URI: 

       # taz.de -- Kommentar Nach der Wahl in Frankreich: Gegen Misstrauen hilft Demokratie
       
       > Nur weil Macron die EU befürwortet, ist deren Vertrauensverlust nicht
       > gelöst. Eine Stärkung des europäischen Parlaments ist nötig.
       
   IMG Bild: Die Euphorie der Wahlnacht sollte noch ein bisschen andauern
       
       Ja, sicher, es ist noch mal gutgegangen. Die französische Bevölkerung hat
       sich gegen Nationalismus und für die Europäische Union ausgesprochen.
       Wahlsieger Emmanuel Macron ließ die Europahymne noch vor der Marseillaise
       spielen. [1][Alles in Ordnung, die EU kann also weitermachen wie bisher?]
       Nein, das sollte sie nicht tun. Weil nämlich nicht alle, die in Frankreich
       für den Front National gestimmt haben, verkappte Faschisten sind. Auch ist
       Großbritannien nicht plötzlich mehrheitlich von Nazis bevölkert. Die
       EU-Kritiker in anderen Ländern der Union können ebenfalls nicht sämtlich
       mit dem Etikett „Rechtsextremisten“ abgestempelt werden.
       
       Das Misstrauen gegenüber der EU wächst in Europa. Allen Umfragen zufolge
       gründet es sich vor allem auf das Gefühl, fremdbestimmt zu sein und keinen
       Einfluss mehr auf das politische Geschehen zu haben. Anders ausgedrückt: Es
       geht um Demokratie, also um Demokratisierung.
       
       Macron hat Vorschläge gemacht. Er wünscht sich für die Eurozone ein eigenes
       Budget, eine gemeinsame Wirtschaftsregierung und die Stärkung des
       europäischen Parlaments. Was er damit erreichen will, wird man abwarten
       müssen. Es gibt gute Gründe, Macron zu unterstellen, er sei
       wirtschaftsliberal und trete für einen Abbau von Arbeitnehmerrechten ein.
       Aber selbst wenn: Dann wären seine Forderungen deshalb noch nicht
       prinzipiell falsch.
       
       Prinzipiell. Das bedeutet in diesem Zusammenhang den Wunsch nach einer
       Stärkung der parlamentarischen Ebene innerhalb der EU. Also zum Beispiel
       die Forderung, das Europäische Parlament müsse künftig auch von sich heraus
       Gesetze auf den Weg bringen dürfen. Das ist überfällig. Bisher
       kontrollieren die Organe der Exekutive – vulgo: die Regierungen – sich
       weitgehend selbst. So war und ist Gewaltenteilung eigentlich nicht
       vorgesehen.
       
       Der Balanceakt, den die EU bestehen muss: den nationalen und regionalen
       Ebenen weiterhin soviel Zuständigkeiten zu erhalten, dass sie nicht als
       bloße Marionetten von Brüssel erscheinen. Und zugleich die europäischen
       Institutionen zu demokratisieren. Wenn man das ernstnimmt, dann bedeutet es
       einen Machtverlust für Regierungen der Nationalstaaten. Wenn man das nicht
       ernstnimmt, dann bedeutet es – über kurz oder lang – ein Ende der EU.
       
       9 May 2017
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Kommentar-Wahl-in-Frankreich/!5407495
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Bettina Gaus
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Emmanuel Macron
   DIR EU-Parlament
   DIR Demokratie
   DIR Schwerpunkt Emmanuel Macron
   DIR Schwerpunkt Emmanuel Macron
   DIR Französisch
   DIR Schwerpunkt Emmanuel Macron
   DIR Schwerpunkt Emmanuel Macron
   DIR Schwerpunkt Emmanuel Macron
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Kommentar EU und Macron: Worauf wartet Deutschland?
       
       Macron gibt Europa nicht nur ein Gesicht, sondern will auch mehr Macht für
       die Gemeinschaft. Die Merkel-CDU sollte jetzt darauf eingehen.
       
   DIR Nach der Wahl in Frankreich: Ein großes Durcheinander
       
       Der Wahlsieg von Emmanuel Macron hat Schockwellen ausgelöst. Die politische
       Landschaft steht vor dem Umbruch.
       
   DIR Französische Sprache im Wahlkampf: Macrons Wunderpulver
       
       Der frisch gewählte französische Präsident hat im TV-Duell mit seiner
       Konkurrentin etwas Schönes gesagt. Unser Autor stellt das Zauberwort vor.
       
   DIR Paris nach der Wahlnacht: Ein mehrfach gespaltenes Land
       
       Am Tag nach der Wahl gehen tausende Linke gegen Macron auf die Straße.
       Andere geben dem Neuen eine Chance. Ein Stimmungsbild aus Paris.
       
   DIR Kommentar Wahl in Frankreich: Die letzte Chance
       
       Der Erfolg von Macron ist ein Sieg der Lust auf das Neue. Er braucht nun
       aber auch die Hilfe der Europäer, um die Ausbreitung des rechten Gifts
       aufzuhalten.
       
   DIR Kommentar Präsidentschaftswahl: Der französische Herkules
       
       Der Ausgang dieser Präsidentschaftswahl ist eine gute Nachricht – auch für
       ganz Europa. Doch auf Emmanuel Macron warten schwere Aufgaben.