# taz.de -- Attac kämpft um Gemeinnützigkeit: Das Finanzamt hat sich festgebissen
> Das Bundesfinanzministerium will den Streit um den steuerlichen Status
> der NGO weiterführen. Es kritisiert ihre politischen Aktivitäten.
IMG Bild: Die politischen Aktivitäten von attac passen nicht zur Gemeinnützigkeit, so das Finanzministerium
Berlin taz | Das CDU-geführte Bundesfinanzministerium hat Weisung gegeben,
den Rechtsstreit zwischen der globalisierungskritischen
Nichtregierungsorganisation Attac und dem Frankfurter Finanzamt
weiterzuführen. Das bestätigte die hessische Oberfinanzdirektion. Im
November hatte das Finanzgericht Kassel [1][zugunsten von Attac geurteilt]
und der Organisation die Gemeinnützigkeit bescheinigt. Revision wurde
nicht zugelassen. Nun streitet das Finanzamt vor dem Bundesfinanzhof in
München darum, in Revision gehen zu dürfen.
„Bei diesem Vorgehen handelt es sich um keinen ad-hoc spezifischen
Vorgang“, sagt Thomas Smaga, Pressereferent bei der Oberfinanzdirektion
Frankfurt. Aufgrund der aufgeworfenen Rechtsfragen in diesem Fall habe sich
das Bundesfinanzministerium eingeschaltet und die Weisung erteilt, eine
Nichtzulassungsbeschwerde einzulegen.
Das Finanzamt hegt, aufgrund der politischen Aktivitäten von Attac, Zweifel
an deren Gemeinnützigkeit. Die Organisation setzt sich für die Förderung
des demokratischen Staatswesens und politische Bildung ein. In der am
Mittwoch vorgelegten 47-seitigen Urteilsbegründung des hessischen
Finanzgerichts betonen die Richter, dass Attac gesellschaftliche
Interessenkonflikte aufgegriffen habe. Solche thematischen Schwerpunkte
würden nicht gegen Gemeinnützigkeit sprechen.
„Dieser Streit geht über den Fall Attac hinaus“, sagt Stefan
Diefenbach-Trommer von der Allianz „Rechtssicherheit für politische
Willensbildung“, zu der auch Attac gehört. „Das ist ein grundsätzlich
demokratisches Thema. Für Attac geht es ums Überleben.“
Ohne den Status der Gemeinnützigkeit kann Attac keine steuerlich
absetzbaren Spendenquittungen ausstellen. Dieser Status fehlt, solange das
Verfahren am Bundesfinanzhof läuft.
18 May 2017
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## AUTOREN
DIR Klara Weidemann
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