# taz.de -- Treffen zwischen Gabriel und Netanjahu: Eklat in Jerusalem?
> Außenminister Gabriel will am Dienstag Israels Ministerpräsident
> Netanjahu treffen. Der Termin könnte ausfallen – wegen Gesprächen mit
> Linken.
IMG Bild: Am Montag schon war Gabriel in Israel angekommen, um am Gedenken an die Shoah teilzunehmen
Jerusalem taz | Außenminister Sigmar Gabriel droht auf seiner Israel-Reise
ein diplomatischer Eklat: Wie [1][israelische Medien berichten], erwägt
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, ein für Dienstagnachmittag geplantes
gemeinsames Gespräch abzusagen. Demnach habe der Israeli dem Deutschen eine
Bedingung gestellt: Er werde Gabriel nur empfangen, wenn dieser ein
ebenfalls geplantes Treffen mit linken Aktivisten absage.
Am Dienstagmittag, vor seinem Termin bei Netanjahu, wollte sich Gabriel
ursprünglich mit vier Vertretern der israelischen Zivilgesellschaft
treffen. Den Berichten zufolge stört sich Netanjahu an zwei
Gesprächspartnern: den Vorsitzenden der Organisation [2][Breaking the
Silence] und B'Tselem. Erstere veröffentlicht regelmäßig
Augenzeugenberichte israelischer Soldaten über vermeintlich rechtswidrige
Einsätze in den Palästinensergebieten. Letztere dokumentiert und kritisiert
Menschenrechtsverletzungen im Westjordanland. Beide Gruppen sind der
israelischen Regierung ein Dorn im Auge.
Die deutsche Delegation bestätigte bis Dienstagmorgen nicht, dass der
Außenminister ein Ultimatum von Netanjahu erhalten habe. Am Treffen mit den
israelischen Aktivisten will Gabriel festhalten. Anders als ursprünglich
geplant wird das Gespräch nun aber nicht vor, sondern nach dem geplanten
Termin mit Netanjahu stattfinden – offenbar ein Zeichen des
Entgegenkommens.
Die deutsch-israelischen Beziehungen waren schon vor Gabriels
Antrittsbesuch in Jerusalem angespannt. Im Februar hatte das Kanzleramt
eine für Mai geplante Israel-Reise abgesagt. Bei den deutsch-israelischen
Regierungskonsultationen, die in der Regel alle zwei Jahre stattfinden,
sollte das Bundeskabinett eigentlich zusammen mit den Kollegen aus der
israelischen Regierung tagen. Offiziell begründete die Bundesregierung die
Absage mit terminlichen Problemen. Wahrscheinlicher ist aber, dass sie ein
Zeichen gegen die israelische Siedlungspolitik setzen wollte.
## Gespräch über die Zwei-Staaten-Lösung
Kurz zuvor hatte das israelische Parlament ein neues Siedlungsgesetz
verabschiedet. Es legalisiert nachträglich tausende israelische Wohnungen
im Westjordanland und gilt als großes Hindernis für eine
Zwei-Staaten-Lösung, die die Bundesregierung als einzigen Ausweg aus dem
Nahost-Konflikt sieht.
Darüber wollte Gabriel am Dienstag eigentlich mit Netanjahu sprechen. Auf
seinem Plan stehen zudem Termine mit Staatspräsident Reuven Rivlin und mit
Rami Hamdallah, Ministerpräsident der Palästinensischen Behörden. Immerhin:
Für diese beiden Gesprächspartnern könnte er nun mehr Zeit haben als
ursprünglich geplant.
25 Apr 2017
## LINKS
DIR [1] http://www.timesofisrael.com/netanyahu-threatens-to-boycott-german-minister-if-he-meets-rights-groups/
DIR [2] /!5302597/
## AUTOREN
DIR Tobias Schulze
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