URI: 

       # taz.de -- Vorschläge für die Eurozone: Bescheidene Reformer
       
       > Die Währungsunion ist noch nicht krisenfest, warnt die EU-Kommission. Es
       > brauche mehr wirtschaftliche Angleichung. Brüssel wagt Tippelschritte.
       
   IMG Bild: Macron dürfte es freuen: Viele Vorschläge der EU-Kommission gleichen seinen Ideen
       
       Brüssel taz | Die Eurokrise ist vorbei, doch der Euro ist noch längst nicht
       sicher: Mit dieser Begründung fordert die EU-Kommission in Brüssel neue,
       weitreichende Reformen der Währungsunion. Sie reichen von einem
       Finanzminister der Eurozone über ein neuartiges Eurobudget bis hin zu
       gemeinsamen Schuldscheinen, die in Deutschland meist als „Eurobonds“
       bezeichnet (und abgelehnt) werden.
       
       „Der Status Quo ist keine Option“, sagte Währungskommissar Pierre Moscovici
       bei der Vorstellung des Papiers, das er mit Kommissionsvize Valdis
       Dombrovskis geschrieben hat. Der Aufschwung in der Eurozone sei noch zu
       schwach und vor allem zu ungleichmäßig, um für „Konvergenz“ zu sorgen.
       
       Konvergenz – das scheint denn auch das neue Leitmotiv der Brüsseler
       EU-Politiker zu sein. Gemeint ist die Angleichung der wirtschaftlichen
       Bedingungen. Ohne diese werde die Unzufriedenheit mit dem Euro weiter
       wachsen, warnte Moscovici. „Wir müssen uns mit der realen Gefahr
       auseinandersetzen, dass wir eine Währungsunion der zwei Geschwindigkeiten
       bekommen könnten.“ Deshalb müsse die EU jetzt handeln.Die Zeit scheint
       günstig. Nach der Wahl des EU-Anhängers Emmanuel Macron in Frankreich öffne
       sich „ein Fenster der Gelegenheit“, sagte Moscovici. Allerdings schlägt die
       EU-Kommission noch keine Gesetzesänderungen vor. In Brüssel will man die
       Bundestagswahl in Deutschland abwarten.
       
       Die Euro-Reformer sind bescheidener geworden. Zunächst konzentriert sich
       die EU-Kommission nun auf eine weitere Stärkung der Banken und
       Kapitalmärkte. So dringt sie auf die Umsetzung bekannter, aber von Berlin
       ausgebremster Konzepte wie einer europäischen Einlagensicherung.
       
       ## Konkret soll es später werden
       
       Zudem wirbt Brüssel für europäische Schuldscheine, die als
       „Finanzinstrument für eine gemeinsame Emission von Schuldtiteln“
       vorgestellt werden. Dabei soll es aber ausdrücklich nicht um die
       Vergemeinschaftung alter Schulden gehen. Mit Rücksicht auf Deutschland will
       die Kommission zudem noch „weitere Überlegungen“ anstellen. Konkret werden
       soll es erst nach 2020.
       
       Für das kommende Jahrzehnt nimmt sich Brüssel auch die umstrittenen
       institutionellen Reformen vor. So soll ein ständiger hauptamtlicher
       Vorsitzender der Eurogruppe kommen, aus der Eurogruppe soll ein offizieller
       EU-Rat werden. Nach 2020 werden auch ein Schatzamt und ein Europäischer
       Währungsfonds erwogen. Für den „EWF“ wirbt vor allem Bundesfinanzminister
       Wolfgang Schäuble.
       
       Schäuble warnt aber auch stets vor Vertragsänderungen und einer
       „Vergemeinschaftung von Schulden“. Daran habe sich nichts geändert, hieß es
       am Mittwoch aus Berlin. Die Kommission wird wohl Überzeugungsarbeit leisten
       müssen. Auf Unterstützung kann sie aus Frankreich rechnen: Viele Ideen
       erinnern an Vorschläge von Präsident Macron.
       
       31 May 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Emmanuel Macron
   DIR Europäische Union
   DIR Eurozone
   DIR Schwerpunkt Emmanuel Macron
   DIR Währungsunion
   DIR Schwerpunkt Frankreich
   DIR Griechenland
   DIR Schwerpunkt Emmanuel Macron
   DIR Wolfgang Schäuble
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Eurogruppe uneins über EU-Reform: Adieu, Macrons Visionen!
       
       Stabilität statt Solidarität: EU-Haushaltskommissar Oettinger schrumpft das
       neue Euro-Budget. Es gibt Streit um die Bankenunion und Währungsfonds.
       
   DIR Reform der europäischen Währungsunion: Deutschland regiert durch
       
       EU-Kommissionspräsident Juncker hat Pläne für eine demokratischere
       Währungsunion angekündigt. Sie tragen eine deutsche Handschrift.
       
   DIR Frankreich beschließt Sonderabgabe: Konzerne zur Kasse, bitte
       
       Macron will mit einem Steueraufschlag die EU-Defizitvorgaben einhalten.
       Finanzminister Le Maire spricht von einer notwendigen Maßnahme.
       
   DIR Schuldenkrise in Griechenland: Ein Supersparplan bis 2060
       
       Finanzminister Schäuble blockiert Hilfen für Griechenland. Nun wird die
       Zeit eng – die Gläubiger denken über gewagtere Rechentricks nach.
       
   DIR Treffen von Macron und Merkel: Beschwingte Pläne für die EU
       
       Der neue französische Präsident und die deutsche Kanzlerin vereinbaren,
       dass sie die EU reformieren wollen. Sogar Verträge könnten überarbeitet
       werden.
       
   DIR Streit zwischen der EU und Schäuble: Wer ist der Mächtigste im Euroland?
       
       Berlin will einen Europäischen Währungsfonds ohne EU. Das wird in Brüssel
       schlecht aufgenommen. Währungskommissar Moscovici ist entsetzt.