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       # taz.de -- Kommentar Neues griechisches Sparpaket: Der Patient ist fast tot
       
       > Bisher ist Ministerpräsident Tsipras der versprochene Schuldenerlass
       > nicht gelungen. Trotzdem könnte er bald punkten – mit Hilfe der
       > Geldgeber.
       
   IMG Bild: Waiting for Schuldenerlass: Alexis Tsipras
       
       Eins muss man Alexis Tsipras lassen: Er ist taktisch begabt wie kaum ein
       Linkspolitiker vor ihm in Hellas. Damit hat er immerhin das Kunststück
       fertiggebracht, ein loses Bündnis politischer Strömungen an die Macht zu
       führen und dort auch zu etablieren. Doch der große politische Wurf ist ihm
       bisher nicht gelungen. Ein im Wahlkampf versprochener Schuldenerlass lässt
       noch auf sich warten. Statt Rentenerhöhungen hagelt es Rentenkürzungen. Die
       noch im Juli 2015 für unmöglich erklärten Kapitalkontrollen erschweren den
       Alltag griechischer Kleinunternehmen.
       
       Es bedarf schon sehr viel Wohlwollens, derartige Rückzieher für normal zu
       halten. In der Regel gelingt das nur, wenn man die grausame Untat von heute
       mit dem noblen Ziel für morgen rechtfertigt. Nach diesem Motto handelt die
       Athener Regierung, übrigens nicht zum ersten Mal: Ja, [1][die neuen
       Sparmaßnahmen] in Höhe von 4,9 Milliarden mussten wir mittragen – aber
       dafür winken auch milliardenschwere Wohltaten. Außerdem sei die seit Jahren
       erhoffte Schuldenregelung nur noch eine Frage der Zeit, heißt es in Athen.
       
       Wer das alles für bare Münze nimmt, wird selig. Und trotzdem könnte
       Tsipras punkten, sollten die Geldgeber ihrerseits den großen Wurf wagen
       und eine wie auch immer geartete langfristige Schuldenregelung für
       Griechenland in Gang bringen. Die Zeit wäre reif.
       
       Und egal, ob man Tsipras bejubeln oder bestrafen möchte: Derzeit gehört
       Griechenland zu den wenigen EU-Ländern, die einen Überschuss
       erwirtschaften, die Haushaltsdefizit-Grenze von 3 Prozent des BIP einhalten
       und ein bescheidenes Wachstum aufweisen. Die Operation ist fast gelungen.
       Aber der Patient ist auch schon fast tot: Deflation, mangelnde Nachfrage,
       Überbesteuerung, steigende Armut und die Abwanderung von Fachkräften drohen
       das zarte Pflänzchen der griechischen Wirtschaft zu ersticken.
       
       Wer das sieht, sollte vielleicht seine Stimme erheben. Aber nur wenige tun
       dies so deutlich wie Emmanuel Macron, der noch Stunden vor dem zweiten und
       entscheidenden Wahlgang in Frankreich seine ausdrückliche Unterstützung für
       eine griechische Schuldenregelung erklärte. Was die Griechen wirklich
       beeindruckte: Dafür haben ihn die französischen Wähler gar nicht bestraft.
       
       15 May 2017
       
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   DIR Jannis Papadimitriou
       
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