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       # taz.de -- Verbot von Atomwaffen: Die Mehrheit ist für Verhandlungen
       
       > Drei Viertel der Deutschen sind dafür, in Verhandlungen über ein Verbot
       > der Nuklearwaffen einzusteigen. Die Bundesregierung boykottiert diese
       > bislang.
       
   IMG Bild: Fast 140 Staaten verhandeln über ein Verbot von Atomwaffen, Deutschland macht nicht mit
       
       Genf taz | Drei Viertel aller wahlberechtigten Deutschen wollen, dass sich
       die Bundesregierung an den bislang von ihr boykottierten UNO-Verhandlungen
       über ein weltweites und vollständiges Verbot von Atomwaffen beteiligt.
       Jeweils zwölf Prozent sprechen sich dagegen aus oder haben keine Meinung zu
       der Frage. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, deren
       Ergebnis der taz vorliegt.
       
       Die Verhandlungen über das Atomwaffenverbot, an denen sich bislang 138 der
       193 Mitgliedstaaten in der UNO-Generalversammlung beteiligen, gehen am
       Donnerstag in die zweite Runde. Russland und die USA fehlen ebenso wie die
       meisten europäischen Nato-Staaten inklusive Deutschland.
       
       In der Umfrage sprachen sich 77 Prozent der CDU/CSU-WählerInnen für eine
       Beteiligung der Bundesregierung aus. Unter den AnhängerInnen der SPD liegt
       die Zustimmung bei 83 Prozent. Noch höher ist der Anteil der Jastimmen bei
       den WählerInnen der Grünen (85 Prozent) sowie der Linken und der FDP (je 86
       Prozent). Unter den AfD-Wählerinnen unterstützen 67 Prozent die Forderung
       nach einer deutschen Verhandlungsteilnahme.
       
       Parallel zum Alter der Befragten steigt die Zustimmung kontinuierlich von
       67 Prozent unter den 18- bis 24-Jährigen bis auf 81 Prozent bei den
       Befragten über 55. Die repräsentative Umfrage unter 2.072 BundesbürgerInnen
       über 18 Jahren wurde Ende Mai vom britischen Meinungsforschungsinstitut
       YouGov durchgeführt.
       
       „Diese Umfrageergebnisse zeigen, dass die Bundesregierung mit ihrer
       Blockadehaltung gegen den Willen der Bevölkerung handelt“, sagte Sascha
       Hach von der deutschen Sektion der Internationalen Kampagne für das Verbot
       von Atomwaffen (ICAN), die die Umfrage in Auftrag gegeben hatte. Die
       Bundesregierung solle die Ergebnisse „zum Anlass nehmen, um ihre Meinung zu
       überdenken, und an der diese Woche beginnenden Verhandlungsrunde
       konstruktiv teilnehmen“. Dies hatten letzte Woche in einem Brief an
       Außenminister Sigmar Gabriel auch Pax Christi, Medico International, Oxfam
       und andere Nichtregierungsorganisationen gefordert.
       
       Gabriel rechtfertigte hingegen erneut den Verhandlungsboykott der
       Bundesregierung. Zwar sei es „gut und richtig, dass die Vereinten Nationen
       eine atomwaffenfreie Welt anstreben“, sagte er der dpa. Aber die
       Verhandlung in der UNO mache „natürlich wenig Sinn“, da „ausgerechnet die
       Staaten mit Atomwaffen daran nicht teilnehmen“. Statt auf ein generelles
       Verbot setzt das Auswärtige Amt auf Fortschritte bei bestehenden
       Instrumenten wie dem Atomwaffensperrvertrag. Diesen haben zwar mehrere
       Atomwaffenstaaten unterschrieben haben, seine praktische Auswirkungen sind
       aber begrenzt.
       
       Gabriels Argumente seien „vorgeschoben“, kritisierte Xanthe Hall von der
       Internationale Ärztevereinigung gegen den Atomkrieg. Ein Verbot habe „auch
       ohne die Atomwaffenstaaten praktische Auswirkungen“. Denn dann dürften
       keine Bomben mehr auf dem Boden der unterzeichnenden Länder gelagert
       werden. Aus Deutschland müssten beispielsweise die US-Atomwaffen in Büchel
       abgezogen werden. „Wahrscheinlich ist das der wahre Grund, weshalb Gabriel
       gegen ein Verbot ist“, erklärte Hall.
       
       „Gabriels Gesprächsverweigerung kommt einer diplomatischen
       Bankrotterklärung gleich“, kritisierte ICAN-Sprecher Hach. Der
       Außenminister stelle mit der Nichtteilnahme „Machtpolitik über Frieden und
       Rüstungskontrolle.“
       
       13 Jun 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Andreas Zumach
       
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