# taz.de -- Proteste in Budapest: Tausende gegen Orbán
> 10.000 Ungarn haben gegen die Unterdrückung der akademischen Lehrfreiheit
> und die Diskriminierung von kritischen Zivilorganisationen demonstriert.
IMG Bild: Die ungarischen DemonstrantInnen wünschen sich Hilfe von der EU
Budapest dpa/rtr | Rund 10.000 Menschen haben am Sonntagabend in Budapest
gegen die Politik des rechts-nationalen Ministerpräsidenten Viktor Orbán
demonstriert. Der Protest richtete sich vor allem gegen die Unterdrückung
der akademischen Lehrfreiheit und gegen die Diskriminierung von kritischen
Zivilorganisationen durch die Orbán-Regierung. Aufgerufen zu der Kundgebung
hatten die Facebook-Gruppen „Unterrichtsfreiheit!“ und „Wir halten nicht
still!“.
Das Europaparlament hatte am Mittwoch ein sogenanntes Rechtsstaatsverfahren
gegen Ungarn eingeleitet, weil es europäische Grundwerte wie Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte gefährdet sieht. Es droht deshalb
der rechtsgerichteten Regierung mit dem Entzug von EU-Stimmrechten.
Zuletzt hatte Orbán ein neues Hochschulgesetz beschließen lassen, das die
angesehene, US-geführte Central European University (CEU) in Budapest zur
Schließung zwingen könnte. Dem umstrittenen Gesetz zufolge müssen
ausländische Universitäten nicht nur in Ungarn, sondern auch in ihrem
Heimatland einen Sitz haben. Nach Auffassung der EU-Kommission wird dadurch
die vom US-Milliardär George Soros gegründete CEU bedroht.
Seit der Billigung dieses Gesetzes durch das Parlament Anfang April
demonstrieren in Ungarn immer wieder Menschen gegen die Politik Orbáns.
22 May 2017
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