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       # taz.de -- Start zur Sozialwahl: Die Wahl, die keiner kennt
       
       > 52 Millionen Versicherte können bis Ende Mai ihre Vertreter in den
       > Sozialkassen wählen. Die dürfen einige Grundsatzentscheidungen fällen.
       
   IMG Bild: 52 Millionen Versicherte dürfen abstimmen: Stimmzettel zur Sozialwahl
       
       Berlin taz | Über 51 Millionen gesetzlich Versicherte können bis zum 31.
       Mai ihre VertreterInnen bei den Sozialkassen wählen. Bei der
       [1][Sozialwahl] wird darüber entschieden, wer bei der Deutschen
       Rentenversicherung im Bund, im Saarland und bei den Ersatzkassen der
       gesetzlichen Krankenversicherung in den Vertretersammlungen sitzt und dort
       die Entscheidungen trifft. Denn: Die gesetzliche Sozialversicherung ist
       selbstverwaltet.
       
       Bis zum 11. Mai werden die Wahlunterlagen noch per Post verschickt – es
       handelt sich um eine reine Briefwahl. Nach der Bundestags- und der
       Europawahl ist die Sozialwahl die drittgrößte Wahl in Deutschland. Sie
       findet alle sechs Jahre statt.
       
       „Das ist Demokratie pur, denn die Entscheidungsträger, die Selbstverwalter,
       werden weder von der Politik, noch von privaten Investoren bestimmt“, sagt
       die Bundeswahlbeauftragte für Sozialversicherungswahlen, Rita Pawelski am
       Dienstag in Berlin. Die ehrenamtlichen Kandidaten werden nicht als
       Einzelpersonen, sondern über Listen gewählt. Und sie sind nicht ohne
       Einfluss: In den Vertreterversammlungen haben sie die Macht,
       Grundsatzentscheidungen bei den Renten- und Krankenversicherungsträgern zu
       treffen.
       
       „Ein gutes Beispiel ist das Rehabilitationsangebot der Rentenversicherung“,
       erklärt die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula
       Roßbach. Die Selbstverwaltung könne hier beispielsweise entscheiden, wie
       eine Klinik ausgestattet oder wer Chefarzt werde. Außerdem beschließen die
       Versammlungen Haushalte und haben Mitspracherecht beim Leistungsangebot.
       
       Unterlagen landen oft im Mülleimer 
       
       Oft wandern die Wahlunterlagen direkt aus dem Briefkasten in die Mülltonne.
       Das will Christian Zahn, stellvertretender Verbandsvorsitzender des
       Verbandes der Ersatzkassen, verhindern. Er ruft dazu auf, das Wahlrecht
       wahrzunehmen: „Wer über die Zukunft unseres Gesundheitssystems mitbestimmen
       will, muss sich jetzt auf unserer Website informieren und wählen.“ Online
       haben Wahlberechtigte die Möglichkeit, sich das Wahlprogramm der jeweiligen
       Listen durchzulesen oder vorlesen zu lassen.
       
       Zur Wahl stehen – neben den Gewerkschaften – selbst gegründete und selbst
       finanzierte Vereine, Mitgliedergemeinschaften und
       Arbeitsnehmervereinigungen, aber keine Sozialverbände. Über die Listen
       werden 169 Plätze für die Gremien vergeben.
       
       Bei anderen, nicht zur Wahl stehenden Sozialkassen, wie der AOK, werden die
       Mandate intern, durch Absprachen unter Gewerkschaften und Arbeitgebern,
       verteilt. „Da schreie ich auf“, sagt die Bundeswahlbeauftragte Pawelski.
       „Ich fordere mehr Transparenz. Denn Wahlen ohne Wahlhandlung sind sinnlos –
       auch, wenn sie legal sind.“
       
       18 Apr 2017
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.sozialwahl.de/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Klara Weidemann
       
       ## TAGS
       
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