# taz.de -- Proteste zum G20-Gipfel in Hamburg: Die Bewegung 2. Juli
> In Hamburg hat sich ein breites Bündnis von Aktivisten gebildet. Am 2.
> Juli wollen sie ihre Forderungen an die G20 auf die Straße bringen.
IMG Bild: Vorgeschmack: Am 2. Juli soll in Hamburg groß demonstriert werden
Hamburg taz | Anlässlich des G-20-Gipfels rufen Campact, Greenpeace, BUND,
Mehr Demokratie Hamburg und die DGB Nord in Zusammenarbeit mit weiteren
zivilgesellschaftlichen Organisationen und Verbänden zu einer
„Protestwelle“ am 2. Juli in Hamburg auf. Unter dem Motto „Eine andere
Politik ist nötig“ sollen Zehntausende Bürger an einer Bootsdemo auf der
Binnenalster, einem Protestmarsch in Richtung der Messehallen, dem
Tagungsort des Gipfels, und einem dortigen „Bannermeer“ teilnehmen. Ziel
seien der gerechte Welthandel, die Rettung des Klimas, die Bekämpfung
sozialer Ungleichheit und die Stärkung der Demokratie weltweit, wie das
Bündnis gestern bekannt gab.
Die Proteste sollen bewusst bereits eine Woche vor dem Gipfel stattfinden
und damit einen „kraftvollen Auftakt“ darstellen, sagte Christoph Bautz,
Geschäftsführer von Campact. So solle bereits im Vorfeld des Gipfels mit
einer friedlichen, aber lautstarken Bürgerbewegung Kritik geübt werden – an
konkreten Politik-Ergebnissen, nicht an der G 20 als Institution. Die sei
zwar Teil des Problems, aber auch Teil der Lösung, sagte Bautz weiter.
Dies ist offenbar die gemeinsame Überzeugung, die die verschiedenen
Bündnispartner zusammenbringt. So lehnte auch Helena Peltonen,
Vorstandsmitglied des Vereins Mehr Demokratie, die G 20 nicht grundsätzlich
ab, kritisierte jedoch, dass die Hauptherkunftsländer der Flüchtlinge und
die Länder, in denen Menschen hungerten, nicht an den Verhandlungen
teilnähmen. Auch von den zehn Ländern, die die meisten Flüchtlinge
aufnähmen, seien nur zwei vertreten.
Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord, betonte die Bedeutung der G 20 für
eine Wiederbelebung der internationalen Koordinierung der Wirtschafts- und
Beschäftigungspolitik. „Was erwirtschaftet wird, ist auch gerecht zu
verteilen. Die Schere zwischen Arm und Reich darf sich national und
weltweit nicht weiter öffnen“, sagte Polkaehn. Die gerechte Verteilung der
Vermögen und eine koordinierte Steuerpolitik der G-20-Staaten seien
wichtige Werkzeuge, um Ängsten vor dem sozialen Abstieg in der
Mittelschicht entgegenzuwirken und „Rechtspopulisten den Wind aus den
Segeln“ zu nehmen, sagte Polkaehn.
Dem stimmte auch Ernst-Christoph Stolper zu. Der stellvertretende
Bundesvorsitzende des BUND äußerte deutliche Kritik an der „enttäuschenden“
Arbeit Angela Merkels als diesjähriger G-20-Präsidentin. „Merkel setzt sich
Trump gegenüber nicht ausreichend für den Klimaschutz ein“, stellte Stolper
fest. Indem sie sich von Trump abhängig mache, um den
Außenhandelsüberschuss Deutschlands zu retten, wiederhole Merkel denselben
Fehler, den sie schon bei Erdoğan gemacht habe, bemängelte Stolper. Das
Bündnis fordere die Bundesregierung auf, „konkrete Ergebnisse für
Klimaschutz, ökologische und soziale Investitionen sowie gegen
Steuerflucht auszuhandeln“, sagte er weiter.
Auch Sweelin Heuss von Greenpeace betonte, dass das Bestehen auf nationalen
Wirtschaftsinteressen à la „America first“ nicht im Sinne des Klimaschutzes
sei. Vielmehr müsse es „Planet Earth first“ heißen, forderte Heuss. „Die
Gruppe der 20 muss ihre Legitimation beweisen, indem sie geschlossen für
Klimaschutz eintritt und das Pariser Abkommen konsequent umsetzt“, sagte
sie.
Obwohl die Gipfelteilnehmer sicher „nicht auf all diese Forderungen
gewartet“ hätten, erwarte man ihre Erfüllung, betonte Polkaehn. „Das sind
schließlich keine Wünsche, das sind Forderungen!“
26 Apr 2017
## AUTOREN
DIR Lena Eckert
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