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       # taz.de -- Schweizer Spion in Frankfurt verhaftet: Auf Steuerfahnder angesetzt
       
       > Ein festgenommener Schweizer soll deutsche Fahnder ausgeforscht haben.
       > Der Schweizer Geheimdienst sagt: Auch das deutsche Vorgehen sei nicht
       > stubenrein.
       
   IMG Bild: Für die Schweizer Behörden sind die CDs mit Bankdaten Diebesgut
       
       Berlin rtr | Trotz der mutmaßlichen Bespitzelung deutscher Steuerfahnder
       durch einen Schweizer Spion will Nordrhein-Westfalen weiter Schwarzgeld-CDs
       von geheimen Informanten kaufen. „Die NRW-Landesregierung und ihr
       Finanzminister lassen sich dadurch nicht einschüchtern“, sagte Ressortchef
       Norbert Walter-Borjans (SPD) dem Kölner Stadt-Anzeiger. Der deutsche Anwalt
       des bereits am Freitag in Frankfurt am Main festgenommenen Schweizers
       bestätigte am Wochenende den Spionageverdacht gegen seinen Mandaten. Ziel
       solle gewesen sein herauszufinden, welche Fahnder die Datensätze mit
       Schwarzgeldkonten kauften und wie dies genau ablaufe.
       
       Der Präsident der Geheimdienstaufsicht im Schweizer Parlament, Alex
       Kuprecht, nannte einen solchen Auftrag problematisch. Allerdings habe sich
       auch Deutschland mit dem Kauf der zuvor aus Schweizer Banken gestohlenen
       Kundendaten nicht sauber verhalten.
       
       Die Bundesanwaltschaft hatte am Freitag erklärt, sie habe einen 54-jährigen
       Schweizer in Frankfurt festnehmen lassen. Er sei „dringend verdächtig, seit
       Anfang 2012 für den Geheimdienst einer fremden Macht tätig gewesen zu
       sein“. Details nannte sie jedoch nicht. Walter-Borjans sagte zu Reuters:
       „Falls sich die Geschichte als wahr erweist, wäre das ein handfester
       Skandal.“
       
       Die Behörden in NRW haben seit 2010 elf Steuer-CDs gekauft und dafür
       insgesamt 17,9 Millionen Euro an Informanten gezahlt. Im Gegenzug haben sie
       dem Fiskus aber Walter-Borjans zufolge bis zu sieben Milliarden Euro an
       sonst verlorenen Einnahmen gesichert.
       
       Der Schweizer SonntagsBlick zitierte den Anwalt des Schweizers mit den
       Worten: „Mein Mandant soll im Auftrag des Schweizer Nachrichtendienstes in
       Deutschland spioniert haben.“ Auch die Welt berichtete, die
       Bundesanwaltschaft ermittele gegen einen mutmaßlichen Spion des Schweizer
       Geheimdienstes NDB. Er sei im deutschen Finanzsektor aktiv gewesen. Eine
       Sprecherin des NDB wollte sich gegenüber Reuters nicht äußern. Das
       Schweizer Außenministerium erklärte lediglich: „Wir haben Kenntnis von der
       Verhaftung.“ Die Schweiz hat den Ankauf gestohlener CDs durch deutsche
       Behörden als illegal bezeichnet.
       
       ## Es geht um „Diebesgut“
       
       Zur mutmaßlichen Ausspionierung deutscher Steuerfahnder sagte der Schweizer
       Geheimdienstaufseher Kuprecht dem Blick: „Wenn ein solcher Operationsbefehl
       erlassen wurde, würde ich diesen als zu problematisch erachten.“ Er fügte
       hinzu: „Zwischen befreundeten Staaten und Diensten sollte man nicht solche
       Operationen machen.“ Allerdings mache das Deutschland auch: „Auch die CDs
       mit Bankdaten haben die deutschen Behörden nicht auf stubenreinem Weg
       erhalten.“ Es gehe um Diebesgut. Mindestens an einem Kauf war auch der
       Bundesnachrichtendienst beteiligt.
       
       Walter-Borjans verteidigte das Vorgehen seiner Beamten. „Die
       nordrhein-westfälische Finanzverwaltung erwirbt Steuer-CDs, weil sie
       Steuerhinterziehung nicht anders aufklären kann“, sagte er zu Reuters. Die
       Gerichte – zuletzt der Europäische Gerichtshof – hätten dieses Vorgehen
       ohne Ausnahme bestätigt: „Wer jetzt Jagd auf die Fahnder macht, schützt die
       Täter.“ Dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ sagte der SPD-Politiker: „Wenn die
       Schweiz zum Schutz von Steuerhinterziehern und deren Helfershelfern mit
       Geheimdienstaktivitäten und Spionage gegen unsere Fahnder antwortet, ist
       das nicht gerade ein Beleg für den vehement propagierten Sinneswandel der
       Eidgenössischen Finanzindustrie.“
       
       Der SonntagsBlick berichtete, Daniel M. sei ein früherer Polizist, der in
       den Sicherheitsbereich einer Schweizer Großbank gewechselt sei.
       Gleichzeitig habe er als freier Mitarbeiter für den Schweizer
       Nachrichtendienst des Bundes (NDB) gearbeitet. In Deutschland drohen für
       geheimdienstliche Agententätigkeit bis zu fünf Jahre Haft, in besonders
       schweren Fällen bis zu zehn Jahre.
       
       1 May 2017
       
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