URI: 

       # taz.de -- Nach der Abwahl der Küstenkoalition: Schleswig-Holstein segelt gen Jamaika
       
       > In Kiel beginnen die Sondierungen über ein Regierungsbündnis.
       > Schwarz-Grün-Gelb ist am wahrscheinlichsten. Kann das funktionieren?
       
   IMG Bild: Kann weg: SPD in Schleswig-Holstein
       
       Hamburg taz | Nun wird es in Schleswig-Holstein so kommen, wie
       FDP-Spitzenmann Wolfgang Kubicki schon vor einem halben Jahr vorhersagte.
       Liberale und Grüne setzen sich zusammen und einigen sich über den dritten
       Partner in der künftigen Regierungskoalition.
       
       Die Grünen wollen das Gesprächsangebot annehmen, erklärte ihr Leitwolf
       Robert Habeck am Montag nach der Wahl. Die wahrscheinlichste Lösung ist
       eine Jamaika-Koalition unter Führung des CDU-Wahlsiegers Daniel Günther.
       Denn ein Bündnis mit der abgewählten SPD von Noch-Ministerpräsident Torsten
       Albig und Parteichef Ralf Stegner wäre der Öffentlichkeit nach dem
       Wahlergebnis von Sonntag (siehe Kasten) nicht vermittelbar.
       
       Der Weg nach Jamaika indes wird zwar arg beschwerlich werden, aber er kann
       gelingen. Die größten Knackpunkte für das Zustandekommen liegen in der
       Innen-, Flüchtlings-, Verkehrs-, Bildungs- und Umweltpolitik. In den
       Themenbereichen Soziales, Finanzen, Wirtschaft, Wissenschaft, Energie und
       Landwirtschaft sind keine unüberwindbaren Barrieren zu erwarten.
       
       Bei Innerer Sicherheit und Umgang mit Flüchtlingen steht die CDU der harten
       Hand allein gegen Grüne und FDP, gleiches gilt für alle Fragen von
       Bürgerrechten und Justizpolitik. Mehr Polizisten einerseits dürften mit
       mehr Geld und Angeboten für eine bessere Integration andererseits
       aufgewogen werden; unvereinbar scheinen die Fronten lediglich beim Thema
       Abschiebestopp nach Afghanistan. Da aber ist ein Formelkompromiss denkbar,
       der die Verantwortung auf Bundestag und Bundesrat verlagert.
       
       In der Verkehrspolitik werden die Grünen Zugeständnisse machen müssen. Den
       Weiterbau der A20 samt Elbtunnel werden sie ebenso dulden müssen wie eine
       positive Grundhaltung der Koalition zur Fehmarnbelt-Querung. In beiden
       Fällen würde auch hier auf die Hoheit des Bundes verwiesen. Dafür würde der
       Ausbau des Schienen- und Radverkehrs vorangetrieben und der Beitritt des
       ganzen Landes zum Hamburger Verkehrsverbund intensiviert werden.
       
       Die Schulpolitik ist nach dem Kursschwenk der CDU zurück zum neunjährigen
       Abitur einerseits ein heißes Eisen. Die Lösung dürfte darin liegen, den Weg
       zu G9 zu befördern, den Gymnasien aber weiterhin die letzte Entscheidung
       über G8 oder G9 zu überlassen und den Bestand der Gemeinschaftsschulen
       nicht anzutasten. Bei der Wissenschaft würde man sich wortreich darauf
       verständigen, die Hochschulen zu stärken – was davon dann tatsächlich
       umgesetzt würde, wäre ein Fall für das allgemeine Langzeitgedächtnis.
       
       In der Umwelt-, Naturschutz- und Artenschutzpolitik müssten alle drei
       Partner Kompromissbereitschaft aufbringen. Jedoch gibt es hier nicht mehr
       so arg viel zu verhindern oder zu befördern, weil in den meisten Fällen
       EU-Umweltgesetze beachtet werden müssen. So ist das Verbesserungsgebot bei
       Eingriffen in Gewässer, das der Europäische Gerichtshof im Verfahren um die
       Elbvertiefung präzisiert hat, eine nicht weg zu verhandelnde Leitlinie.
       
       Das hat auch Auswirkungen auf die Landwirtschaftspolitik, in der die Grünen
       die Agrarwende vorantreiben wollen. Nachdem jüngst selbst der Bauernverband
       dazu seine Zustimmung signalisiert hat, und Günther das begrüßte, sind hier
       mögliche Konflikte entschärft. Und über Fischfangquoten entscheidet eh die
       EU. In der Sozial-, Arbeits- und Wirtschaftspolitik dürften Einigungen
       leicht fallen, selbst die Energiepolitik ist kein prinzipielles Streitthema
       mehr. Die Windkraft wird auf See weiter ausgebaut, an Land dagegen wohl
       etwas zurückhaltender.
       
