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       # taz.de -- Chinesische Konkurrenz zur Weltbank: Financiers im Wettbewerb
       
       > Die chinesisch geführte Investitionsbank AIIB gilt als Konkurrenz für die
       > Weltbank. Das könnte zu Lasten sozialer und ökologischer Kriterien gehen.
       
   IMG Bild: Die „sozialen Standards“ der Asian Infrastructure Investment Bank waren nie sehr hoch. Sie könnten weiter sinken
       
       Berlin taz | Eine Bank wie ein Abnehmprogramm: „Lean, clean and green“
       sollte die Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) werden. Das hatte
       deren Chef Jin Liqun Anfang 2016 erklärt. Liqun meinte damit:
       kostengünstig, ohne Korruption und umweltfreundlich. Doch Experten warnen,
       dass die Konkurrenz durch die AIIB für einen „Wettlauf“ um niedrigere
       ökologische und soziale Standards bei Entwicklungsbanken wie der Weltbank
       sorgen könnte.
       
       China hatte die Gründung der AIIB 2014 initiiert und damit eine asiatisch
       geführte Alternative zur Weltbank in die Diskussion gebracht. Vertreter der
       chinesischen Regierung hatten die Dominanz der USA und reicher
       Industriestaaten in der Weltbank immer wieder bemängelt. Die AIIB gilt als
       Versuch Chinas, mehr Einfluss zu gewinnen.
       
       Schon bald folgten nicht nur regionale Länder dem Ruf des Riesenreichs.
       Auch westeuropäische Staaten wie Frankreich, Luxemburg und Großbritannien
       stiegen mit ein. Deutschland ist mit einem Anteil von 4,9 Prozent immerhin
       viertgrößter Teilhaber.
       
       Seit dem Geschäftsstart Anfang 2016 hat die AIIB bereits die Finanzierung
       für ein Dutzend Projekte genehmigt, mit Krediten in Höhe von insgesamt
       etwas über 2 Milliarden US-Dollar. Nicht alle dieser Projekte halten
       Aktivisten für clean und green: So kritisieren Menschenrechtler, dass die
       AIIB Geld für einen Teil der umstrittenen Erdgasleitung Southern Gas
       Corridor zugesagt hat. Die Leitung soll Gas aus Aserbaidschan nach Europa
       pumpen.
       
       Die meisten der bisherigen Projekte der AIIB sind kofinanziert, teils mit
       der Weltbank. Das „sehr enge Arbeitsverhältnis“ betonte
       Weltbankgruppen-Präsident Jim Yong Kim am Donnerstag. Doch die „freundliche
       Fassade im Umgang miteinander und das Fingerhakeln im Hintergrund“ müsse
       man klar unterscheiden, erklärt Knud Vöcking, der für die NGO Urgewald in
       Washington bei der Tagung von IWF und Weltbank ist. „Die Konkurrenz ist
       Fakt.“
       
       ## Bundesregierung in der Pflicht
       
       Konkret habe sich das schon auf die bis August 2016 überarbeiteten neuen
       Weltbank-Richtlinien für die Finanzierung von Großprojekten ausgewirkt.
       Schon Anfang 2016 waren die neuen AIIB-Standards in Kraft getreten. Bei der
       Ausarbeitung der Kriterien sei der Druck nach unten bereits stark gewesen.
       
       Ein Beispiel: Sowohl die Weltbank als auch die AIIB wollen kreditnehmenden
       Ländern erlauben, bei großen Infrastrukturvorhaben eigene Systeme zum
       Sozial- und Umweltschutz zu nutzen. Was aber, wenn die Länderstandards
       unter den Kriterien der Bank liegen? Für diesen Fall wird nicht vorgesorgt,
       lautet die Kritik.
       
       Diese Sicht stützen die Expertin Arntraud Hartmann, die bei der Weltbank
       gearbeitet hat und Mitglied im Beschwerdemechanismus der Asiatischen
       Entwicklungsbank ADB ist. „Wir sehen jetzt schon ein Aufweichen der
       Standards bei der Weltbank“, kritisierte sie kürzlich auf einer
       Urgewald-Tagung.
       
       In der Pflicht sieht Andrea Kämpf vom Deutschen Institut für Menschenrechte
       die Bundesregierung. „In der Regel ist die Mehrheit der Anteilseigner nicht
       unbedingt zuvorderst an besonders strengen Standards interessiert“, sagt
       Kämpf. Sei das der Fall, könne die höhere Anzahl der Banken zu einer
       Abwärtsspirale führen. Deutschland könne dagegen drei Sachen tun: sich bei
       der AIIB für klare Transparenzregeln und für starke unabhängige
       Beschwerdemechanismen einsetzen sowie bei umstrittenen Projekten selbst
       etwa die Einhaltung der Menschenrechte prüfen.
       
       21 Apr 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eva Oer
       
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