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       # taz.de -- Russland-Affäre in den USA: Comey verabschiedet sich per Brief
       
       > Ex-Sicherheitsberater Flynn soll Dokumente aushändigen. Endet die
       > Aufklärung der Russland-Affäre, nachdem FBI-Chef Comey gefeuert wurde?
       
   IMG Bild: Richtete Grußworte an seine ehemaligen Mitarbeiter: der gechasste FBI-Chef James Comey
       
       Washington afp | Nach dem Rauswurf von FBI-Chef James Comey löst die
       Weigerung des Weißen Hauses, einen Sonderermittler zur Aufklärung der
       Russland-Affäre einzusetzen, im US-Kongress zusätzliche Verärgerung aus.
       Die Opposition fürchtet, dass nach Comeys Entlassung die Unabhängigkeit der
       Untersuchungen gefährdet ist. Comey selbst erklärte in einem Abschiedsbrief
       an die FBI-Angestellten, ihm sei bewusst gewesen, „dass ein Präsident einen
       FBI-Direktor aus jedem Grund oder völlig grundlos feuern kann“.
       
       „Ich werde keine Zeit mit der Entscheidung oder der Art und Weise, wie sie
       übermittelt wurde, verbringen. Ich hoffe, Ihr auch nicht“, schrieb Comey
       laut CNN am Mittwoch in einem Abschiedsbrief an seine Kollegen. Es sei
       nunmal geschehen. In turbulenten Zeiten sollten die US-Bürger das FBI „als
       Fels der Kompetenz, Ehrlichkeit und Unabhängigkeit betrachten“, erklärte er
       weiter.
       
       Comey hatte vor seinem Rauswurf durch US-Präsident Donald Trump die
       Ermittlungen zu möglichen illegalen Absprachen zwischen Trumps
       Wahlkampfteam und der russischen Regierung geleitet. Bislang werden die
       Ermittlungen zu den mutmaßlichen russischen Hackerangriffen auf das Umfeld
       der Trump-Rivalin Hillary Clinton und der möglichen Verwicklung von
       Trump-Mitarbeitern vom FBI geführt. Der Geheimdienstausschuss des Senats
       lud Comey ein, sich am kommenden Dienstag hinter verschlossenen Türen zu
       äußern.
       
       Bereits am Donnerstag soll der neu eingesetzte stellvertretende
       FBI-Direktor Andrew McCabe öffentlich vor dem Geheimdienstausschuss
       aussagen – einem von drei Senatsausschüssen, die sich mit der
       Russland-Affäre befassen.
       
       ## Druck auf Flynn erhöht
       
       Der Geheimdienstausschuss verschärfte auch den Ton in den Ermittlungen zu
       den Russland-Kontakten des ehemaligen US-Sicherheitsberaters Michael Flynn.
       In einer Vorladung forderte er Flynn auf, ihm Dokumente auszuhändigen,
       nachdem er sich Ende April geweigert habe, zu kooperieren. Die Anweisung
       betreffe Dokumente, „die für die Ermittlungen des Ausschusses über eine
       mögliche russische Einflussnahme auf die Wahl 2016 relevant“ seien.
       
       Flynn war nur dreieinhalb Wochen nach dem Amtsantritt der Trump-Regierung
       zurückgetreten, weil er über seine Telefonate mit dem russischen
       Botschafter die Unwahrheit gesagt hatte. Seine bis 2005 zurückreichenden
       Kontakte mit Russland werden derzeit vom Kongress, von der US-Bundespolizei
       FBI und vom Verteidigungsministerium untersucht.
       
       Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Richard Burr, sagte vor
       Journalisten, seiner Ansicht nach sei kein Sonderermittler notwendig, auch
       wenn der Zeitpunkt und die Begründung für die Entlassung Comeys für ihn
       „keinen Sinn ergeben“. Die Untersuchung nehme ihren Lauf und er hoffe, dass
       beide Parteien daran teilnähmen.
       
       ## Opposition unzufrieden
       
       Der Oppositionschef im Senat, Chuck Schumer, zeigte sich mit dieser
       Entscheidung unzufrieden. Als Zeichen des Protests gab er grünes Licht für
       eine Regelung, nach der Ausschussanhörungen nach Mittag unzulässig sind.
       
       Die Demokraten vermuten als Motiv hinter der völlig überraschenden
       Entlassung des FBI-Direktors, dass der Präsident in der Russland-Affäre
       etwas vertuschen wolle. Schumer warf die Frage auf: „Sind die Ermittlungen
       zu nahe an den Präsidenten herangerückt?“ Senator Richard Blumenthal sprach
       von einer „sich anbahnenden Verfassungskrise“.
       
       Die Demokraten fürchten, dass unter einem neuen FBI-Chef von Trumps Gnaden
       die Ermittlungen zur Russland-Affäre nicht mehr mit dem notwendigen
       Nachdruck geführt werden.
       
       Ein Sonderermittler, der mit einem hohen Maß an Autonomie agieren kann,
       müsste vom Justizministerium ernannt werden. Das Ministerium äußerte sich
       zunächst nicht zur Forderung der Opposition. Präsidentensprecherin Sarah
       Huckabee Sanders machte jedoch bereits deutlich, dass das Weiße Haus nichts
       von einem Sonderermittler hält: „Wir denken nicht, dass dies notwendig
       ist“, sagte sie.
       
       In der offiziellen Begründung für die Entlassung Comeys ist von der
       Russland-Affäre nicht die Rede. Stattdessen kritisierte die Regierung den
       Umgang des FBI-Chefs mit der E-Mail-Affäre der ehemaligen Außenministerin
       und Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton.
       
       11 May 2017
       
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