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       # taz.de -- Proteste gegen die russische Regierung: Der wütende Durst nach Gerechtigkeit
       
       > Am 12. Juni feiert Russland den Nationalfeiertag. Zwei Bürgerrechtler im
       > Exil erheben massive Vorwürfe gegen das Putin-Regime.
       
   IMG Bild: Andrej N.: „Die Maske trage ich weniger aus Furcht vor Verfolgung hier im Ausland, sondern weil ich mich vor meinen Mitkämpfern wegen meiner Feigheit schäme“
       
       Berlin taz | Am Mittag des 12. Juni wollen sich Dmitri Pronin und Andrej N.
       mit einem guten Dutzend Mitstreiter vor der Russischen Botschaft in Berlin
       eine Mahnwache abhalten. Mit ihren Transparenten wollen sie die Korruption
       in der russischen Regierung anprangern. An diesem Tag wird in dem Prachtbau
       wie jedes Jahr der Nationalfeiertag begangen, der „Tag Russlands“ in
       Erinnerung an den 12. Juni 1990.
       
       Damals verabschiedete in Moskau eine Abgeordnetenversammlung der russischen
       Teilrepublik die Deklaration über die staatliche Souveränität Russlands.
       Auf den Tag genau ein Jahr später fanden dann die ersten freien
       Präsidentschaftswahlen in Russland statt, bei denen Boris Jelzin zum
       Staatsoberhaupt gewählt wurde. Ein Feiertag, der auch die Bedeutung von
       freien Wahlen unterstreichen sollte.
       
       Aber Dmitri Pronin und Andrej N. haben inzwischen ganz andere Erfahrungen
       gemacht. Und so mögen sie das russische Volk einfach nicht mit jener
       Regierung gleichsetzen, die die Botschaft in Berlin unterhält. Als
       Wahlbeobachter entdeckte Andrej, er ist Anfang dreißig, präparierte Urnen
       und gefälschte Wahlzettel und machte das öffentlich. Der 39 Jahre alte
       Dmitri ging als Mitglied einer Kontrollkommission Folterpraktiken in
       russischen Haftanstalten nach. Aufgrund ihrer Aktivitäten erlitten sie
       selbst Gewalt. Deshalb haben sie mit ihren Familien in Deutschland Asyl
       beantragt, Dmitri Pronin kam im August 2015, Andrej um die letzte
       Jahreswende. Er hat bereits Asyl erhalten.
       
       Nach Berlin kommen sie aus derselben Kleinstadt, in der sie derzeit leben.
       Es ist für sie ein großes Glück im Unglück, dass sie sich im Exil
       kennengelernt haben. Gemeinsam verfolgen sie das Weltgeschehen, gemeinsam
       lernen sie Deutsch. Weil russische Geheimdienste ihrer Ansicht nach
       Regierungsgegnern überall nach dem Leben trachten, wollen sie den Namen
       ihres Wohnortes nicht veröffentlicht sehen.
       
       ## Die Maske des Sohnes
       
       In der von Andrej N. und seiner Familie seit drei Monaten bewohnten
       Dreizimmerneubauwohnung pieken die Spiralfedern des nackten
       Sozialamtssofas. Sie wollen sich vorerst nicht weiter einrichten, erzählt
       Andrej, er will mit seiner Familie weiterziehen, in eine Nachbarstadt, wo
       es vielleicht bald Kindergartenplätze für Sohn und Tochter gibt. Andrej
       wirkt drahtig und voller Energie. Doch er ist vorsichtiger als Dmitri
       Pronin. Er möchte seine Familie schützen, seinen Familiennamen nicht
       preisgeben und Frau und Kinder nicht weiter identifizierbar machen. Er
       selbst verbirgt sich bei allen öffentlichen Auftritten hinter einer grünen
       Maske, die er von seinem Sohn bekommen hat.
       
       Andrej hat eine Ausbildung für die Verwaltungslaufbahn in der russischen
       Provinz absolviert. Sein Geld verdiente er später aber mit anderen Jobs.
       Das Wohl von Staat und Gesellschaft förderte er ehrenamtlich als
       Wahlbeobachter. Wahlfälschungen sind in Russland verbreitet, vielfach
       nachgewiesen durch die große Wahlbeobachtungsorganisation Golos, zu
       Deutsch: die Stimme.
       
