# taz.de -- Personalien in der CSU: Horst macht's noch einmal
> CSU-Chef Seehofer will auch nach der Landtagswahl 2018 die Partei führen.
> Spitzenkandidat für die Bundestagswahl wird wohl Joachim Herrmann.
IMG Bild: Klebt an der Macht: Horst Seehofer
München dpa | Horst Seehofer will seine Laufbahn als CSU-Chef und
bayerischer Ministerpräsident fortsetzen. Seehofer sagte am Montag im
CSU-Vorstand in München, er wolle weitermachen, wie aus Vorstandskreisen
verlautete. Er habe nach wie vor große Freude an beiden Ämtern. Seine
ursprüngliche Ankündigung, 2018 auf eine neuerliche
Landtagsspitzenkandidatur zu verzichten, korrigierte der 67-Jährige damit.
Die Vorstandsmitglieder reagierten mit kurzem Applaus auf die Ankündigung.
Zuvor hatte die CSU-Spitze sich auf Bayerns Innenminister Joachim Herrmann
als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl festgelegt.
Am späten Sonntagabend hatte sich Seehofer unter anderem mit seinen
CSU-Stellvertretern in einer Telefonschalte über das weitere Vorgehen
ausgetauscht. Jedoch dürfte keiner der Teilnehmer ernsthaft von der
Entscheidung überrascht worden sein. In der CSU wurde schon lange davon
ausgegangen, dass sich der 67-Jährige für eine weitere Amtszeit zur
Verfügung stellt. Einzig Seehofer hatte sich bis zuletzt unentschlossen
geäußert.
Gleiches gilt für die Wahl von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann für
den CSU-Spitzenplatz bei der Bundestagswahl. Die CSU hätte ihn bei einem
Wahlerfolg gerne als neuen Innenminister im Bundeskabinett.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt waren zuvor ebenfalls gute
Chancen für den Posten eingeräumt worden – er ist dem Vernehmen nach
größter Favorit als Nachfolger von Gerda Hasselfeldt an der Spitze der
CSU-Landesgruppe im Bundestag.
## Gemischte Gefühle in der CSU
Innerhalb der CDU wird die verlängerte Amtszeit von Seehofer mit gemischten
Gefühlen gesehen – auf der einen Seite sei er für die Bindung vieler
konservativer Wähler derzeit immens wichtig, wolle die Union bei der
Bundestagswahl keine Stimmen an die AfD verlieren, heißt es aus dem
Präsidium. Auf der anderen Seite seien die Querschüsse und Angriffe aus
München im Zuge der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin in den vergangenen
Monaten noch nicht vergessen.
Seehofer wird auch in der CSU das größte Potenzial für eine erfolgreiche
Bundestagswahl im Herbst und die Landtagswahl 2018 zugerechnet. Für die
Partei steht die Verteidigung der absoluten Mehrheit im eigenen Land an
oberster Stelle. Vor fünf Jahren hatte Seehofer der CSU die Alleinregierung
zurückgegeben, bis zur Wahl hatte sie mit der FDP in einer Koalition
reagieren müssen.
Nach Ansicht des ehemaligen bayerischen FDP-Wissenschaftsministers Wolfgang
Heubisch wird die CSU 2018 aber auch mit Seehofer die absolute Mehrheit
verlieren. „Horst Seehofer ist ein beliebter Landesvater mit einem großen
Amtsbonus. Dennoch glaube ich, dass es ihm nicht gelingen wird, die
absolute Mehrheit zu verteidigen“, sagte Heubisch in München. Seehofer habe
mit seinem „Zickzack-Kurs“ Popularität in Bayern eingebüßt, so Heubisch.
Seehofer ist seit 2008 CSU-Chef und Ministerpräsident. Für seinen Vorgänger
Günther Beckstein sollte die erneute Amtszeit zeitlich befristet werden:
„Wenn die Nachfolgefrage nicht wie vorgesehen bereits im Jahr 2018 geklärt
wird, wäre zumindest ein Wechsel im Laufe der nächsten Legislaturperiode
naheliegend“, sagte der frühere bayerische Ministerpräsident dem
Tagesspiegel (Montag). In Bayern beträgt die Amtszeit des
Ministerpräsidenten fünf Jahre, der CSU-Chef wird alle zwei Jahre gewählt.
Die Wahl zum Parteivorsitz stünde regulär im November 2017 an. Sie kann
allerdings vom Vorsitzenden vorverlegt werden.
## Der ungeliebte Finanzminister
Innerhalb der CSU-Landtagsfraktion gilt schon lange der von Seehofer selbst
ungeliebte Finanzminister Markus Söder als aussichtsreicher Nachfolger für
beide Ämter. Der Franke hat aber abseits der Basis nur wenige Unterstützer
– so gelten etwa auch Parteivize und EVP-Fraktionschef Manfred Weber sowie
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt als große Kritiker Söders. Seine
Ambitionen dürften mit Seehofers Entscheidung zunächst ad acta gelegt sein.
Aus der Sicht Seehofers sollte der nächste CSU-Chef auch über eigene
Erfahrungen in der Bundespolitik verfügen. Deshalb hatte er eine Trennung
der Posten ins Gespräch gebracht und gefordert, dass in Zukunft der
CSU-Chef auch Mitglied der Bundesregierung sein müsse, damit die Partei
ihren Einfluss nicht verliere. Für sich selbst schließt er einen Gang in
die Hauptstadt aber aus, er verfüge dank seiner Vita auch aus München über
genug Durchsetzungskraft gegenüber Merkel und anderen Koalitionspartnern.
Söder hatte daraufhin wiederholt erklärt, für ihn käme ein Gang nach Berlin
nicht in Frage.
Wer auch immer die CSU nach der Bundestagswahl führen wird, braucht großes
Verhandlungsgeschick. Denn Seehofer selbst hat die Messlatte für mögliche
Koalitionsverhandlungen sehr hoch gehängt. Ohne die von CDU wie SPD
gleichermaßen abgelehnte starre Obergrenze für Flüchtlinge werde die CSU
keinen Koalitionsvertrag unterschreiben und stattdessen lieber in die
Opposition gehen. In dem Fall würde die Fraktionsgemeinschaft von CSU und
CDU im Bundestag zerbrechen.
24 Apr 2017
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