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       # taz.de -- Von der Leyen zum Fall Franco A.: Ministerin ganz allein
       
       > Im Verteidigungsausschuss kritisiert sowohl die Opposition als auch der
       > Koalitionspartner die Ministerin. Der Vorwurf: mangelnde Aufklärung.
       
   IMG Bild: Von der Leyen auf dem Weg in den Ausschuss
       
       Berlin taz | Rot-Rot-Grün gegen Ursula von der Leyen: Nach einer
       Sondersitzung des Verteidigungsausschusses kritisierten Vertreter von
       Linkspartei, Grünen und SPD am Mittwoch geschlossen das Krisenmanagement
       der Verteidigungsministerin im Fall Franco A. In nichtöffentlicher Sitzung
       hatte die CDU-Politikerin offenbar Fragen zum Verdacht auf eine
       Terrorgruppe innerhalb der Armee offen gelassen. Dafür stellte sie einen
       ganz allgemeinen Maßnahmenkatalog gegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr
       vor.
       
       Noch vor der Bundestagswahl will von der Leyen den sogenannten
       Traditionserlass ändern. Die Richtlinie, zuletzt aktualisiert im Jahr 1982,
       regelt unter anderem den Umgang der Bundeswehr mit der Geschichte von
       Wehrmacht und SS. Sie erlaubt das Sammeln und Ausstellen von Waffen und
       anderen Ausrüstungsgegenständen aus dem „Dritten Reich“.
       
       Solche Gegenstände sollen nun aus den Kasernen verschwinden. Von der Leyen
       will zudem die politische Bildung innerhalb der Bundeswehr verbessern und
       das Wehrdisziplinarwesen neu aufstellen. Dies könnte bewirken, dass
       rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr künftig ausnahmslos nach oben
       gemeldet werden und sie nicht wie im Fall Franco A. auf mittlerer Ebene
       versanden.
       
       Die Opposition und der Koalitionspartner SPD werfen der Ministerin falsche
       Prioritäten vor. „Ich bin heute gekommen mit der Erwartung, mehr über die
       Hintergründe des Falls Franco A. zu erfahren“, sagte die
       Linken-Abgeordnete Christine Buchholz. Aufklärung habe von der Leyen in
       der Sitzung aber nicht geleistet. Der Maßnahmenkatalog der Ministerin sei
       zwar nicht grundsätzlich falsch, wirke aber wie eine Nebelkerze, „die
       geworfen wird, um von weiteren, auch unangenehmen Nachforschungen
       abzulenken“.
       
       ## Keine überzeugenden Antworten
       
       Ähnlich äußerte sich die Grünen-Abgeordnete Agnieszka Brugger. „Natürlich
       ist es wichtig, über Schlussfolgerungen zu diskutieren. Trotzdem muss eine
       Ministerin auch selber eingestehen, wo sie Versäumnisse hat“, sagte sie. So
       habe von der Leyen in der Sitzung keine überzeugende Antwort darauf
       geliefert, wie oft sie sich in ihrer Amtszeit mit dem Thema
       Rechtsextremismus beschäftigt habe. Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer
       Arnold sagte: „Die Ministerin tritt auf, als ob sie die Problemlöserin wäre
       und vergisst dabei, dass sie seit dreieinhalb Jahren die Verantwortung
       trägt.“
       
       Offen blieb am Mittwoch nach Angaben aus dem Verteidigungsausschuss unter
       anderem die Frage, warum der mutmaßliche Munitionsdiebstahl in der
       Bundeswehr nicht früher aufgefallen war. Bei einem mutmaßlichen Komplizen
       von Franco A. hatten die Ermittler in der vergangenen Woche rund 1.000
       Patronen gefunden. Mittlerweile ist klar, dass sie in Illkirch und
       Hammelburg entwendet worden waren – zwei Bundeswehrstandorten also, an
       denen der Oberleutnant tätig war.
       
       Weitere Antworten verlangt der Ausschuss zudem in der Frage, warum der
       mutmaßliche Mittäter Maximilian T. nicht schon früher aufflog. Schon vor
       zwei Jahren hatte der Bundeswehrgeheimdienst MAD den Oberleutnant im
       Visier. Ein anderer Soldat hatte gemeldet, T. habe in einem Magdeburger
       Club betrunken versucht, ihn für eine Gruppe anzuwerben, die etwas gegen
       Flüchtlinge unternommen wolle. Weil der MAD keine Beweise fand, schloss er
       die Akte allerdings nach einigen Monaten wieder. Erst am Dienstag wurde
       Maximilian T. in Folge der Ermittlungen gegen Franco A. verhaftet.
       
       10 May 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Tobias Schulze
       
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