       Präsident Wladimir Putin und seine Parteienschöpfung Einiges Russland
       bekämen ohne die Wahlfälschungen mit Sicherheit deutlich weniger Stimmen,
       meint Andrej N., aber vorläufig noch genug, um an der Macht zu bleiben.
       Schließlich manipulierten sie das Fernsehen und schalteten alle unliebsamen
       Gegenkandidaten aus – von den kommunalen Abstimmungen bis hinauf zur
       Präsidentschaftswahl. Doch Russlands Machthaber selbst glauben offenbar,
       sich den Verzicht auf Wahlfälschungen nicht leisten zu können.
       
       ## Urnen mit doppeltem Boden
       
       Manchmal greifen sie zu Urnen mit doppeltem Boden. Und zahlreiche Videos
       zeigen, wie Vermummte in Wahllokale eindringen, wo sie, ohne auf Widerstand
       zu treffen, paketeweise Wahlzettel in die Urnen stopften. „Dem Wahlgesetz
       zufolge dürfte der Schlitz höchstens zwei Zettel durchlassen“, sagt Andrej
       N., „und Urnen müssten demzufolge durchsichtig sein. Aber fast nirgendwo in
       Russland findet man solche.“
       
       Andrej N. gründete in seiner Heimatregion eine Wahlbeobachtungsorganisation
       und kontrollierte Abstimmungen auf allen Ebenen, einschließlich Parlaments-
       und Präsidentenwahlen. Er wurde daraufhin ständig verbal bedroht. Vor einer
       lokalen Wahl wurde er gleich zweimal zusammengeschlagen. „Das war eine
       Warnung“, sagt er, „noch eine leichte, denn all meine Organe funktionieren
       noch. Bei anderen Wahlbeobachtern war das nicht mehr der Fall.“ Schließlich
       folgte ein Versuch, ihn vor einem Wahllokal zu entführen. Nur das zufällige
       Auftauchen einiger hoher Beamter dort ermöglichte ihm die Flucht.
       
       Dieser Vorfall hat Andrej N. bewogen, sein Heimatland zu verlassen. Er
       nimmt die grüne Maske, deren Gesicht grimmig wirkt. „Die trage ich weniger
       aus Furcht vor Verfolgung hier im Ausland“, sagt er, „sondern weil ich mich
       vor meinen Mitkämpfern wegen meiner Feigheit schäme.“ Denn hier ist er in
       Sicherheit, über seinen Freunden aber schwebt ein Damoklesschwert.
       
       ## Fingierte Anklagen
       
       Derzeit versuche die Regierung landesweit, ihr genehme Vertreter in die
       bislang unabhängigen Wahlbeobachtungskommissionen einzuschleusen, erzählt
       er. „Und wenn sie bisherige Mitglieder nicht verdrängen können, werden
       unter Vorwänden Anklagen gegen sie fabriziert.“ Zwar seien all diese
       Verfahren jetzt gestoppt. Doch jederzeit könne man sie wieder in Gang
       setzen und die Betroffenen hinter Gitter schicken.
       
       Was einen dort erwartet, kann Dmitri Pronin erzählen. Er und seine Frau
       Julija haben den Tisch gedeckt: Okroschka – eine kalte Joghurtsuppe –
       Schweinebraten, Salat, Obst, Konfekt. „Wir können schon Deutsch, aber die
       Eltern noch nicht“, kräht die siebenjährige Angelina. Sie besucht eine
       Vorbereitungsklasse, ihr sechsjähriger Bruder Ilja konnte gleich in die
       reguläre Schule aufgenommen werden. Anja, drei Monate, schaukelt auf
       Dmitris gemütlichem Vaterbauch.
       
       Es muss schon ein wütender Durst nach Gerechtigkeit gewesen sein, der
       diesen sehr ruhigen Menschen mit seinem bald arglosen, bald verschmitzten
       Gesicht aus der Stadt Odinzowo im Großraum Moskau von Haftanstalt zu
       Haftanstalt und von Polizeistation zu Polizeistation trieb.
       
       Die Basis dafür lieferte ihm, dem Justiziar einer Firma, ein Gesetz aus dem
       Jahre 2008, demzufolge „Gesellschaftliche Beobachtungskommissionen“
       gegründet wurden, die „jederzeit ungehinderten Zugang“ zu Orten der Haft,
       der Untersuchungshaft und der Abschiebehaft haben sollten. Es war dies, wie
       mancher kleiner Fortschritt, eine Frucht der vier Regierungsjahre von
       Dmitri Medwedjew als er von 2008 bis 2012 Statthalter Putins auf dem
       Präsidentensessel war. Diese Kommissionen besetze die Regierung heute
       allmählich mit Marionetten, meint Dmitri Pronin.
       
