URI: 

       # taz.de -- Türkeireise von Claudia Roth geplatzt: „Absage an den politischen Dialog“
       
       > Nach Absagen aus Ankara haben Bundstagsabgeordnete ihre Reise in die
       > Türkei storniert. Claudia Roth spricht von einer Provokation.
       
   IMG Bild: Grünen-Politikerin Claudia Roth reist nicht wie geplant in die Türkei
       
       Berlin taz | Die überfraktionelle Delegation um die Vizepräsidentin des
       Bundestages, Claudia Roth (Grüne), wird nicht wie geplant am Donnerstag in
       die Türkei reisen. Das teilte Roth am Mittwoch in Berlin mit. Von
       „allerhöchster Stelle“ habe die türkische Seite erklärt, dass ein Besuch
       der Abgeordneten nicht opportun sei, sagte Roth. Auf dem Programm standen
       Treffen mit türkischen Regierungsmitgliedern, der Opposition und Vertretern
       der Zivilgesellschaft wie etwa dem Goethe-Institut.
       
       „Es ist einmalig, dass eine solche Reise, die seit April geplant und
       angefragt wurde, so kurzfristig abgesagt wird“, sagte Roth. Am Dienstag
       habe der stellvertretende türkische Außenminister dem deutschen Botschafter
       in der Türkei, Martin Erdmann, mitgeteilt, dass es keine offiziellen
       politischen Gespräche, keine Besuche im Parlament und keine
       protokollarische Begleitung während der Reise geben werde. Insofern sei
       auch kein Schutz für die Delegation gegeben. „Wir wären faktisch als
       Touristen gereist“, sagt Roth. Nicht einmal das Parlamentsgebäude hätte man
       besuchen können.
       
       Gemeinsam mit Roth sollten Matthias Zimmer CDU), Vorsitzender des
       Bundestagsausschusses für Menschenrechte, die Grünen-Abgeordnete Luise
       Amtsberg und der außenpolitische Sprecher der Bundestags-SPD, Niels Annen,
       mit in die Türkei reisen. Annen betonte, dass bei der Reise gemeinsame
       Interessen, wie der Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat, im Fokus
       gestanden hätten. „Es ging nicht nur um rein innenpolitische Themen“, sagte
       Annen. Leider würde die Türkei den Austausch, auch was gemeinsame Anliegen
       betrifft, verweigern.
       
       „De facto ist das eine Absage an den politischen Dialog“, ergänzte Roth.
       Mit dieser „politischen Provokation“ habe eine neue Eskalations-Stufe der
       deutsch-türkischen Beziehungen begonnen. „Das ist eine rote Karte für den
       Bundestag, unverantwortlich und inakzeptabel“, sagte Roth.
       
       ## Gespräche sollen weitergehen
       
       Sowohl SPD als auch Grüne sprechen sich weiterhin dafür aus, den
       Gesprächsfaden mit der Türkei nicht abreißen zu lassen: „Es wird weiterhin
       Gespräche mit den 50 Prozent der Türken geben, die gegen das
       Verfassungsreferendum gestimmt haben“, sagte Roth. Und auch Annen
       bekräftigte: „Die Türkei ist nicht nur Erdoğan.“ Wirtschaftlich und
       gesellschaftlich seien die Länder immer noch stark verbunden.
       
       Für eine weitere Stationierung deutscher Soldaten auf dem
       Luftwaffenstützpunkt im türkischen Incirlik sehen beide jedoch keine
       Chance. Man habe alle diplomatischen Möglichkeiten ausgeschöpft, sagte
       Annen. Vorschläge, wie weiter zu verfahren sei, erhoffen sich Annen und
       Roth nun von der Kanzlerin: „Wir erwarten eine klare Haltung der
       Bundesregierung“, sagte Roth. Auch der morgen in Brüssel stattfindende
       NATO-Gipfel soll Klarheit bringen.
       
       24 May 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Klara Weidemann
       
       ## TAGS
       
   DIR Incirlik
   DIR Türkei
   DIR Recep Tayyip Erdoğan
   DIR Bündnis 90/Die Grünen
   DIR Claudia Roth
   DIR Incirlik
   DIR Türkei
   DIR Recep Tayyip Erdoğan
   DIR Schwerpunkt Deniz Yücel
   DIR Türkei
   DIR Schwerpunkt AKP
   DIR Incirlik
   DIR Incirlik
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Deutsche Soldaten in der Türkei: Noch eine Warteschleife mehr
       
       Nun wächst die Ungeduld: Die SPD-Fraktion erhöht im Konflikt um den
       türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik den Druck.
       
   DIR Essay Nato und die Türkei: Die falsche Toleranz
       
       Als Partner wird die Türkei immer schwieriger. Die Vorteile für die Nato
       schrumpfen immer mehr. Ist ihr Verbleib im Bündnis noch sinnvoll?
       
   DIR Kommentar Treffen der EU mit Erdoğan: Türkei bleibt Hängepartie
       
       Präsident Erdoğan hat sein Präsidialsystem durchgesetzt. Nun muss sich die
       EU auf die neue Situation einstellen. Erst einmal gilt es Zeit zu gewinnen.
       
   DIR Offener Brief an die Bundeskanzlerin: #FreeDeniz
       
       Seit 100 Tagen sitzt Deniz Yücel nun in Haft. Seine Situation hat sich
       nicht verbessert. Zeit also, um mal ganz oben anzuklopfen.
       
   DIR Kommentar Erdoğans Machtausbau: Gnadenlose Konsequenz
       
       Recep Tayyip Erdoğans Projekt der Alleinherrschaft steht kurz vor der
       Vollendung. Wer glaubt, ihn aufhalten zu können, macht sich etwas vor.
       
   DIR Erdoğan und die AKP: Rückkehr des großen Führers
       
       Der türkische Präsident übernimmt wieder den Vorsitz der AKP. In einer Rede
       auf dem Parteitag wird deutlich, dass er weiter auf Konfrontation setzt.
       
   DIR Streit um Luftwaffenstützpunkt Incirlik: Gabriel setzt auf US-Hilfe
       
       Zum zweiten Mal innerhalb von vier Monaten ist Außenminister Gabriel in
       Washington. Kann die USA im Incirlik-Streit mit der Türkei etwas
       ausrichten?
       
   DIR Bundeswehrabzug aus türkischem Incirlik: Gar nicht mal so einfach
       
       Sollte die Bundeswehr aus Incirlik abziehen, bräuchte sie dafür nach
       eigenen Aussagen „einige Monate“. Warum geht das nicht schneller?