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       # taz.de -- Streit um Autobahn-Gesellschaft: SPDler gegen jede Privatisierung
       
       > Ein neues Gutachten zeigt: Der Beschluss des Koalitionsauschusses löst
       > die Probleme der geplanten Infrastrukturgesellschaft nicht.
       
   IMG Bild: Bleibt weiter unscharf: die Zukunft der deutschen Autobahnen
       
       Berlin taz | Der Streit zwischen Union und SPD über die Schaffung einer
       Infrastrukturgesellschaft ist weiter ungelöst. Weil durch die geplante
       Übertragung der Autobahnen an eine privatrechtliche Gesellschaft [1][nach
       Ansicht vieler ExpertInnen] der Bundestag entmachtet wird und eine
       faktische Privatisierung von Teilen des Autobahnnetzes droht, hatten vor
       allem SPD-Abgeordnete auf Nachbesserungen an den vorliegenden
       Gesetzentwürfen gedrängt, über die der Bundestag im Mai entscheiden soll.
       
       Eigentlich sollte dieser Streit durch einen Beschluss des
       Koalitionsausschusses geschlichtet werden; dieser hatte Ende März erklärt,
       bestimmte Formen der Privatisierung zu beschränken. Doch diese Ankündigung
       reicht den KritikerInnen in der SPD nicht aus. Der Abgeordnete Michael Groß
       hat sie vom Infrastrukturexperten Thorsten Beckers, Professor an der TU
       Berlin, analysieren lassen.
       
       Dessen Stellungnahme, die der taz vorliegt, fällt eindeutig aus: Es könne
       festgehalten werden, „dass der Koalitionsausschuss bezüglich keiner
       einzigen der vier ‚Privatisierungs-Hintertüren‘ den klaren Beschluss
       gefasst hat, diese im Grundgesetz zu verschließen“, schreibt Beckers.
       
       So sollen Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP), bei denen
       Privatunternehmen Autobahnen bauen und betreiben, laut Koalitionsausschuss
       zwar nur „auf der Ebene von Einzelprojekten“ realisiert werden und „im
       Gesamtnetz und bei Teilnetzen ausgeschlossen“ sein, wie von den Kritikern
       gefordert.
       
       Um dies sicher zu erreichen, müsste das Verbot aber im Grundgesetz
       festgeschrieben werden. Zudem sollte der Bundesrat auch bei Einzelprojekten
       darauf bestehen, dass er diesen zustimmen muss, so Becker. Nur dadurch sei
       es möglich, eine “‚stückchenweise Autobahnprivatisierung‘ durch eine
       unkritische, gehäufte Anwendung des ÖPP-Ansatzes bei Einzelprojekten zu
       unterbinden“.
       
       Weitere Privatisierungsmöglichkeiten durch stille Gesellschafter oder
       Genussscheine sowie durch eine Privatisierung von Tochtergesellschaften
       würden durch die bisher angekündigten Pläne ebenfalls nicht sicher
       verhindert, kritisiert Beckers.
       
       ## Widerstand aus der SPD
       
       Für den SPD-Abgeordneten Groß steht darum fest, dass er die Pläne ohne
       weitere Änderungen keinesfalls akzeptieren wird. „Ein grundgesetzlicher
       Ausschluss jeglicher Privatisierung ist die Voraussetzung für meine
       Zustimmung“, sagte er der taz.
       
       Auch in den Ländern, die dem Vorhaben im Grundsatz bereits zugestimmt
       hatten, wächst die Kritik. So forderte der Landesvorstand der Berliner SPD
       kürzlich den Bundestag auf, „jede Form der Privatisierung der Autobahnen zu
       verhindern“. Die Pläne dürften in der vorliegenden Form nicht verabschiedet
       werden, sagte Vorstandsmitglied Cansel Kiziltepe.
       
       25 Apr 2017
       
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