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       # taz.de -- Rassistische Polizisten in Finnland: Mal nach den Rechten schauen
       
       > Mehr als ein Drittel aller finnischen Polizisten ist in einer
       > rassistischen Facebook-Gruppe. Für den ersten gab es bereits persönliche
       > Konsequenzen.
       
   IMG Bild: Die Polizei schaut nach dem Rechten. Und wer schaut nach den Rechten in den eigenen Reihen?
       
       Stockholm taz | Ethnisches Profiling ist der finnischen Polizei per Gesetz
       verboten. Und doch ist es offenbar Alltag. Entnehmen kann man das Beiträgen
       in einer geschlossenen Facebook-Gruppe von Polizeibeamten, die am
       Pfingstwochenende von der Rechercheplattform Long Play öffentlich gemacht
       wurden. Da bekommt beispielsweise ein Petteri Lob dafür, dass er sich bei
       Kontrollen auf Schwarze konzentriere, und ein Jari berichtet, wie es sich
       doch immer wieder lohne, bei Verkehrskontrollen speziell die Autos von
       „Zigeunern“ herauszusuchen.
       
       Die Diskussionsgruppe zeugt davon, wie offen rassistisches und
       fremdenfeindliches Gedankengut bei diesen StaatsdienerInnen verbreitet zu
       sein scheint. Die Gruppe diskutierte auch, ob Ausländergruppen Armbinden
       tragen sollten – mit solcher Kennzeichnung habe man vor 80 Jahren in
       Deutschland ja gute Erfahrungen gemacht. Insgesamt sollen 2.800
       Polizeibeamte, mehr als ein Drittel aller finnischen PolizistInnen des
       Landes, zu dieser Gruppe gehören.
       
       Der Polizeiführung scheint die Gruppe nicht völlig unbekannt gewesen zu
       sein. Auch erste Kommentare nach der Long-Play-Veröffentlichung
       verwunderten: Das sei kein offizieller Kommunikationskanal der Polizei, die
       Beamten hätten sich dort ja „nur“ als Privatpersonen geäußert, das sei ja
       nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen.
       
       Innenministerin Paula Risikko sieht das anders: „Es gelten die gleichen
       Regeln, egal ob sich Polizeibeamte im Dienst oder privat äußern.“ Sie
       verspricht nun eine umfassende Untersuchung, denn „es herrscht komplette
       Nulltoleranz gegen Rassismus“. Das jetzt veröffentliche Material solle der
       Staatsanwaltschaft übergeben werden. Ob dieses Straftatbestände erfülle,
       könne man nicht mit Sicherheit sagen, meint der Strafrechtsprofessor Jussi
       Tapani.
       
       Darum gehe es aber auch nicht in erster Linie, betont die Innenministerin:
       Es reiche, wenn das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Polizei gefährdet
       sei. Beispielsweise, wenn es „völlig verwerfliche Schreibereien“ gebe, wie
       die zum Selbstmordversuch eines Asylsuchenden, zu dem es hieß: „Nicht
       einmal das schaffen die.“
       
       Risikko kündigt auch an, den Auswahlprozess für den Polizeiberuf unter die
       Lupe zu nehmen. Für einen Polizeibeamten, der die Diskussionsgruppe bis vor
       Kurzem moderiert und keine Veranlassung gesehen hatte, rassistische
       Kommentare zu löschen, gab es bereits persönliche Konsequenzen. Er war bei
       der Polizei in Helsinki nämlich ausgerechnet Leiter der Ermittlungsgruppe
       gegen Hass-Rethorik im Internet. Er wurde am Dienstag mit sofortiger
       Wirkung von dieser Aufgabe entbunden.
       
       6 Jun 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Reinhard Wolff
       
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