# taz.de -- Neonazi sucht Asyl in Ungarn: Horst Mahler ist festgenommen
> Der flüchtige Holocaustleugner Horst Mahler wurde festgenommen – in
> Ungarn. Dort hatte er eigentlich auf politisches Asyl gehofft.
IMG Bild: Sitzt jetzt wieder: Horst Mahler wurde in Ungarn festgenommen (Archivbild)
BERLIN taz | Ende der Flucht: Mitte April war der Holocaustleugner und
frühere RAF-Anwalt [1][Horst Mahler abgetaucht], mit 81 Jahren. Nun wurde
der Senior verhaftet – in Ungarn.
Der ungarische Regierungssprecher Zoltán Kovács bestätigte der taz, dass
Mahler am Montag im Sopron festgenommen wurde. Die 60.000-Einwohner-Stadt
liegt im Nordwesten des Landes, gleich hinter der österreichischen Grenze.
Anfangs hatte Kovács eine Verhaftung dementiert, dies später aber
zurückgenommen.
Auch die Staatsanwaltschaft München, die das Verfahren gegen Mahler führt
und den Flüchtigen mit Haftbefehl suchte, bestätigte die Festnahme. Diese
sei am Morgen um 8.40 Uhr erfolgt, sagte ein Sprecher.
Mahler hätte am 19. April erneut seine Haft in der JVA Brandenburg/Havel
antreten müssen. Der Neonazi war seit 2009 wegen wiederholter
Holocaustleugnung inhaftiert, 2015 aber wegen seines schlechten
Gesundheitszustands haftverschont worden. Er leidet an schwerer Diabetes,
ein Unterschenkel musste amputiert werden. Nachdem die Staatsanwaltschaft
München aber Beschwerde eingelegt hatte und Mahler erneut antisemitische
Vorträge gehalten hatte, sollte er zurück in Haft, um dort seine Reststrafe
bis 2018 zu verbüßen. Der Rentner aber setzte sich ab.
Wohin, blieb zunächst unklar. Am Freitag dann veröffentlichte Mahler eine
Nachricht. Er habe „den Führer der Ungarischen Nation, Viktor Orbán,
ersucht, mir als politisch Verfolgtem Asyl in Ungarn zu gewähren“, teilte
er in einer Botschaft mit, die Unterstützer ins Internet stellten. Im
Vertrauen „auf den Freiheitssinn des Volkes der Ungarn lege ich mein
Schicksal in die Hände seiner Regierung“.
Das ging schief. Schon am Montagmorgen hatte Ungarns Regierungssprecher
Kovács der taz mitgeteilt, es sei „rechtlich ausgeschlossen“, dass Mahler
Asyl in Ungarn erhalte. Dies scheide schon aus, da er aus einem anderen
EU-Staat komme. Bisher allerdings, so Kovács, habe Mahler noch gar keinen
Asylantrag gestellt.
## „Keine Grundlage“
Deutlich positionierte sich auch die ungarische Botschaft in Berlin.
„Ungarn ist ein Rechtsstaat und Mitglied der EU. Deutschland ist ebenfalls
ein Rechtsstaat und Mitglied der EU“, hieß es dort. „Ein solches Ersuchen
entbehrt daher jeder Grundlage.“
Mahler hatte schon bei seinem Abtauchen im April in einem Video
angekündigt, Asyl in einem „souveränen Staat“ zu suchen. Als Jurist müsste
ihm aber klar gewesen sein, dass dies in Ungarn rechtlich nicht gehen kann.
Sein Ansinnen dürfte damit eher politisch intendiert gewesen sein – gilt
Ungarn doch als Rechtsausleger in der EU.
Die Staatsanwaltschaft München wollte sich am Montag nicht äußern, wie es
nach der Festnahme des Rechtsextremisten nun weitergeht. Vermutlich erfolgt
nun ein Antrag an Ungarn, den Rechtsextremisten auszuliefern.
Der Untergrund ist für Mahler nicht neu: Schon 1970 war er als RAF-Mitglied
abgetaucht, wenig später verhaftet worden. Später dann wandte er sich dem
Rechtsextremismus zu.
15 May 2017
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DIR Konrad Litschko
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