# taz.de -- Schweizer Spitzel in NRW: „Neue Dimension“ in Spionage-Affäre
> Der Schweizer Spitzel in der Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen
> soll offenbar nicht nur Daten gesammelt, sondern auch Informanten
> platziert haben.
IMG Bild: NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans: „Ich bin gespannt, wie der Schweizer Nachrichtendienst als Auftraggeber ein solches Verhalten erklärt“
Düsseldorf rtr | [1][Die Affäre um Spionage-Vorwürfe gegen die Schweiz]
weitet sich aus. Wenn ein Schweizer Spion nicht nur Daten gesammelt,
sondern auch noch Informanten in der Finanzverwaltung platziert habe,
„erreicht der Skandal eine neue Dimension“, sagte der
nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans am Donnerstag
in Düsseldorf.
Der Schweizer Geheimdienst habe einen bisher nicht identifizierten Spitzel
im Geschäftsbereich der Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen
untergebracht, hatten Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR berichtet. „Wir
sichern den Ermittlungsbehörden alle Unterstützung zu, die Spione zu
enttarnen“, sagte Walter-Borjans. Der Schweizer Geheimdienst NDB wollte
sich nicht äußern.
Die Bundesanwaltschaft hatte am Freitag einen 54-jährigen Schweizer in
Frankfurt wegen des Verdachts festnehmen lassen, seit Anfang 2012 für den
Geheimdienst einer fremden Macht tätig gewesen zu sein. Dem Mann wird nach
Angaben seines Anwalts vorgeworfen, deutsche Steuerfahnder bespitzelt zu
haben. In Berliner Regierungskreisen hieß es, Außenminister Sigmar Gabriel
habe am Mittwoch mit seinem Schweizer Amtskollegen telefoniert. Er habe mit
ihm unter anderem über den Fall des festgenommenen Schweizers gesprochen.
„Ich bin gespannt, wie der Schweizer Nachrichtendienst als angeblicher
Auftraggeber ein solches Verhalten erklärt“, sagte Walter-Borjans mit Blick
auf angebliche Spitzel bei deutschen Behörden weiter. Nordrhein-Westfalen
werden sich beim Einsatz für Steuergerechtigkeit nicht einschüchtern
lassen, versicherte der SPD-Politiker.
Die Behörden in Nordrhein-Westfalen haben seit 2010 elf Steuer-CDs mit
Datensätzen mutmaßlicher Steuerhinterzieher gekauft. Die Informationen
waren Schweizer Banken entwendet worden. Für die Datenträger haben die
Steuerfahnder in NRW insgesamt 17,9 Millionen Euro an Informanten gezahlt.
Im Gegenzug haben die CDs dem Fiskus nach Angaben von Finanzminister
Walter-Borjans bis zu sieben Milliarden Euro zusätzlich durch
Nachforderungen und Selbstanzeigen eingebracht. Der Minister ist bereit,
weitere Datenträger zu kaufen.
Im bevölkerungsreichsten Bundesland steht am 14. Mai die Landtagswahl an.
Auch bei einem Regierungswechsel könnte die Schweiz nicht darauf setzen,
dass es nicht zu weiteren Daten-Käufen kommt. Im Einzelfall habe er nicht
prinzipiell etwas gegen den Ankauf weiterer CDs, sagte der Kandidat der CDU
für das Amt des Ministerpräsidenten, Armin Laschet. Es müsse aber auch
andere Möglichkeiten geben, für Steuergerechtigkeit zu sorgen.
4 May 2017
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