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       # taz.de -- Kommentar Schweizer Steuer-Spionage: Nicht der eigentliche Skandal
       
       > Mit dem Ankauf von Steuer-CDs hat Deutschland Spielregeln gebrochen. Dass
       > die Schweiz nun offenbar hierzulande spioniert, ist verständlich.
       
   IMG Bild: Erbost: NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD)
       
       Wenn ein ausländischer Geheimdienst in Deutschland Spionage betreibt,
       denken viele zunächst an China oder die USA – nicht aber an die Schweiz.
       Dass nun ausgerechnet ein mutmaßlicher Agent aus der Eidgenossenschaft
       [1][in Frankfurt am Main wegen Spionage festgenommen wurde], zeigt, wo die
       deutsch-schweizerische Freundschaft endet – beim Thema Steuerflucht.
       
       Der Schweiz ist der Ankauf von Steuerdaten durch deutsche Finanzbehörden
       seit Langem ein Dorn im Auge. Der festgenommene Spion sollte offenbar
       erforschen, welche Ermittler mit dem Ankauf betraut sind. Falls die
       Vorwürfe stimmten, sei das ein „handfester Skandal“, sagte der
       Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans (SPD).
       
       Kein Land der Welt erlaubt Spionage auf eigenem Territorium. Ein Skandal
       ist die Nachrichtentätigkeit des Nachbarlandes dennoch nicht. Mit dem nach
       Schweizer Recht illegalen Ankauf von Steuerdaten ab 2010 war es Borjans,
       der die Spielregeln zuerst brach. Dass die Schweiz nun versucht, gegen
       Straftaten im eigenen Land mit Spionagetätigkeiten im Ausland vorzugehen,
       ist eine nachvollziehbare Reaktion. Ausspähen unter Freunden „geht gar
       nicht“, hat Kanzlerin Merkel einmal in Bezug auf den US-Geheimdienstes NSA
       beklagt. Genauso könne die Schweizer sagen: Der illegale Ankauf von
       Steuerdaten durch befreundete Staaten geht auch „gar nicht“.
       
       Dass vermögende Deutsche ihr Geld lange ungehindert in der Schweiz
       verstecken konnten, liegt im Übrigen nicht nur am Schweizer Bankgeheimnis,
       sondern auch daran, dass in Deutschland Steuerflucht lange als
       Kavaliersdelikt betrachtet und nur unzureichend verfolgt wurde. Noch immer
       drohen im Vergleich zu Eigentumsdelikten geringe Strafen. Mit der
       Möglichkeit der Selbstanzeige lässt der Staat Steuerbetrügern sogar noch
       ein Hintertürchen, um eine Strafe abzuwenden. Nach wie vor sind viele
       Finanzverwaltungen unterbesetzt. Das ist der eigentliche Skandal.
       
       1 May 2017
       
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   DIR Jörg Wimalasena
       
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