# taz.de -- Kommentar Gemeinnützige Mieten: Maggie statt Mieterförderung
> Der Deutsche Mieterbund hat Recht: Ohne staatliche Förderung wird es
> nicht mehr Wohnungen für Arme geben. Die SPD checkt das nicht.
IMG Bild: Schiefes Bild: Die SPD will Eigentum statt Mieten fördern – das hätte auch Maggie Thatcher gefallen
Der Deutsche Mieterbund (DMB) ist eine ziemlich sozialdemokratische
Veranstaltung. Sein Präsident Franz-Georg Rips war eine Zeit lang parallel
zu seinem Mieterbund-Amt auch SPD-Bürgermeister im nordrhein-westfälischen
Erftstadt, sein Direktor Lukas Siebenkotten SPD-Fraktionschef in Viersen.
In Berlin organisieren sich Aktivisten lieber rund um die linkere
Mietergemeinschaft als um den etwas behäbigen Mieterbund-Ableger.
Umso bemerkenswerter ist, wie sich der DMB vor seinem diesjährigen
Mietertag von der SPD absetzt. Das betrifft die Gesamtbilanz der
Mietenpolitik der Bundesregierung, welcher der DMB [1][ein „insgesamt
unbefriedigend“ attestiert] – und die Pläne zur neuen
Wohnungsgemeinnützigkeit im Besonderen.
Kommunalen und kirchlichen Wohnungsunternehmen, Genossenschaften und
Stiftungen soll es durch Steuererleichterungen ermöglicht werden, neue
Wohnungen zu errichten. Im Gegenzug müssen sie sich verpflichten, eine
Miete unterhalb der örtlichen Vergleichsmiete anzubieten. Grüne und Linke
hatten solche Konzepte schon vor einiger Zeit vorgelegt, jetzt zieht der
DMB nach.
Die SPD debattiert zwar gelegentlich darüber, im Entwurf des Wahlprogramms
ist es aber bei der vagen Formulierung „wir werden den
nicht-profitorientierten Sektor auf dem Wohnungsmarkt stärken“ geblieben.
Sehr konkret heißt es dagegen, der „Erwerb von Wohneigentum für Familien
mit niedrigen und mittleren Einkommen“ solle „durch ein sozial gestaffeltes
Familienbaugeld“ gefördert werden. Eigentums- statt Mieterförderung – das
hätte auch Maggie Thatcher gefallen.
Der Bestand an billigen Wohnungen lässt sich nicht ohne staatliche
Förderung erhöhen. Derzeit bremst die Schuldenbremse auch die kommunalen
Wohnungsunternehmen. Mit der Wohnungsgemeinnützigkeit ließe sich mehr
bauen. Wer darauf verzichtet, wird auch in der nächsten Wahlperiode ein
„unbefriedigend“ kassieren.
7 Jun 2017
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DIR Martin Reeh
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