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       # taz.de -- Kommentar Terrorfahndung in Berlin: Polizei unter Vertuschungsverdacht
       
       > Neue Vorwürfe: Das LKA in Berlin hätte den Anschlag auf dem
       > Breitscheidplatz im Advent verhindern können. Zeit für einen
       > Untersuchungsausschuss.
       
   IMG Bild: Der Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz in Berlin nach dem Anschlag im Dezember 2016
       
       Im Terrorfall Anis Amri droht der Berliner Polizei ein handfester Skandal.
       Wenn sich der Verdacht bewahrheitet, den Berlins Innensenator Andreas
       Geisel am Mittwochnachmittag [1][öffentlich machte], dann hätten Beamte des
       Landeskriminalamtes Amri Wochen vor dem verhängnisvollen Anschlag mit zwölf
       Toten am Breitscheidplatz festnehmen müssen.
       
       Doch das taten sie nicht. Besonders für die Überlebenden des Anschlags und
       die Angehörigen der Opfer ist das eine furchtbare Information. Denn sie
       bedeutet: Die Berliner Polizei hätte den Anschlag wohl verhindern können.
       
       Amris Dealerei dürfte bei weitem nicht das einzige Drogendelikt jenseits
       von Kleinstgeschäften sein, das in Berlin nicht verfolgt wird. Doch statt
       sich dem eigenen Versäumnis – und damit bohrenden Fragen von Politik und
       Öffentlichkeit, die nach dem Anschlag auf der Suche nach einem Schuldigen
       war – zu stellen, sollen die zuständigen Beamten einen Bericht gefälscht
       und damit ihr Versäumnis vertuscht haben. Wer alles im LKA davon wusste und
       es möglicherweise deckte, ist bislang nicht bekannt.
       
       Zwar sind dem Sonderermittler und ehemaligen Bundesanwalt Bruno Jost diese
       Informationen zu verdanken. Doch seine Untersuchung reicht nun wirklich
       nicht mehr. Schließlich hat ihn die Landesregierung eingesetzt, der die
       Polizei untersteht. Das Vertrauen in die Polizei aber ist massiv
       erschüttert. Soll vollständig aufgeklärt und Vertrauen zurückgewonnen
       werden, wie Geisel am Mittwoch sagte, muss es nun endlich eine neutrale
       Untersuchung gegeben.
       
       Dafür sollte sich nun auch die SPD stark machen. Ihr Innensenator hat
       bislang bei der Aufklärung keine schlechte Figur gemacht. Anders als sein
       inzwischen abgewählter SPD-Kollege in NRW, Ralf Jäger, ist Geisel erst kurz
       vor dem Anschlag ins Amt gekommen, den Innensenator hat davor die CDU
       gestellt. Da fällt die Aufklärung leichter als in Düsseldorf.
       
       Das mutmaßlich von den Berliner LKA-Beamten gefälschte und rückdatierte
       Papier aber stammt aus dem Januar. Damals war Geisel schon im Amt und
       politisch für die Berliner Polizei verantwortlich. Es sollte also auch in
       seinem Sinne sein, nicht nur scharf, sondern auch möglichst transparent
       aufzuklären. Das kann ein Sonderermittler nicht leisten. Es ist höchste
       Zeit für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Berliner
       Abgeordnetenhaus.
       
       18 May 2017
       
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