# taz.de -- Entwurf für G-20-Klima-Erklärung: Aktionsplan ohne Aktion
> Der Entwurf für die G-20-Erklärung zu Energie und Klima ist vage und
> unambitioniert. Trotzdem werden ihn die USA vielleicht verhindern.
IMG Bild: Die G-20 als Klimaretter? Da wächst noch viel Gras drüber
BERLIN taz | Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) gab sich
hoffnungsfroh: „Wir würden uns freuen, wenn die G 20 im Juli in Hamburg ein
klares Bekenntnis zum Pariser Abkommen abgeben“, sagte sie am Montag bei
der Eröffnung des „Petersberger Klimadialogs“ mit Vertretern aus über 30
Staaten in Berlin. Ziel sei ein „Aktionsplan, der dem Umbau der
Energiewirtschaft in Richtung erneuerbare Energien einen zusätzlichen
Schwung verleiht“.
Das wird schwierig. Denn der Entwurf dieses „Aktionsplans zu Klima und
Energie für Wachstum“, der der taz vorliegt, ist an den entscheidenden
Stellen ohne Ambitionen und vage.
Ende vergangener Woche wurde der Text den Beamten vorgelegt, die die
Abschlussdokumente vorbereiten. Und es ist wegen des Widerstands der USA
ungewiss, ob es den 13-seitigen Plan als G-20-Dokument überhaupt geben wird
– oder ob das ganze Energie- und Klima-Konzept der deutschen
G-20-Präsidentschaft auf ein paar dürre Sätze in der Abschlusserklärung
zusammenschrumpft.
Schon der Entwurf des „Aktionsplans“ hält sich mit Aktion zurück. Das
Papier bezieht sich zwar auf das Pariser Abkommen zum Klimaschutz,
bestätigt die Ziele, verspricht Hilfsgelder und verlangt schnell weniger
Emissionen. Energieversorgung müsse bezahlbar und sicher sein und sich auf
Effizienz, Erneuerbare, Gas und Atomkraft stützen, aber auch auf die
Energieträger Kohle und Öl, die „fortgeschritten und sauberer sind und
nachhaltig eingesetzt werden“ – also effiziente Kraftwerke und die
umstrittene CO2-Speicherung (CCS). Ein Ende der Subventionen für fossile
Energien soll nur mittelfristig kommen – und nur, wenn sie „Verschwendung
fördern“.
Einige wenige Hinweise gibt das Papier auf Fortschritte Richtung
Klimaschutz: Die Unterhändler begrüßen die Idee, dass die Staaten
„Langfristpläne zur Entwicklung mit niedrigen Emissionen“ aufstellen. Sie
regen an, dass die beiden weltweiten Energieagenturen IEA und IRENA
regelmäßige Berichte über die nötigen Investitionen in die globale
Energiewende erstellen. Sie schlagen die Bildung eines
„Effizienz-Zentrums“ unter den G-20-Staaten vor und fordern bis 2018
einen Bericht von OECD, Weltbank und dem UN-Umweltprogramm Unep, ob es mit
dem Klimaschutz zu vereinbaren ist, wie öffentliche und private Investoren
derzeit ihr Geld anlegen.
Doch entscheidende Aussagen fehlen oder sind umstritten. Im ganzen Dokument
ist von „Dekarbonisierung“ nicht die Rede, dem Abschied von fossilen
Brennstoffen, der im Pariser Abkommen versprochen wird. Auch der Begriff
„CO2-Preis“ hat es nicht in das Dokument geschafft. Einen solchen Preis,
das Ende der Subventionen und eine Berechnung der Klimarisiken hatten die
Finanzexperten der „Task Force Climate Policy and Finance“ der
G-20-Präsidentschaft vorgeschlagen.
Umstritten zwischen den G-20-Ländern sind viele Finanzierungsthemen, die
ein wirkliches Umsteuern erfordern würden: Etwa die Frage, ob die
Langzeit-Strategien der Staaten für Investitionen in ihre Infrastruktur
(sprich: in Kohle und Öl) nicht ihren Forderungen nach einem Ende der
fossilen Energien widersprechen.
## USA behalten sich Ausstieg aus Pariser Abkommen vor
Wenig Chancen hatte auch der Hinweis auf die Arbeit des „Financial
Stability Board“, das die G 20 selbst eingesetzt hat, um die Folgen eines
Klimaschocks für das Finanzsystem zu untersuchen. Auch der Hinweis auf
„Marktmechanismen“ wie Emissionshandel war nicht erwünscht.
Ohnehin hängt das amerikanische Damoklesschwert über dem gesamten Dokument.
Die USA „stellen gerade ihre Klimapolitik auf den Prüfstand und behalten
sich ihre Positionen zu diesem Papier vor“, heißt es gleich auf der ersten
Seite in einer Fußnote. Wenn die US-Regierung entscheidet, aus dem
Paris-Abkommen auszusteigen, ist das Papier als G-20-Dokument erledigt.
„Wir wären schon froh, wenn das Wort Paris-Abkommen im Text vorkommt“,
heißt es deshalb von deutscher Seite.
22 May 2017
## AUTOREN
DIR Bernhard Pötter
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