# taz.de -- Bilanz des Mieterbundes: Wenig Erfolg beim Wohnungsbau
> Nach knapp vier Jahren Großer Koalition bilanziert der Mieterbund: Der
> soziale Wohnungsbau läuft zu langsam, die Mietpreisbremse wirkt nicht.
IMG Bild: Sozialwohnungen in Delmenhorst (Niedersachsen)
Berlin taz | Berlin, Prenzlauer Berg: In einem Mehrfamilienhaus in der
Kopenhagener Straße wohnt nur noch ein Mieter. Der Rest wurde vertrieben.
Durch die „energetische Sanierung“ des Hauses durfte der Vermieter die
Miete um bis zu 11 Prozent der Ausgaben für die Maßnahmen erhöhen.
Medienberichten zufolge stieg die Miete von rund 700 auf knapp 3.000 Euro.
Das ist ein extremes Beispiel, doch deutlich höhere Mieten nach einer
Sanierung sind laut dem Deutschen Mieterbund (DMB) kein Einzelfall.
Aufgrund der klimapolitischen Ziele der Bundesregierung sei es wichtig,
Häuser zu modernisieren. Der DMB fordert jedoch, dass die Kosten nur
beschränkt auf die Mieter umgelegt werden dürfen. „Einen entsprechenden
Vorschlag legte Justizminister Heiko Maas bereits vor, nur verschimmelte
dieser im Kanzleramt“, so DMB-Präsident Franz-Georg Rips am Dienstag in
Berlin.
Generell falle die Bilanz der großen Koalition „mau“ aus. In Deutschland
fehlten eine Million Wohnungen, gerade Sozialwohnungen gebe es immer
weniger. Nach Angaben des DMB sind 15 Prozent der Deutschen auf öffentliche
Hilfe beim Wohnen angewiesen – da seien knapp 25.000 neue Sozialwohnungen
im vergangenen Jahr zu wenig. Laut Rips benötigt das Land jährlich 80.000
bis 100.000 Neubauten.
Insgesamt sollten 400.000 Wohnungen pro Jahr gebaut werden, vor allen in
den Stadtzentren. Die wichtigste Forderung des DMB: Der Wohnraum muss
bezahlbar sein. „Dafür sollen Bund, Länder und Kommunen Bauland günstig
anbieten“, sagt DMB-Direktor Lukas Siebenkotten. Gerade in Berlin
spekulieren Investoren zudem auf Boden: Sie kaufen ein Grundstück, nutzen
dies aber nicht, der Wert steigt. Siebenkotten verlangt eine Strafsteuer
für Personen, die eine Fläche brachliegen lassen.
Dass die Mietpreisbremse nicht funktioniert, ist kein Geheimnis. Der DMB
will Vermieter deshalb dazu verpflichten, nachprüfbare Angaben zu Vormiete
oder Modernisierungen zu machen und den Mietanteil bei einer Überschreitung
der Regelung an den Mieter zurückzuzahlen. Da Nachmieter meistens nicht
wissen, wie viel der Vormieter bezahlt hat, kann der Mietpreis willkürlich
bestimmt werden. „Die teuren Mieten von heute, die Wohnungssuchende zahlen
müssen, sind die Bestands- und Vergleichsmieten von morgen, die alle zahlen
müssen“, so Rips.
Trotz aller Kritik gibt es auch positive Veränderungen. So funktioniert das
neue Bestellerprinzip für den Makler gut: Wer einen Makler engagiert, muss
ihn auch bezahlen. Ab 2017 steigert der Bund zudem die Mittel für die
soziale Wohnraumförderung auf 1,5 Milliarden Euro. Laut Siebenkotten
reicht dies aber nicht aus, der Betrag sollte auf das Doppelte erhöht
werden. Stattdessen verabschiede sich der Bund jedoch ab 2020 aus der
Finanzierung. Somit tragen die Länder dann die Kosten, und dem sozialen
Wohnungsbau droht das Aus.
Trotz des anlaufenden Wahlkampfs glaubt der DMB nicht, dass die Politik
seine Forderungen in die Tat umsetzen wird. Die Aussichten bleiben also wie
die Bilanz: mau.
6 Jun 2017
## AUTOREN
DIR Laura Weigele
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