# taz.de -- Abgastest in der EU: Deutschland lässt das Stänkern nicht
> Brüssel zieht Konsequenzen aus dem VW-Dieselskandal, doch Berlin steht
> weiter auf der Bremse. Die letzte Entscheidung fällt im
> Trialog-Verfahren.
IMG Bild: VW dürfte sich über die Haltung Deutschlands freuen
Brüssel taz | Als Reaktion auf den VW-Dieselskandal haben sich die
EU-Staaten in Brüssel am Montag auf strengere Regeln bei Abgastests und
Typgenehmigungen von Autos geeinigt. Die EU-Kommission soll mehr
Aufsichtsrechte erhalten und bei manipulierten Abgastests auch Strafen
verhängen dürfen. Doch Deutschland, Mutterland des VW-Konzerns, steht
weiter auf der Bremse: Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig (SPD)
forderte eine Reihe von Nachbesserungen. Berlin könnte sie im sogenannten
Trilog-Verfahren durchsetzen und die neuen Regeln doch noch verwässern.
„Die Bundesregierung rät eindringlich zu einer weiteren Präzisierung des
Vorschlages, um das Verfahren der Typgenehmigung und der Marktüberwachung
künftig klar, präzise und anwendbar zu gestalten“, sagte Machnig beim
Treffen des Wettbewerbs-Rats in Brüssel. Die Bundesregierung stemmt sich
zwar nicht mehr frontal gegen den Vorschlag des maltesischen EU-Vorsitzes.
Doch Berlin möchte die Aufsicht der EU-Kommission schwächen.
Dabei fällt der nun gefasste Beschluss schon jetzt weit hinter den
ursprünglichen Vorschlag der Brüsseler Behörde zurück.
EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska beklagte, dass ihr Vorschlag an
mehreren Stellen aufgeweicht wurde. So muss die Zulassung für Fahrzeugtypen
nicht nach fünf Jahren erneuert werden – sie soll unbefristet gelten. Zudem
gebe es keine einheitlichen Strafen für Autobauer in den Mitgliedstaaten,
kritisierte die EU-Kommissarin.
Tatsächlich behalten die EU-Regierungen hier das letzte Wort. Die
Kommission kann „nicht Verfahren einbringen, neu starten oder fortführen“,
wenn Unternehmen „durch eine frühere Entscheidung […] bestraft oder nicht
für verantwortlich erklärt wurden“, heißt es in dem Ratsbeschluss.
## Bestrafung ist keine Pflicht
Das dürfte ganz nach dem Geschmack von Volkswagen sein. Die Bundesregierung
wäre nämlich nicht verpflichtet, Strafen zu verhängen, wenn es Verstöße wie
beim „Dieselgate“ gibt. Der VW-Skandal war 2015 in den USA aufgedeckt und
bestraft worden, nicht aber in Deutschland.
Doch selbst diese weichgespülte Version der EU-Reform geht Berlin noch zu
weit. Machnig sprach sich unter anderem für die Einrichtung einer
Clearingstelle aus, die Streitigkeiten zwischen zwei Mitgliedstaaten in
Zulassungsfragen schlichten soll. Dem Urteil dieser Clearingstelle solle
sich auch die EU-Kommission unterwerfen.
Die letzte Entscheidung fällt im sogenannten Trilog-Verfahren zwischen
Parlament, Kommission und Ministerrat – hinter verschlossenen Türen. Erst
danach wird man sagen können, ob die EU tatsächlich aus dem Dieselgate
gelernt hat.
Scharfe Kritik kommt schon jetzt von Verbraucherschützern. Der nun
verabschiedete Kompromiss würde die Reform zu einem „Papiertiger“ machen,
kritisierte der europäische Verbraucherdachverband BEUC. Der Entwurf sehe
keinen Zwang für hohe Strafen bei Verstößen vor. Auch Interessenkonflikte
zwischen nationalen Kontrollbehörden und der Autoindustrie würden nicht
beseitigt.
29 May 2017
## AUTOREN
DIR Eric Bonse
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