# taz.de -- Fake News: Stille Post im Internet
> Die Behörden entziehen einem Eigentümer zeitweilig die Verfügungsgewalt
> über leer stehende Wohnungen. Die Geschichte munitioniert Trump-Fans
IMG Bild: Erklärt Donald Trump hier Angela Merkel, wie sie Geflüchtete unterbringen soll?
Niemand hätte wohl je daran gedacht, dass ein schmuckloses Haus in der
Ohlendorffstraße im Stadtteil Hamm zum Gegenstand internationalen
Interesses werden könnte. Genauso wenig dürfte damit gerechnet worden sein,
dass ein Verwaltungsakt im Bezirk Mitte am Ende die Fake-News-Maschinerie
jenseits des Atlantiks füttern könnte. Aber genau das ist in dieser Woche
passiert.
[1][In der Ausgabe vom 2. Mai veröffentlichte die taz.hamburg einen Bericht
über die Immobilie]: Der Bezirk Mitte hatte dem Besitzer die
Verfügungsgewalt über das Wohnhaus entzogen, weil dieser darin mehrere
Wohnungen jahrelang hatte leer stehen lassen – immerhin seit 2012. Zum
ersten Mal wurden damit die relativ neuen Instrumente des 2013 – also lange
vor der „Flüchtlingskrise“ – verschärften [2][Hamburger
Wohnraumschutzgesetz]es angewendet. Dieses erlaubt bei Zweckentfremdung
oder Leerstand von Wohnobjekten das zeitweise Einsetzen eines Treuhänders,
sofern der Eigentümer nicht nachweisen kann, dass er selbst dafür sorgt,
die Immobilie wieder bewohnbar zu machen. .
Darüber berichtete [3][im Lauf des 2. Mai auch das Hamburger Abendblatt].
Drei Tage später, am 5. Mai, war der Vorgang dann beim – längst nicht nur
bei AfD-Anhängern beliebten – Onlinemedium „PI-News“ bemerkt worden: Dort
erschien ein Bericht, in dem ohne jeden Beleg unterstellt wurde, die
Wohnungen würden wohl „an eine bestimmte, derzeit in Deutschland bevorzugte
Klientel“ vermietet werden. Noch einen Tag später verbreitete der Blog
„Journalistenwatch“, der sich als Kontrollinstrument der „Lügenpresse“
versteht, den Beitrag erneut.
Von hier aus gelangte die faktenarme Geschichte von der „Zwangsenteignung“
im flüchtlingsfreundlichen Merkelland dann über den großen Teich: Der
konservative Think Tank „Gatestone Institute“ veröffentlicht einen Bericht
über die Vorgänge unter der Überschrift [4][„German Confiscating Homes to
Use for Migrants“] – am 14. Mai auf Englisch, tags darauf auch auf Deutsch:
[5][„Deutschland: Staat beschlagnahmt Wohnungen zur Unterbringung von
Migranten“]. Autor Soeren Kern fragt am Ende seines Textes: „Werden die
Behörden ein Wohnraummaximum pro Person festlegen und diejenigen, die große
Wohnungen bewohnen, dazu zwingen, sie mit Fremden zu teilen?“
Der Beitrag machte Karriere auf Facebook – aus der Sache war spätestens
jetzt ein vermeintlicher Beleg für die verfehlte Einwanderungspolitik
Deutschlands geworden. Das US-Blog „Gatewaypundit“ übernahm den ersten Teil
von Kerns Beitrag wörtlich, ließ aber alle präzisierenden Erläuterungen
weg, setzte irgendein Bild des „Flüchtlingsstroms“ darüber und titelte
dann: „Germany Is Now Confiscating Homes To Use For Merkel’s Migrants!“
Dass es um Hamburg ging und nicht um Deutschland: egal. Dass Merkels
Partei, die CDU, in Hamburg gar nicht regiert: zu vernachlässigen, zumal
aus derart weiter Ferne.
Trump-nahe Foren wie „The Donald“ verbreiteten die Geschichte ebenso weiter
wie die britische Gallionsfigur der „Alt Right“-Bewegung, Joseph Watson,
dem immerhin rund 600.000 Menschen bei Twitter folgen. Weitere rechte Blogs
und Foren griffen die Sache auf, in User-Kommentaren wurde Deutschland
unter Merkel sowohl zur angeblich faschistischen wie auch kommunistischen
Hölle.
Darauf wies dann Anfang dieser Woche, am 15. Mai, [6][der FAZ-Blogger Don
Alphonso] hin – die Geschichte war also, zurück aus dem medialen
Durchlauferhitzer, wieder in Deutschland angekommen; noch mal zwei Tage
später bemerkte auch das Abendblatt, welche Karriere seine einst in der
taz.hamburg entdeckte Geschichte gemacht hatte.
„Völlig sprachlos“ über all das, ist die Sprecherin des Bezirksamts Mitte,
Sorina Weiland: Die Aktivitäten im Bezirk lösten nur sehr selten eine
weltweite Resonanz aus, sagte sie: „Das ist nicht mehr einzufangen.“ Der
Bezirk hat derweil ganz andere Probleme: Wegen maroder Wasserleitungen
verzögert sich die Sanierung in der Ohlendorffstraße, wann es zur
Neuvermietung kommt, ist völlig unklar.
20 May 2017
## LINKS
DIR [1] /!5402289/
DIR [2] http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&st=lr&doc.id=jlr-WoPflGHArahmen&doc.part=X&doc.origin=bs
DIR [3] http://www.abendblatt.de/hamburg/article210438879/Bezirk-Mitte-fuehrt-erstmals-Zwangsvermietung-durch.html
DIR [4] https://www.gatestoneinstitute.org/10352/germany-migrants-property-rights
DIR [5] https://de.gatestoneinstitute.org/10364/deutschland-beschlagnahmt-wohnungen
DIR [6] http://blogs.faz.net/deus/2017/05/15/wie-eine-hamburger-lokalnachricht-trumps-gefolge-festigt-4307/
## AUTOREN
DIR Marco Carini
DIR Alexander Diehl
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