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       # taz.de -- Wahlprogrammentwurf der SPD: Kreativ investieren
       
       > Die SPD will Ganztagsschulen ausbauen, Kitagebühren abschaffen und
       > Familien entlasten. Wenn sie erst mal die Wahlen gewonnen hat.
       
   IMG Bild: „Das beste Wahlprogramm seit Willy Brandt“, lobte Thomas Oppermann sich und seine GenossInnen
       
       Berlin taz | Woher zusätzliches Steuergeld kommen soll, ist in der SPD noch
       unklar – aber die Partei weiß schon recht genau, wofür sie es ausgeben
       will. Im Wahlprogrammentwurf, den der Parteivorstand am Montag einstimmig
       beschlossen hat, sind etwa Investitionen in Bildung, in Familien und in den
       ländlichen Raum aufgeführt.
       
       Bei der Bildung setzt die Partei unter anderem auf den Ausbau der
       Ganztagsschulen. In den nächsten vier Jahren soll unter einer SPD-geführten
       Regierung jedes Grundschulkind einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz
       bekommen. 1 Million zusätzliche Plätze hatte Martin Schulz bereits
       vergangene Woche vor LehrerInnen und SchülerInnen in Berlin versprochen.
       Zudem sollen die Kitagebühren abgeschafft werden und die zuständigen Länder
       und Kommunen dafür bis 2021 3,5 Milliarden Euro erhalten.
       
       Die Schwerpunktsetzung beim Thema Bildung ist Teil des
       SPD-Wahlkampfnarrativs „Zeit für mehr Gerechtigkeit.“ „Unter Gerechtigkeit
       verstehen wir nicht nur soziale Gerechtigkeit im engen Sinne“, so
       Generalsekretärin Katarina Barley, die zusammen mit Thomas Oppermann und
       Manuela Schwesig die Programmkommission leitet, die vor einer Woche den
       ersten Leitantrag vorlegte. Vielmehr habe die SPD einen weiten
       Gerechtigkeitsbegriff. Darunter passen dann auch Investitionen in Bildung
       und Forschung, aber auch in Breitbandnetze auf dem Land und die EU.
       
       Familien will die SPD einmal finanziell durch die erwähnte Beitragsfreiheit
       entlasten. „Davon profitieren sie mehr als von einigen Euro
       Steuerentlastungen“, so Barley, die so gleichzeitig die Parteilinie in
       einer Steuersenkungsdebatte vorgab: die Union will fantasielos entlasten,
       die SPD kreativ investieren. Der Entwurf sieht unter anderem die Umwidmung
       des Ehegatten- in ein Familiensplitting vor.
       
       Familien sollen auch mehr Zeit bekommen. Für berufstätige Eltern, die ihre
       wöchentliche Arbeitszeit auf 75 bis 90 Prozent reduzieren, sind 150 Euro
       Familiengeld pro Monat geplant. Das soll zwei Jahre gezahlt werden, analog
       zu einem Pflegegeld für Arbeitnehmer, die Familienangehörige pflegen.
       
       ## Kampfansage an den politischen Gegner
       
       Diese Pläne stammen aus dem Haus von Bundesfamilienministerin Manuela
       Schwesig, konnten aber in der Großen Koalition nicht verwirklicht werden.
       Schwesig versteht das Programm denn auch als Kampfansage an den politischen
       Gegner – respektive die Union. „Die SPD ist die moderne, aktive Partei, die
       CDU die im Ohrensessel, die die Beine hochlegt.“
       
       Profilieren und von der Union absetzen will sich die SPD auch auf dem
       Gebiet der Arbeit. Die sachgrundlose Befristung, also die Möglichkeit, auf
       Zeit einzustellen, ohne dass Gründe wie eine Schwangerschaftsvertretung
       vorliegen, soll gestrichen werden, die paritätische Mitbestimmung schon für
       Betriebe ab 1.000 Mitarbeitern statt wie bisher ab 2.000 gelten. Die
       Agentur für Arbeit will die SPD in Agentur für Arbeit und Qualifizierung
       umbenennen.
       
       Bei der inneren Sicherheit schlägt Oppermann dagegen Töne an, die man eher
       von der Union gewohnt ist. „Straftäter sollen die ganze Härte des Gesetzes
       spüren“, tönte er und nannte als Maßnahmen die Einstellung von 15.000
       zusätzlichen Polizisten und mehr Richtern und Strafverfolgern.
       
       „Das ist das beste Wahlprogramm seit Willy Brandt“, lobte Thomas Oppermann
       am Ende sich und seine GenossInnen. Ob das stimmt, werden wohl am Ende die
       Wähler entscheiden.
       
       23 May 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Anna Lehmann
       
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