# taz.de -- Kommentar Koalition in Österreich: Szenen einer kaputten Ehe
> Das Verhältnis zwischen SPÖ und ÖVP ist endgültig zerrüttet. Eine baldige
> Neuwahl in Österreich ist deshalb unausweichlich.
IMG Bild: Und nun? Christian Kern denkt nach
Die Groko ist tot. Zwar ist der Begriff in Österreich nicht geläufig, dafür
kennt man das Phänomen der Großen Koalition seit über 70 Jahren. Das
Machtkartell SPÖ-ÖVP, das einst über 90 Prozent der Wählerschaft vertrat,
ist verbraucht – und die Aussicht auf eine Neuauflage nach den nächsten
Wahlen gilt als gefährliche Drohung.
Mit der Neuaufstellung der ÖVP nach dem [1][Rücktritt von Parteichef und
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner] ist eine Neuwahl im Herbst fast
unausweichlich. Die beiden ehemaligen Großparteien gebärden sich wie ein
altes Ehepaar, das sich nichts mehr zu sagen hat.
Entsprechend besteht der Ehealltag aus gegenseitigen Sticheleien. In fast
allen zentralen Fragen, wo Reformen anstehen, ist man unterschiedlicher
Meinung und will eine unterschiedliche Klientel bedienen: Schule, Steuer,
Überwachungsstaat. Nur in der Flüchtlingsabwehr marschiert man inzwischen
im Gleichschritt zur Musik, die die rechte FPÖ trommelt.
Das Angebot von Kanzler Christian Kern (SPÖ) an den designierten neuen
Regierungspartner Sebastian Kurz, bis zum Ende der Legislaturperiode Ende
2018 in einer „Reformpartnerschaft“ die fälligen Projekte abzuarbeiten, ist
als rein taktisches Manöver zu sehen. Kern und Kurz können nicht
miteinander. Sebastian Kurz sieht sich ja als österreichische Variante von
Emmanuel Macron, der am liebsten das bleierne Korsett der ÖVP abstreifen
und als unabhängiger konservativer Heilsbringer antreten würde.
## Die ÖVP ist unreformierbar
Deswegen macht er seine Inthronisierung von weitgehenden Vollmachten
abhängig und fordert die Lizenz zur Neuordnung der Partei. Die ÖVP mit
ihrer bündischen Struktur und den starken Landeshauptmännern ist allerdings
unreformierbar. Kurz, der derzeit mit Abstand populärste Politiker, wird
also möglichst schnell wählen lassen wollen, bevor sich seine Strahlkraft
in den Mühen der politischen Ebene verbraucht.
Wie die nächste Regierung aussehen wird, ist schwer vorauszusagen. Aber
sowohl ÖVP als auch SPÖ würden wohl eher die FPÖ ins Boot holen, als es
noch einmal miteinander zu versuchen.
11 May 2017
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DIR Ralf Leonhard
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