# taz.de -- Reaktionen auf Rechte in der Bundeswehr: SPD fordert schärferes Vorgehen
> Geldstrafen reichen nicht aus, sagt Verteidigungspolitiker Rainer Arnold.
> Ministerin von der Leyen will bestimmte Kasernen umbenennen.
IMG Bild: Soldat auf einem Truppenübungsplatz
Berlin dpa | Die SPD hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU)
zu einem schärferen Vorgehen gegen Rechtsextremisten in der Bundeswehr
aufgefordert. „Es ist eine Anweisung der Ministerin nötig, dass Soldaten
mit rechtsextremem Gedankengut grundsätzlich aus der Bundeswehr entlassen
werden müssen“, sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold der Welt
am Sonntag. „Geldstrafen reichen hier nicht aus, weil sie an einer solchen
Einstellung nichts ändern können.“ Zudem sollten entsprechende Verfahren
künftig prinzipiell nicht mehr zu den Akten gelegt werden. „Man muss diese
Soldaten weiter beobachten.“
Mit Blick auf den Fall des rechtsextremen und terrorverdächtigen Offiziers
Franco A. [1][lässt von der Leyen derzeit alle Kasernen nach
Wehrmachtsdevotionalien wie Stahlhelmen oder Gewehren durchsuchen]. In der
Bild am Sonntag kündigte sie an, dass auch nach Wehrmachtsoffizieren
benannte Kasernen umbenannt werden sollen. „Ich finde, die Bundeswehr muss
nach innen und außen klar signalisieren, dass sie nicht in der Tradition
der Wehrmacht steht. Sie sollte ihre eigene 60-jährige Geschichte
selbstbewusst stärker in den Vordergrund stellen. Warum nicht auch in
Kasernennamen? Die Debatte wird jetzt im Lichte der aktuellen Ereignisse
neu geführt werden.“
Im Rahmen der Durchsuchungsaktion wurde auch ein Bild des 2015 gestorbenen
Altkanzlers Helmut Schmidt aus dem Flur eines Studentenwohnheims der
Bundeswehr-Hochschule in Hamburg entfernt. Das Bild zeigte ihn in
Wehrmachtsuniform.
## Kritik vom Wehrbeauftragten
Der aus Hamburg kommende SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs nannte
dies „absurd und abwegig“. „Als hätte Schmidt irgendetwas mit
rechtsradikalen Tendenzen zu tun. Da würde ich eigentlich geistige
Trennschärfe erwarten“, sagte er der Welt am Sonntag.
Auch der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD),
kritisierte von der Leyens Kurs. „Die Probleme mit dem ganz offiziellen
Anknüpfen an Wehrmachtstraditionen liegen weitgehend hinter der
Bundeswehr“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Heute
gehe es allenfalls um die Beseitigung „von ärgerlichen
Devotionalienresten“.
„Viele Soldaten sind unglücklich über die Verteidigungsministerin wegen
ihrer als unverhältnismäßig empfundenen Kritik an der Bundeswehr“,
berichtete Bartels. Sauer seien aber manche auch auf ihre Vorgesetzten, die
der Ministerin nicht widersprochen hätten. Von der Leyen hatte der
Bundeswehr im Fall Franco A. „Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen“
bescheinigt.
## Zahlen zu rechtsextremistischen Fällen in der Truppe
Laut FAS zeigen Zahlen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) einen
stetigen Rückgang rechtsextremistischer Fälle in der Bundeswehr in den
vergangenen Jahren. So sei die Zahl festgestellter Rechtsextremisten um
mehr als 90 Prozent gesunken – von 47 Personen im Jahre 2010 auf 3 im
vergangenen Jahr. Die Zahl der Personen, über die Erkenntnisse wegen
rechtsextremistischer Einstellung gewonnen wurden, sei im selben Zeitraum
von 172 auf 31 zurückgegangen.
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) sieht angesichts der aktuellen
Vorfälle und Diskussionen Militärpfarrer in einer besonderen Verantwortung.
„Militärpfarrer sind ganz wichtig in so einer Situation der
Verunsicherung“, sagte der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm den
Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Sie geben nicht nur seelsorgerlichen
Beistand, sondern auch Orientierung.“
14 May 2017
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