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       # taz.de -- US-Justizminister über Wikileaks-Gründer: Festnahme Assanges hat „Priorität“
       
       > Zwar hat Wikileaks mit Dokumenten zu Hillary Clinton womöglich Trumps
       > Wahlkampf unterstützt. Doch Assange soll jetzt so schnell es geht
       > angeklagt werden.
       
   IMG Bild: Keine Hoffnung auf Gnade durch die US-Justiz für Assange
       
       Washington afp | US-Justizminister Jeff Sessions hat [1][die Festnahme von
       Wikileaks-Gründer Julian Assange] sowie den Kampf gegen die
       Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen zu einer „Priorität“ der neuen
       US-Regierung erklärt. „Wir werden unsere Anstrengungen gegen alle undichten
       Stellen verstärken und verstärken diese bereits“, antwortete Sessions am
       Donnerstag in Washington auf die Frage eines Journalisten, ob Assanges
       Festnahme eine Priorität der USA sei.
       
       Der Justizminister kritisierte, dass der Geheimnisverrat ein nie da
       gewesenes Ausmaß angenommen habe. Erfahrene Sicherheitsexperten seien
       „schockiert über die Zahl der undichten Stellen“. „Wann immer ein Fall
       eingeleitet werden kann, werden wir versuchen, die Leute ins Gefängnis zu
       stecken“, fügte Sessions hinzu.
       
       Laut [2][einem Bericht der Washington Post] haben US-Staatsanwälte in den
       vergangenen Wochen an einem Memo gearbeitet, das Anklagen gegen Assange und
       andere Wikileaks-Mitarbeiter wegen Verschwörung, Diebstahl von
       Regierungseigentum und Verstöße gegen das Spionagegesetz vorsehe. Auch
       andere Medien berichteten unter Berufung auf nicht namentlich genannte
       Behördenvertreter, es werde eine Klage gegen Assange vorbereitet. Das
       Justizministerium wollte sich zu den Berichten nicht äußern.
       
       Assange lebt seit 2012 [3][im Exil in der ecuadorianischen Botschaft] in
       London. Damit will der 45-jährige Australier einer Auslieferung an die
       schwedische Justiz entgehen, die ihn zu Vergewaltigungsvorwürfen befragen
       will. Assange spricht von einem politisch motivierten Verfahren und von
       einvernehmlichem Sex. Er befürchtet, dass ihn Schweden an die USA
       ausliefert, wo ihm möglicherweise die Todesstrafe droht.
       
       ## CIA bezeichnet Wikileaks als „feindlichen Geheimdienst“
       
       Die Internet-Plattform Wikileaks hatte im Jahr 2010 ein politisches
       Erdbeben ausgelöst, als sie mehr als 250.000 vertrauliche Dokumente von
       US-Botschaften in aller Welt veröffentlichte. Sie enthüllte unter anderem
       Details über das Vorgehen der US-Streitkräfte bei den Kriegen im Irak und
       in Afghanistan. Wikileaks machte auch eine Reihe von Dokumenten publik, die
       zeigen, wie der US-Geheimdienst NSA Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
       ausspionierte.
       
       Im vergangenen Jahr veröffentlichte Wikileaks Dokumente aus dem
       Präsidentschaftswahlkampf der US-Demokraten, die der Kandidatin Hillary
       Clinton schadeten. Die US-Geheimdienste werteten dies als von Russland
       gesteuertes Vorgehen, das dem heutigen US-Präsidenten Donald Trump helfen
       sollte.
       
       Im März brachte Wikileaks die CIA in Verlegenheit: Die Plattform enthüllte
       eine zweifelhafte Cyberspionage-Technik, mit der sich die CIA Zugang zu
       Smartphones und Fernsehern verschafft, um die Geräte zum Abhören zu nutzen.
       Der neue CIA-Chef Mike Pompeo bezeichnete Wikileaks vergangene Woche als
       „feindlichen Geheimdienst“.
       
       21 Apr 2017
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /!5374071/
   DIR [2] https://www.washingtonpost.com/world/national-security/justice-dept-debating-charges-against-wikileaks-members-in-revelations-of-diplomatic-cia-materials/2017/04/20/32b15336-2548-11e7-a1b3-faff0034e2de_story.html?utm_term=.4dee47f48602
   DIR [3] /!5385358/
       
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