# taz.de -- Nach dem Rauswurf von FBI-Chef Comey: Trump verwickelt sich in Widersprüche
> Er habe die Kündigung nicht auf Empfehlung des Justizministeriums
> ausgesprochen, sagt Trump. Seine Verwicklungen mit Russland seien
> erfunden.
IMG Bild: Und schon ist ihm wieder ein Widerspruch von den Lippen gepurzelt
Washington afp | US-Präsident Donald Trump hat einen Zusammenhang zwischen
der Entlassung von FBI-Chef James Comey mit dessen Russland-Ermittlungen
angedeutet. „Als ich mich entschloss, es zu tun, habe ich mir gesagt, diese
Russland-Sache mit Trump und Russland ist eine erfundene Geschichte“, sagte
er am Donnerstag dem Fernsehsender NBC News. In dem Interview widersprach
der US-Präsident der bisherigen offiziellen Version, wonach er mit dem
Rauswurf auf eine Empfehlung des Justizministeriums reagierte.
„Ich wollte ihn unabhängig von Empfehlungen feuern“, sagte Trump. In seinem
am Dienstag veröffentlichten Entlassungsschreiben an den FBI-Direktor
[1][hatte der Präsident hingegen noch erklärt], die Empfehlung von
Justizminister Jeff Sessions und dessen Stellvertreter Rod Rosenstein
„akzeptiert“ zu haben; das FBI ist dem Justizministerium untergeordnet.
Auch Vizepräsident Mike Pence stellte den Ablauf noch am Mittwoch so dar,
als habe Trump seinen Beschluss erst gefällt, nachdem ihm die Entlassung
Comeys von der Ministeriumsspitze angeraten worden sei. Zeitgleich mit dem
Entlassungsbrief hatte das Weiße Haus ein Memo Rosensteins veröffentlicht,
in dem dieser Comeys Umgang mit der E-Mail-Affäre der früheren
Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton hart kritisiert.
Der FBI-Chef war während des Wahlkampfs mit Informationen zur Untersuchung
des regelwidrigen Umgangs der Ex-Außenministerin mit ihren dienstlichen
Mails an die Öffentlichkeit gegangen. Clinton machte ihn deshalb für ihre
Niederlage gegen Trump mitverantwortlich. Trump hatte den FBI-Chef im
Wahlkampf noch für die Ermittlungen zu Clintons E-Mails gelobt.
## Der Unruhestifter
Nun beschimpfte er ihn als „Angeber“ und „Wichtigtuer“ und warf ihm vor,
das FBI im vergangenen Jahr in „Aufruhr“ versetzt zu haben.
Präsidentensprecherin Sarah Huckabee Sanders ergänzte, Rosensteins Memo
habe Trump lediglich in seinem bereits getroffenen Beschluss „bestärkt“.
Die oppositionellen Demokraten und andere Trump-Kritiker vermuten jedoch,
dass der wahre Grund für Comeys Entlassung die FBI-Ermittlungen zur
Russland-Affäre sind. Darin geht es um die mutmaßlichen russischen
Hackerangriffe auf Clintons Wahlkampf-Team und mögliche illegale
Verbindungen von Trump-Mitarbeitern nach Moskau.
In dem Interview sagte Trump, wenn es wahr sei, dass sich Russland in die
Wahl eingemischt habe, wäre dies „schrecklich“. Er betonte: „Es gibt keine
geheime Absprache zwischen mir, meiner Kampagne und den Russen.“
Mit seinem Interview bestärkte der US-Präsident nun allerdings die
Vermutung eines Zusammenhangs zwischen Comeys Rauswurf und den
FBI-Ermittlungen zu den Russland-Kontakten. In seinem Entlassungsbrief
hatte er ebenfalls darauf Bezug genommen, indem er schrieb, Comey habe ihm
bei drei Gelegenheiten versichert, dass nicht gegen ihn persönlich
ermittelt werde.
## Unverständnis bei den Republikanern
In dem Interview sagte Trump auch, Comey von sich aus danach gefragt zu
haben, ob gegen ihn ermittelt werde – damit setzte er sich potenziell dem
Vorwurf aus, sich in laufende Ermittlungen eingemischt zu haben. Wenn Comey
tatsächlich auf Trumps Fragen geantwortet habe, wäre auch dies ein
Regelverstoß, sagte der Rechtsexperte Laurence Tribe.
Die widersprüchlichen Angaben der US-Regierung sorgten in Washington für
Unverständnis, auch bei den Republikanern. Der Senator Lindsey Graham
sagte, Trump habe das Recht, den FBI-Direktor „für welchen Grund auch immer
zu entlassen“. „Das Problem ist, er hat inkohärente Gründe genannt.“
Der kommissarische FBI-Chef Andrew McCabe versicherte bei einer Anhörung im
Senat, dass seine Behörde die Ermittlungen zur Russland-Affäre fortsetzen
werde.
Inmitten der Debatte kündigte der US-Präsident an, sich für den Frieden
zwischen Russland und der Ukraine einzusetzen. Nachdem in russischen Medien
entgegen einer Absprache mit dem Weißen Haus ein Foto eines Treffens von
Trump und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow erschienen war,
veröffentlichte Trump selbst ein Foto von der Begegnung. Er fügte noch ein
weiteres Foto hinzu, dass ihn mit dem ukrainischen Außenminister Pawlo
Klimkin im Weißen Haus zeigt. Er habe sich mit beiden „gestern am selben
Tag getroffen“, twitterte Trump. „LASST UNS FRIEDEN MACHEN!“
12 May 2017
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