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# taz.de -- Nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen: SPD will nicht groß koalieren

> Die SPD will die Bundestagswahl nicht abschreiben. Eine große Koalition
> lehnt sie in NRW deshalb ab. Jetzt streiten sich CDU und FDP.

IMG Bild: Keine „Wunschpartner“: Christian Lindner (FDP) und Armin Laschet (CDU)

Bochum taz | Nach ihrer krachenden Niederlage bei der Landtagswahl gehen
Nordrhein-Westfalens Sozialdemokraten in die Opposition. „Mit uns wird es
keine Große Koalition geben“, sagte Landtagsfraktionschef Norbert Römer
nach einer Sitzung des SPD-Landesvorstands am späten Montagabend in
Düsseldorf. Zuvor hatten besonders Vertreter des linken Parteiflügels
[1][in der taz gewarnt], ein weiteres Bündnis mit der CDU sei tödlich.
„Wenn das passiert, dann können wir den Bundestagswahlkampf gleich
einstellen“, so der aus Bochum stammende SPD-Bundestagsfraktionsvize Axel
Schäfer.

Bei der Wahl in ihrem Stammland NRW hatte die SPD am Sonntag mit 31,2
Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis eingefahren. Lediglich im
Ruhrgebiet, in Teilen Ostwestfalens und im ehemaligen rheinischen
Kohlerevier rund um Aachen konnte sie sich als stärkste Partei behaupten.
Allerdings gab es auch dort große Verluste: So gewann
Noch-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in ihrem Wahlkreis in Mülheim an
der Ruhr zwar mit 43,7 Prozent. Fünf Jahre zuvor hatten sich aber noch fast
60 Prozent der WählerInnen für die 55-Jährige entschieden. [2][Als
Konsequenz aus dem Wahldebakel] war Kraft als Landes- und stellvertretende
SPD-Bundesvorsitzende zurückgetreten.

„Wir akzeptieren diese Niederlage“, heißt es auch [3][in einem dreiseitigen
Papier], dass der SPD-Landesvorstand beschlossen hat. Jetzt habe die CDU
den Auftrag, eine Landesregierung zu bilden: „Sie hat gemeinsam mit der FDP
eine Mehrheit dafür.“ Für die Christdemokraten des bisherigen
Oppositionsführers Armin Laschet hatten sich 33 Prozent der WählerInnen
entschieden. Die FDP erreichte mit 12,6 Prozent sogar ihr bestes
NRW-Ergebnis seit 1947. Im Düsseldorfer Landtag verfügt Schwarz-Gelb damit
über eine hauchdünne Mehrheit von 100 der 199 Sitze.

Einfach dürfte die Regierungsbildung allerdings nicht werden: Massiv will
sich FDP-Bundeschef Christian Lindner gegenüber der CDU profilieren. Die
Wirtschaftsliberalen sollen auf keinen Fall als beliebig und bloßes
Anhängsel der Christdemokraten wahrgenommen werden wie 2013, als die FDP
mit 4,8 Prozent aus dem Bundestag flog – 2009 hatte sie noch 14,6 Prozent
erreicht.

„Unendlich hart“ sei die außerparlamentarische Opposition im Bund gewesen,
hat Lindner schon vor Wochen der taz geklagt. Der FDP-Mann, der in
Nordrhein-Westfalen noch am Montag einstimmig als
Landtagsfraktionsvorsitzender wiedergewählt wurde, pokert deshalb hoch: Er
sei „nicht der Wunschkoalitionspartner von Herrn Laschet und er nicht
meiner“, sagte der 38-Jährige in der ARD.

Große Differenzen gibt es etwa beim Thema innere Sicherheit: CDU-Mann
Laschet macht sich für die Schleierfahndung, also anlasslose
Polizeikontrollen überall, stark – und fordert mehr Videoüberwachung.
Lindner will seine FDP dagegen auch als Bürgerrechtspartei positionieren.
Gestritten werden dürfte auch über die Wiedereinführung von Studiengebühren
von bis zu 500 Euro pro Semester, für die sich die Wirtschaftsliberalen
starkmachen. Die CDU lehnt das bisher ab.

Am Tariftreuegesetz, das eine faire Bezahlung von ArbeitnehmerInnen
zumindest bei öffentlichen Aufträgen sichern soll, will nur Laschet
festhalten. Das von SPD und Grünen durchgesetzte NRW-Klimaschutzgesetz
dagegen wollen beide Parteien abschaffen. Ein erstes Gespräch zur
Regierungsbildung haben CDU und FDP aber bereits vereinbart. Laschet habe
Lindner zu einem „ergebnisoffenen Sondierungsgespräch“ eingeladen, so ein
FDP-Sprecher – ein Termin stehe allerdings noch nicht fest.

Die NRW-SPD kündigte eine „schonungslose Analyse“ ihres Wahldebakels an.
Die Fokussierung des Wahlkampfes auf Landespolitik und das Verstecken des
eigenen Kanzlerkandidaten Martin Schulz mit seinem Mega-Thema der sozialen
Gerechtigkeit, für das Hannelore Kraft mit ihrem Rücktritt die
Verantwortung übernommen hat, sei „ein Fehler“ gewesen, heißt es in einem
ersten dreiseitigen Beschluss des Landesvorstands vom Montagabend: Viele
Menschen hätten den „berechtigten Anspruch, dass ihnen die SPD ihre Haltung
zu gesellschaftlichen und politischen Fragen deutlich macht – unabhängig
davon, welches Parlament zuständig ist“.

Stattdessen habe die Partei NRW schöngeredet und ignoriert, „dass in
unserem Land nicht alles perfekt ist“, räumt der Landesvorstand jetzt
kleinlaut ein: Dies sei „ein offensichtlicher Widerspruch zu unserer
Kampagne, die die Stimmung bei den Menschen nicht getroffen hat.“ Unklar
bleibt aber weiter, wer Kraft wann als SPD-Landesvorsitzender beerben
könnte. Als potenzielle Nachfolger gelten die bisherigen Minister Groschek
(Verkehr), Walter-Borjans (Finanzen), Kutschaty (Justiz) sowie
Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski.

LESEN SIE AUCH: Nach der NRW-Wahl hat die SPD eine Gratwanderung vor sich:
[4][Zu wenig Gerechtigkeit vergrault Stammwähler, zu viel vertreibt
Wechselwähler]

16 May 2017

## LINKS

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DIR [2] /Landtagswahl-in-Nordrhein-Westfalen/!5409172
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DIR [4] /Die-SPD-nach-der-NRW-Wahl/!5406441

## AUTOREN

DIR Andreas Wyputta

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