# taz.de -- Wahlkampf in Großbritannien: May nennt Einwanderungsziel
> Das Wahlprogramm der britischen Konservativen erneuert ein gebrochenes
> Versprechen: die Nettoeinwanderung auf unter 100.000 zu drücken.
IMG Bild: Theresa Mays Geste wirkt ausgewogen. Für ihre Politik muss das nicht gelten
London ap | Die britische Premierministerin Theresa May hat am Donnerstag
ihre wichtigsten Wahlkampfversprechen enthüllt. Sie werde die Einwanderung
senken und Großbritannien endgültig aus der EU nehmen, sagte May.
Ihr Programm für die Parlamentswahlen am 8. Juni bedeutet eine große
Veränderung von der stark unternehmerfreundlichen Politik vorheriger
konservativer Regierungen in dem Land. Die EU zu verlassen biete die
Gelegenheit, ein „stärkeres, gerechteres, wohlhabenderes Großbritannien“
aufzubauen, basierend auf „einem neuen Vertrag zwischen Regierung und
Volk“, sagte May.
Das Wahlmanifest der Konservativen erneuert ein Versprechen, die
Nettoeinwanderung auf unter 100.000 zu reduzieren. Das hatte die Partei
seit 2010 bereits zugesagt, aber nicht umgesetzt. Bis wann das Land dieses
Einwanderungsziel erreichen soll, wird in dem Papier nicht festgelegt.
Viele Briten, die im vergangenen Jahr für einen Austritt aus der
Europäischen Union gestimmt hatten, wurden zu diesem Schritt durch den
Wunsch motiviert, die Einwanderung zu kontrollieren. Diese ist mit
Ausweitung der EU schnell gestiegen. EU-Bürger haben das Recht, in anderen
Mitgliedsstaaten der EU zu arbeiten und zu leben.
## Staat könnte in Märkte intervenieren
Die Nettomigration – die Differenz zwischen der Zahl der Menschen, die nach
Großbritannien ziehen und der Zahl derjenigen, die das Land verlassen –
betrug in den zwölf Monaten bis September vergangenen Jahres 273.000. Sie
hat seit 20 Jahren nicht mehr unter 100.000 gelegen. Nachdem Großbritannien
die EU verlassen hat – frühestens 2019 – soll das Land mehr Möglichkeiten
haben, die Zahl der Zuziehenden zu begrenzen.
Mays wirtschaftliche Vision, die in dem Manifest umrissen wird, beinhaltet
Ideen, die eher an die Mitte-links-Partei Labour als an die traditionelle
Politik der Konservativen Partei erinnert. Das Wahlprogramm signalisiert,
dass May eher bereit ist als ihr Vorgänger David Cameron, den Staat in
Märkten intervenieren zu lassen.
Das Programm enthält unter anderem Versprechen, Energiepreise zu begrenzen,
um dafür zu sorgen, dass Verbraucher nicht von Versorgungsunternehmen über
den Tisch gezogen würden. Das Manifest gibt Camerons Zusage auf, die
Einkommenssteuer nicht zu erhöhen.
Die Partei verspricht auch, bis 2022 mindestens acht Milliarden Pfund mehr
für die Gesundheitsvorsorge auszugeben. Zudem sollen die Investitionen in
Bildung erhöht und die steigenden Kosten für die Pflege von Älteren in den
Griff bekommen werden.
18 May 2017
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