregierung
> verabschiedet.
IMG Bild: Großkraftwerke müssen ab 2021 den Stand der Technik einhalten
Berlin taz | Gegen Widerstand aus Deutschland haben sich die EU-Staaten am
Freitag auf schärfere Grenzwerte für Schadstoffe aus Kraftwerken geeinigt.
Die Bundesregierung stimmte zusammen mit mehreren osteuropäischen Staaten
gegen die Vorgaben, weil dadurch viele Braunkohlekraftwerke zur Nachrüstung
gezwungen werden oder abgeschaltet werden müssen. Trotzdem gab es – anders
als zuvor von Umweltorganisationen befürchtet – eine qualifizierte
Mehrheit.
Die neuen Regeln legen fest, dass sich alle 2.900 Großkraftwerke in der EU
von 2021 an beim Ausstoß von Stickoxid, Schwefeldioxid, Feinstaub und
Quecksilber am aktuellen Stand der Technik orientieren müssen.
Umweltverbände reagierten mit großer Freude auf die Entscheidung. „Dies ist
ein guter Tag für Europas Luft und den Gesundheitsschutz der EU-Bürger“,
sagte Tina Löffelsend, Energieexpertin beim BUND. Zugleich sei der
Beschluss eine „Ohrfeige für die Bundesregierung und deren kohlefreundliche
Haltung“. Für das Europäische Umweltbüro (EEB) erklärte Christian Schaible:
„Die heutige Entscheidung wird dafür sorgen, dass die schmutzigsten Anlagen
sauberer werden oder schließen.“
Genau das fürchtet die Bundesregierung bei den deutschen
Braunkohlekraftwerken. Weil ein großer Teil von ihnen den neuen
Stickoxid-Grenzwert von 175 Milligramm pro Kubikmeter Abgas ohne
Nachrüstung nicht einhalten kann, [1][hatte das Umweltministerium versucht,
ihn auf 190 Milligramm anzuheben.] Weil das misslang, lehnte Deutschland
die Richtlinie insgesamt ab.
Nach der Niederlage äußerte sich das Umweltministerium versöhnlich.
Insgesamt stelle der Beschluss „einen großen Fortschritt dar“, sagte ein
Sprecher auf taz-Anfrage. Den Stickoxid-Grenzwert für Braunkohle-Kraftwerke
halte man aber weiterhin für „nicht sachgerecht“.
Komplett umgesetzt werden soll dieser darum offenbar nicht. Es gebe die
Möglichkeit, „im Einzelfall Ausnahmegenehmigungen zu erteilen“, so der
Sprecher.
28 Apr 2017
## LINKS
DIR [1] /EU-Schadstoffregeln-zu-Kohlekraftwerken/!5399154
## AUTOREN
DIR Malte Kreutzfeldt
## TAGS
DIR Kohlekraftwerke
DIR Grenzwerte
DIR Braunkohle
DIR Stickoxide
DIR Dieselskandal
DIR Dieselskandal
DIR EU
DIR Lausitz
DIR Kohleausstieg
DIR CO2-Emissionen
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Verdacht auf Marktmanipulation: Neue Ermittlungen bei VW
Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ermittelt einem Bericht zufolge gegen
den Konzernchef Matthias Müller. Die Aktionäre entlasten den Vorstand
dennoch.
DIR Kommentar Dieselgate-Abschlussbericht: Angriff auf die Fakten
Der Abgasskandal-Bericht der Regierungsfraktionen im Bundestag strotzt vor
Falschinformationen. Das ist unverzeihlich.
DIR Energiewende in der EU: Das Ende der Kohleverstromung
Europas Stromkonzerne geben überraschend den Einstieg in den Kohleausstieg
ab 2020 bekannt. Nur in Polen und Griechenland sträubt man sich.
DIR Braunkohle in Ostdeutschland: Weniger neue Tagebaue
Neue Pläne zum Braunkohleabbau retten viele Dörfer in der Lausitz.
Greenpeace sieht dennoch die deutschen Klimaziele gefährdet.
DIR Weniger Kohlekraftwerke in Asien: Abschied vom Dreckschleudern
Der Bau von Kohlekraftwerken geht weltweit zurück, zeigt eine neue Studie.
Damit rücken die Klimaziele der UNO zum ersten Mal in greifbare Nähe.
DIR Neustart beim Emissionishandel: Das EU-Parlament knickt ein
Die EU reformiert den umstrittenen Emissionshandel. Umweltschützer
kritisieren, dass die Industrie sich mit ihren Forderungen durchgesetzt
hat.