# taz.de -- EU-Geld gegen Fluchtursachen: Ausgedachte Migrationsbremse
> Die EU bringt einen Fonds zur Fluchtursachenbekämpfung auf den Weg. Doch
> das Geld könnte an falscher Stelle eingesetzt werden.
IMG Bild: Hunger ist eine Fluchtursache, wie hier im Südsudan
Brüssel taz | Spätestens seit die Zahl der in Europa ankommenden
Flüchtlinge zugenommen hat, liegt die Vermischung von Migrations- und
Entwicklungspolitik europapolitisch im Trend. Das zeigen die Diskussionen
um den Europäischen Fonds für Nachhaltige Entwicklung, dem der hierfür
zuständige Ausschuss des Parlaments diese Woche zugestimmt hat.
Es ist kein Zufall, dass die EU-Kommission dieses Instrument im Rahmen der
„Europäischen Agenda für Migration“ vorgestellt hatte. Hinter der
Einführung des Fonds stecke primär die Idee, „root causes“, also die
Hauptursachen der Migration zu bekämpfen, sagte der slowakische
Europa-Abgeordnete Eduard Kukan (Christdemokraten) während der Debatte im
Ausschuss. Der Fonds sei kein reines Entwicklungshilfe-, sondern in erster
Linie ein „innovatives Finanzinstrument“.
Mit seiner Hilfe sollen vor allem private Investoren animiert werden, Geld
in Regionen anzulegen, die ansonsten eher leer ausgehen. Eine vom
EU-Haushalt gelieferte Garantie von 3,35 Milliarden Euro soll den Anschub
für Investitionen in Höhe von insgesamt 44 Milliarden Euro bis 2020
liefern.
Ein „beachtliches Ziel“, meint Maria Heubuch. Für die
entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament ist die
Verknüpfung des Fonds mit migrationspolitischen Zielen jedoch inhaltlich
falsch. „Es ist ein Trugbild, zu glauben, dass Migration durch
Investitionen verhindert werden kann“, kritisiert sie. Ein höheres
Entwicklungsniveau könne im Gegenteil zu mehr Migration führen.
## „Der Fonds könnte missbraucht werden“
Entwicklungshilfe-Organisationen halten die Vermischung von
Entwicklungshilfe und Migrationspolitik gar für gefährlich. „Der Fonds
könnte missbraucht werden, um Infrastrukturen zur Kontrolle von
Migrationsströmen, etwa den Bau von Mauern, zu finanzieren“, warnt Xavier
Sol von der in Brüssel ansässigen NGO „counterbalance“ und fordert, dass
entwicklungspolitische Ziele im Vordergrund stehen sollten.
Tatsächlich waren die Kriterien für die Projekte im von der EU-Kommission
vorgelegten Text zunächst eher vage formuliert. Einige der 386
Änderungsanträge des Parlaments konzentrierten sich darauf, verbindliche
Sozial- und Umweltstandards einzubringen. Zudem sprach sich eine Mehrheit
der Abgeordneten dafür aus, dass mindestens 35 Prozent des Geldes in
Projekte fließen sollen, die dem Klimaschutz dienen.
Welche Zielländer der Fonds genau anvisiert, bleibt noch offen. Anvisiert
sind Partnerstaaten wie Niger, Mali, Senegal oder Äthiopien.
26 Apr 2017
## AUTOREN
DIR Danièle Weber
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