       Er aber bekam als Unabhängiger noch alle Arten von misshandelten Menschen
       zu Gesicht, darunter sehr viele Vergewaltigungsopfer, und Leute, die mit
       gebrochenen Rippen seit Wochen ohne ärztliche Hilfe waren. Ein Mann hatte
       ein, bis auf die Knochen offenes Bein voller Eiter, weil er eineinhalb
       Jahre nicht versorgt wurde. „Was in den Medien über Folter bei uns bekannt
       wird, ist nur die Spitze des Eisbergs. In Wirklichkeit ist sie ein
       landesweites System“, sagt er, „und als solches wird sie von Gerichten und
       Ministerien gestützt.“
       
       Pronin geht ins Detail: „In jedem Arbeitslager wird dem Neuling, sobald er
       aus dem Transportwagen steigt, durch Schläge und Erniedrigungen
       klargemacht, wo er sich befindet.“ Hauptziel dieser Erniedrigungen sei es,
       die Häftlinge für alle Arten von Beraubung gefügig zu machen. „Man klaut
       ihnen ihren minimalen Arbeitslohn und die etwas besseren Lebensmittel aus
       der Ration.“ Und während Pronin und sein jeweiliger Gefährte, ein Tandem
       ist Vorschrift, die Zellen kontrollierten, saß seine Frau Julija, wie sie
       sich erinnert, oft „stundenlang im Warteraum, ein Kämmerchen wie eine
       Umkleidekabine. Sobald sie herauskamen, habe ich in meinem PC das Protokoll
       erstellt.“
       
       ## Das nächste Mal kommst du nicht so leicht davon
       
       Irgendwann brach die Polizei der Familie Pronin plötzlich die Wohnungstür
       auf und entdeckte angeblich elf Patronen. Dmitri Pronin wurde verhaftet.
       Der Prozess wegen illegalen Waffenbesitzes wurde zwar eingestellt, er aber
       mit den Worten entlassen: Das nächste Mal kommst du nicht so leicht davon.
       Als er bereits in Deutschland war, wurde nach ihm in Russland polizeilich
       gefahndet – wegen angeblicher Planung eines Terroranschlags gegen einen
       Bezirksabgeordneten.
       
       „Es ist die Gleichheit aller vor dem Gesetz, die mir in Deutschland am
       besten gefällt“, sagt Pronin. Trotzdem haben ihm die Behörden besonders arg
       mitgespielt. „Wir mussten unsere Pässe während des ersten Gespräches bei
       der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gegen
       Quittungen abgeben. Aber als wir nach einiger Zeit die Außenstelle um
       beglaubigte Passkopien baten, zeigten sie uns in ihrem Computer, dass sie
       sie nicht hätten. Unser hier geborenes Baby hat inzwischen zwar eine
       Geburtsurkunde, aber wir können die Kleinste bis heute nicht in unser
       Asylverfahren einbeziehen, weil ich als Vater kein gültiges
       Personaldokument besitze.“
       
       ## Der Gang zur Botschaft
       
       Bleibt sein Pass verloren, muss er in der russischen Botschaft einen neuen
       beantragen, befürchtet Pronin. Dort, wo sie nicht wissen sollen, wo er
       jetzt lebt. Dabei würden er und seine Familie gern für immer in Deutschland
       bleiben. Julija hat die Wohnung mit Polstern, Tischdecken und himmelblauen
       Stores ausstaffiert. Dmitri Pronin würde gern noch einmal einen neuen Beruf
       erlernen. Doch in seiner unsicheren Situation kann er sich noch keine
       konkrete Perspektive ausmalen.
       
       Andrej N. rechnet fest mit einem politischen Umschwung in Russland. „Etwa
       in zwei Jahren“, sagt er. Bis dahin will er möglichst viel Geld sammeln, um
       seinen Mitstreitern zu helfen. Dmitri Pronins Optimismus ist bescheidener.
       Er glaubt nur, dass auch dort bald wieder Hunderttausende auf die Straße
       gehen. Und dies bedeute sehr viel. „Das zeigt, welchen Siedepunkt die
       Stimmung des Volkes erreicht hat“, sind sich die beiden einig und machen
       den Unterschied zwischen Russland und Deutschland klar. „Wenn Sie hier zu
       einer Demo gehen, können Sie sich für den Abend mit Freunden in einer
       Pizzeria verabreden. Dort rechnen alle damit, dass am Abend nicht nur ihr
       eigenes Schicksal verhunzt sein könnte, sondern auch das ihrer Nächsten.“
       
       12 Jun 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Barbara Kerneck
       
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