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       # taz.de -- Anhörungen zu Trump und Russland: Senat hört Ex-Justizministerin
       
       > Sally Yates gibt an, das Weiße Haus vor dem entlassenen
       > Sicherheitsberater Flynn gewarnt zu haben. Trump erneuert „Fake
       > News“-Vorwürfe in der Affäre.
       
   IMG Bild: Sally Yates und der frühere Chef der nationalen Sicherheit James Clapper bei der Anhörung
       
       Washington afp | In der Affäre um die Russland-Kontakte des Wahlkampfteams
       von US-Präsident Donald Trump haben Ex-Justizministerin Sally Yates und der
       ehemalige US-Geheimdienstdirektor James Clapper vor einem Senatsausschuss
       ausgesagt. Yates sagte am Montag, sie habe das Weiße Haus bereits kurz nach
       Amtsantritt der Trump-Regierung gewarnt, dass der Nationale
       Sicherheitsberater Michael Flynn durch Russland erpressbar sein könnte.
       Trump erneuerte seine These, wonach es sich bei den Vorwürfen in der Affäre
       um „Fake News“ handele.
       
       Yates sagte vor dem Ausschuss in Washington, sie habe dem Weißen Haus
       mitgeteilt, dass Flynn gegenüber Vize-Präsident Mike Pence die Unwahrheit
       gesagt habe bezüglich seiner Gespräche mit dem russischen Botschafter in
       den USA, Sergej Kisljak.
       
       „Wir glauben, dass General Flynn, was die Russen angeht, kompromittiert
       wurde“, sagte Yates vor dem Senatsausschuss. „Das war ein Problem, nicht
       nur, weil wir glaubten, dass die Russen dies wussten, sondern dass sie
       dafür auch Beweise hatten.“ Dies habe eine Situation geschaffen, „in
       welcher der Nationale Sicherheitsberater von den Russen hätte erpresst
       werden können“.
       
       Yates äußerte sich erstmals öffentlich in dem Skandal um die Verbindungen
       zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland. Mit ihrer Aussage bestätigte
       sie Berichte, wonach sie das Weiße Haus frühzeitig über die Bedenken des
       Justizministeriums bezüglich Flynn informierte. Angaben zum Inhalt der
       Gespräche zwischen Flynn und Kisljak machte Yates nicht.
       
       ## Warnung auch von Obama
       
       Vor Yates Aussage vor dem Senatsausschuss hatte bereits ein
       Ex-Regierungsbeamter gesagt, Ex-Präsident Barack Obama habe seinen
       Nachfolger Trump ausdrücklich vor der Ernennung Flynns zum Nationalen
       Sicherheitsberater gewarnt.
       
       Die Russland-Affäre hatte die Trump-Regierung seit ihrem Amtsantritt im
       Januar wiederholt in Turbulenzen gestürzt. Nach dreieinhalb Wochen musste
       Flynn als Nationaler Sicherheitsberater zurücktreten, weil er über seine
       Telefonate mit dem russischen Botschafter die Unwahrheit gesagt hatte.
       
       Trump hatte die Vorwürfe einer russischen Einmischung in den US-Wahlkampf
       sowie zu Kontakten seines Wahlkampfteams nach Russland wiederholt als „Fake
       News“ bezeichnet, obwohl US-Geheimdienstmitarbeiter sich überzeugt zeigten,
       dass der russische Präsident Wladimir Putin selbst seine Finger im Spiel
       hatte.
       
       ## Die übliche Twittertirade
       
       In einer Salve wütender Twitter-Botschaften bekräftigte Trump am
       Montagabend seine Haltung: „Die Geschichte von geheimen Absprachen zwischen
       Russland und Trump ist eine totale Ente, wann wird diese vom Steuerzahler
       finanzierte Scharade endlich ein Ende nehmen?“, twitterte der Präsident.
       
       In einer anderen Twitter-Botschaft griff er Yates persönlich an, die er
       Ende Januar wegen ihrer kritischen Haltung zu seinen Einreiseverboten als
       Ministerin entlassen hatte. Yates habe bei der Anhörung am Montag „nichts
       außer alten Nachrichten“ verkündet.
       
       Ex-Geheimdienstdirektor Clapper rief vor dem Senatsausschuss indes „zu
       Wachsamkeit und zum Handeln gegen eine Bedrohung der Fundamente unseres
       demokratischen politischen Systems“ auf. Die Russen fühlten sich „nun
       ermutigt, solche Aktivitäten künftig sowohl hier als auch weltweit
       fortzusetzen und das noch viel intensiver zu tun“, sagte Clapper mit Blick
       auf die Vorwürfe, Russland sei für Hackerangriffe und
       Desinformationskampagnen im US-Wahlkampf verantwortlich.
       
       9 May 2017
       
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