       Ein Brocken hingegen ist die Finanzpolitik. Schuldenbremse und
       ausgeglichene Haushalte wollen zwar alle drei Partner, aber wenn es um
       Wohltaten für Kreise und Kommunen geht, wird vor allem die CDU sich
       lautstark bemerkbar machen: Sie steht unter dem Druck ihrer Gemeinderäte
       und Bürgermeister auf dem Land. Die HSH Nordbank indes, das größte aller
       Haushaltsrisiken, entzieht sich den Koalitionsverhandlungen: Der
       Verkaufsprozess läuft unter den Augen der EU, wer immer im kommenden
       Frühjahr regiert, muss mit dem Ergebnis umgehen.
       
       Jamaika also ist machbar. Nur falls die Verhandlungen doch scheitern
       sollten, könnte die SPD wieder auf eine Ampel hoffen. Dafür aber müsste sie
       zuallererst ein überzeugendes personelles Angebot machen: Und das heißt
       weder Albig noch Stegner.
       
       9 May 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Sven-Michael Veit
       
       ## TAGS
       
   DIR Landtagswahl Schleswig-Holstein
   DIR CDU Schleswig-Holstein
   DIR Koalitionsverhandlungen
   DIR Elbe
   DIR FDP
   DIR Landtagswahl Schleswig-Holstein
   DIR Koalition
   DIR Landtagswahl Schleswig-Holstein
   DIR Jamaika
   DIR Landtagswahl Schleswig-Holstein
   DIR SPD Schleswig-Holstein
   DIR FDP
   DIR Daniel Günther
   DIR Schleswig-Holstein
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Ausgleich für Fluss-Vertiefung: Die Elbe bleibt noch lange flach
       
       Ökologische Ausgleichsfläche für den Schierlings-Wasserfenchel verzögert
       sich. Ohne sie aber kein Baggern in der Elbe. In diesem Jahrzehnt geht wohl
       nichts mehr
       
   DIR Koalitionsgespräche in Kiel: Volle Fahrt nach Jamaika
       
       Für CDU, Grüne und FDP soll es in Kiel jetzt schnell gehen auf dem Weg zur
       Koalition. Der Grüne Habeck gibt derweil Parteifreund Trittin Kontra.
       
   DIR Grüne in Schleswig-Holstein: Kurs auf Jamaika
       
       Die Ökopartei gibt grünes Licht für Koalitionsverhandlungen mit CDU und
       FDP. Nur wenige stimmen dagegen.
       
   DIR Kieler Sondierungsgespräche: Die Schuld der anderen
       
       Kiels SPD diskutiert mit den Grünen die Ampel. Das eher symbolische
       Gespräch soll Fehler der SPD überdecken. Und die Grünen wollen es
       wenigstens versucht haben
       
   DIR Nach der Wahl in Schleswig-Holstein: Albig kündigt Rückzug an
       
       Die FDP in Schleswig-Holstein will nicht mit den Sozialdemokraten regieren.
       Zudem muss die SPD den Abgang von Torsten Albig verkraften.
       
   DIR Pro & Contra Schwarz, Grün, Gelb: Wollen wir Jamaika?
       
       Schleswig-Holstein hat gewählt: Eine mögliche Kombination wäre jetzt
       Schwarz-Grün-Gelb. Können wir diese Koalition wollen?
       
   DIR Die AfD bei der Schleswig-Holstein-Wahl: „Hm, nee, wir haben keine Zahlen“
       
       Die AfD sagt: 10.000 ihrer Wahlplakate seien zerstört worden. Echt? Der Weg
       zu einer Antwort führt in die Warteschleife.
       
   DIR Enttäuschung an der SPD-Basis: Auf Euphorie folgt Ernüchterung
       
       Das Ergebnis in Schleswig-Holstein verpasst auch den Berliner Genossen
       einen Dämpfer. Tenor: Schulz muss jetzt mal liefern.
       
   DIR Landtagswahl in Schleswig-Holstein: Habeck nimmt Kurs auf Jamaika
       
       Die Küstenkoalition in Schleswig-Holstein ist am Ende. Die Grünen
       debattieren nun, ob sie doch mit CDU und FDP regieren wollen.
       
   DIR Kommentar Wahl in Schleswig-Holstein: Der Habeck-Effekt
       
       Gegen den Trend erzielen die Nord-Grünen ein starkes Ergebnis. Aber eine
       Koalition mit der CDU würde zum Problem für die Partei im Bund.
       
   DIR Wahlkampf in Schleswig-Holstein: Rückenwind für Günther
       
       Auf den letzten Metern wird es spannend: Der CDU-Spitzenkandidat holt auf.
       Das SPD-Duo agiert mit verteilten Rollen.