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       # taz.de -- Grüne drängen auf Abstimmung: Ehe für alle vor Gericht erzwingen
       
       > Nach zwei Jahren Warten haben die Grünen genug. Mit einer Klage vor dem
       > Bundesverfassungsgericht wollen sie eine Abstimmung über die Ehe für alle
       > erzwingen.
       
   IMG Bild: Vertagen, bis die Luft raus ist – das ist offenbar der Plan der SPD
       
       Berlin/Karlsruhe dpa/afp | Die Grünen wollen eine Bundestagsabstimmung über
       die Ehe für homosexuelle Paare über das Bundesverfassungsgericht erzwingen.
       Das kündigte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Donnerstag im
       ARD-„Morgenmagazin“ an. Der Grünen-Politiker Volker Beck übergab am
       Donnerstag die Klageschrift seiner Fraktion persönlich beim
       Verfassungsgericht in Karlsruhe.
       
       Dem Bundestag liegen drei Gesetzentwürfe für die uneingeschränkte Ehe für
       alle vor, von den Linken, den Grünen und vom Bundesrat. Die große Koalition
       aus Union und SPD ist in der Frage gespalten und verhindert eine
       Abstimmung, indem sie im Rechtsausschuss das Thema immer wieder vertagt.
       Die Grünen wollen, dass das Bundesverfassungsgericht den Rechtsausschuss
       verpflichtet, eine Abstimmung spätestens in der planmäßig letzten Sitzung
       vor der Sommerpause am 30. Juni und damit vor der Bundestagswahl zu
       ermöglichen.
       
       Göring-Eckardt zufolge wird seit zwei Jahren über das Thema verhandelt.
       „Jedes Mal sitzen die im Ausschuss, und dann sagt jedes Mal die Koalition:
       Wir haben noch Beratungsbedarf. Da wird aber gar nichts beraten“, sagte die
       Fraktionschefin. „Zwei Jahre sind angemessene Beratungszeit, so steht es im
       Grundgesetz.“ Sie fügte hinzu: „Ich will jetzt auch von der SPD hören und
       sehen, wie sie sich entscheiden.“
       
       Am Mittwoch hatte Justizminister Heiko Maas die sogenannte Ehe für alle als
       Bedingung für einen Koalitionsvertrag mit der SPD nach der Bundestagswahl
       genannt. Bei dem Streit geht es vor allem um das volle Adoptionsrecht für
       Homosexuelle, das die Union ablehnt.
       
       Die SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht sagte in der ARD mit
       Blick auf vorherige Abstimmungsanträge der Opposition im Bundestag: „Das
       war ziemlich durchsichtig. Die wollten einen Keil in die Koalition treiben.
       Das hätte das Ende der Koalition bedeutet.“
       
       18 May 2017
       
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