# taz.de -- Wahlkommission nach Referendum: Antrag auf Annullierung abgelehnt
> Die empörte türkische Opposition forderte eine Annullierung des
> Referendums, bei dem Staatschef Erdogan einen Sieg für sich reklamierte.
> Erfolglos.
IMG Bild: Die Wut der türkischen Opposition wird nicht vergehen
Istanbul dpa | Die türkische Wahlkommission hat den Antrag [1][der
Opposition] auf Annullierung des Verfassungsreferendums zurückgewiesen. Die
staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete am Mittwoch, zehn Mitglieder
der Wahlkommission hätten am Mittwoch gegen den von der größten
Oppositionspartei CHP am Vortag eingebrachten Antrag gestimmt, einer dafür.
Die CHP hatte die Annullierung wegen zahlreicher Manipulationsvorwürfe
beantragt. Staatschef Recep Tayyip Erdogan [2][hatte das Referendum am
Sonntag nach dem vorläufigen Ergebnis mit 51,4 Prozent knapp gewonnen].
Im Zentrum der Kritik stand die während der laufenden Abstimmung getroffene
Entscheidung der Wahlkommission, auch nicht von ihr gestempelte Stimmzettel
als gültig zu werten. Auch der Chef der OSZE-Wahlbeobachter, Michael Georg
Link, sah darin „einen Verstoß gegen türkisches Recht“. Link sagte dem
Redaktionsnetzwerk Deutschland, von einer Kooperation der türkischen
Regierung zur Klärung der Vorwürfe „kann leider keine Rede sein“.
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu erhob am Mittwoch dagegen
schwere Vorwürfe gegen die Wahlbeobachter. „Ihr könnt nicht in die Türkei
kommen und Euch in ihre Politik einmischen“, sagte er in Ankara. Cavusoglu
verbat sich jegliche Einmischung Europas.
Cavusoglu sagte, das Referendum sei „transparent“ verlaufen. Die
Feststellungen der Wahlbeobachter – die internationale Standards nicht
erfüllt sahen – seien „äußerst parteiisch“. „Und so haben sie auch
überhaupt keine Geltung und keinen Wert.“ In dem vorläufigen Bericht der
Beobachter gebe es „eine Vielzahl an technischen und konkreten Fehlern und
da sehen wir eine Absicht dahinter“.
## EU will grundlegende Diskussion über Türkei-Beziehungen
Link sagte: „Die jetzt öffentlich vorgebrachten Zweifel an unserer
Neutralität sind eindeutig politisch motiviert.“ Die Bundesregierung riet
der Türkei dennoch, die Bedenken der internationalen Wahlbeobachter nicht
einfach abzutun. Die Regierung in Ankara sei „gut beraten, das ernst zu
nehmen, intensiv zu prüfen“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes,
Martin Schäfer, in Berlin.
EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn sagte der Deutschen Presse-Agentur:
„Was mögliche Wahlmanipulationen betrifft, so fordern wir die türkischen
Behörden auf, diesen ernsten Verdachtsmomenten in einer sorgfältigen und
transparenten Weise nachzugehen.“ Er fügte hinzu: „Nach dem Referendum ist
jetzt die Zeit gekommen, eine grundlegende Diskussion über die
EU-Türkei-Beziehungen zu beginnen, inklusive einer möglichen Neubewertung.“
19 Apr 2017
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