# taz.de -- Kommentar Online-Durchsuchungen: Heiko „Otto“ Maas
> Ausgerechnet der sich links fühlende Justizminister Heiko Maas setzt die
> innenpolitischen Prestigeprojekte von CDU und CSU durch.
IMG Bild: Will Online-Durchsuchungen zur Strafverfolgung ausweiten: Bundesjustizminister Heiko Maas
Heiko Maas wird als Justizminister in die Geschichte eingehen, der nicht
nur die Vorratsdatenspeicherung eingeführt hat, sondern jetzt auch noch die
Online-Durchsuchung für die allgemeine Strafverfolgung.
Ausgerechnet der sich links fühlende Minister Maas setzt also die
innenpolitischen Prestigeprojekte der CDU/CSU durch. Bei der heimlichen
Ausspähung von Computern und Smartphones ist das besonders rätselhaft. Was
treibt Maas zu diesem völlig überraschenden Schritt?
Das Vorhaben stand nicht im Koalitionsvertrag. Und die Polizei wäre schon
zufrieden, wenn sie die Quellen-TKÜ zur Überwachung verschlüsselter
Kommunikation erhielte.
Der praktische Nutzen der neuen Befugnis zur Ausspähung von Festplatten
wird eh gering sein. Es genügt ja nicht, dass man Trojaner im Computer
installieren darf – man muss es auch können. Dass dies nur selten gelingt,
zeigt die Statistik des Wiesbadener Bundeskriminalamts, das die
Onlinedurchsuchung zur Terrorabwehr seit 2009 anwenden kann. Bis 2015 gab
es aber nur einen Anwendungsfall bei der Düsseldorfer Islamisten-Zelle und
auch da hat die Onlinedurchsuchung nichts gebracht.
Im Justizministerium heißt es jetzt, es ginge nur um eine Abrundung der
Befugnisse zur Quellen-TKÜ. Mag sein, dass man so auf die Idee kam. Aber im
Gesetz soll der Zugriff auf die gesamte Festplatte stehen – so wie es sich
die Union immer gewünscht hat.
Und warum macht Maas nun nicht einfach eine Pressekonferenz und sagt: „Ich
habe mich mit dem Innenminister geeinigt. Sie wissen, der Terror . . .“
Stattdessen taucht sein Formulierungsvorschlag plötzlich bei
netzpolitik.org auf und sorgt schon wegen der verdrucksten Heimlichkeit für
Empörung. Oder war das sogar Kalkül?
Je heimlicher, desto mehr Empörung und Aufmerksamkeit, desto mehr Leute
erkennen, dass Heiko Maas auch ein guter Innenminister à la Otto Schily
sein könnte?
18 May 2017
## AUTOREN
DIR Christian Rath
## TAGS
DIR Schwerpunkt Überwachung
DIR Heiko Maas
DIR Kriminalität
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DIR BKA
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DIR Datenschutz
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