# taz.de -- Volksentscheid über Flughafen Tegel: Union befragt ihre Mitglieder
> Jahrelang hat die CDU gesagt, Tegel müsse schließen. In der Opposition
> würde sie gerne eine andere Meinung vertreten. Was halten ihre Mitglieder
> davon?
IMG Bild: Mit dem Sechseck lässt sich zumindest gut Wahlkampf machen: Flughafen Tegel
Drei Monate vor dem Volksentscheid über den Berliner Flughafen Tegel will
die CDU durch eine Basisabstimmung ihre Position bestimmen. Die 12 000
Berliner CDU-Mitglieder sollen im Juni entscheiden, ob ihre Landespartei
künftig für oder gegen die Offenhaltung von Tegel eintritt. Eine
Parteisprecherin bestätigte einen entsprechenden Bericht der „Berliner
Morgenpost“ (Freitag). Am Freitagabend wollten die Führungsgremien der
Berliner CDU den Mitgliederentscheid beschließen.
Die CDU-Landesvorsitzende Monika Grütters hatte das Thema angestoßen. „Ich
persönlich hege Sympathie für den Wunsch, Tegel offen zu halten –
vorausgesetzt, dies ist rechtlich möglich“, sagte Grütters der Zeitung. Die
CDU-Mitglieder sollen voraussichtlich per Post einen Abstimmungsbogen
erhalten und diesen ausgefüllt wieder zurücksenden.
Am 24. September steht in Berlin – parallel zur Bundestagswahl – der
Volksentscheid zu dem Thema an. Er hat jedoch keinen Gesetzentwurf zum
Inhalt, sondern ist ein im Grunde wenig verbindlicher Appell.
Besonders im Westen und Südwesten der Hauptstadt sind die Sympathien für
Tegel groß, auch wegen der kurzen und schnellen Anfahrt. In diesen Bezirken
ist auch die CDU stark. In der Partei wird daher erwartet, dass sich die
Mehrheit der Mitglieder eher für Tegel ausspricht.
Grütters argumentierte, es gebe viele Gründe für den Weiterbetrieb von
Tegel. Berlin wachse, die Menschen würden noch mehr fliegen als früher,
andere Städte hätten auch mehr als einen Flughafen und zudem drohe der neue
Hauptstadtflughafen zu klein zu werden. Die CDU plant für den 16. Mai eine
umfassende Debatte zu dem Thema mit Luftverkehrsexperten,
Verkehrsrechtlern, Fluggesellschaften und Politikern.
Im Juli 2015 hatte die Berliner CDU einen ersten Mitgliederentscheid
gestartet. Damals ging es um die Ehe von Homosexuellen. 36 Prozent der
Mitglieder nahmen teil, eine Mehrheit von 52 Prozent lehnte die Homo-Ehe
ab.
Bisher hatte sich besonders die Berliner FDP mit ihrer Forderung nach einem
Weiterbetrieb von Tegel profiliert. Bisher planen der Bund sowie Berlin und
Brandenburg, den alten Flughafen nach der Eröffnung des neuen
Hauptstadtflughafens zu schließen. Das ist rechtlich festgelegt, von
Gerichten so bestätigt und Teil des Planfeststellungsbeschlusses für den
neuen Flughafen in Schönefeld.
Die im Senat mitregierenden Berliner Grünen kritisierten den Plan der
oppositionellen CDU als „verantwortungslos“. Die Fraktionsvorsitzende Antje
Kapek sagte, die CDU sei erst jahrelang für die Schließung von Tegel
gewesen, nach der Wahl im Herbst 2016 dann für die Offenhaltung. „Dann hat
sie festgestellt, sie weiß nun doch nicht so richtig, wo sie steht, und
hält sich alles offen“, sagte Kapek. „Eine derartig peinliche Demonstration
davon, wie man das Fähnchen in den Wind halten kann, ist mir seit Jahren
noch nicht untergekommen.“
5 May 2017
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