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       # taz.de -- Kommentar May und Menschenrechte: Macron macht’s genauso
       
       > Theresa May will Menschenrechte zugunsten des Antiterrorkampfes
       > suspendieren. Die Reaktion mancher Linksliberaler ist nicht konsistent.
       
   IMG Bild: Theresa May im Wahlkampf
       
       Es gehört zu den Ritualen britischer Politik, dass die Europäische
       Menschenrechtskonvention Emotionen auf allen Seiten hervorruft. Für
       Nationalisten ist sie ein rotes Tuch, denn sie unterwirft Großbritannien
       einer supranationalen Rechtsordnung und dem Europäischen Gerichtshof für
       Menschenrechte. Für Liberale hingegen ist sie ein Schutzschild gegen
       autoritäre Tendenzen.
       
       Jetzt, in der Schlussphase des Wahlkampfs für die Parlamentswahlen vom 8.
       Juni, hat Großbritanniens Premierministerin Theresa May wieder einmal ins
       Spiel gebracht, die Menschenrechtskonvention in Teilen zu suspendieren, wie
       die Konvention selbst es in Ausnahmefällen gestattet. Menschenrechte
       dürften der Terrorbekämpfung nicht im Weg stehen, heißt es.
       
       Konkret gemeint ist die Möglichkeit, Terrorverdächtigen die Einreise zu
       erschweren oder ihre Grundrechte einzuschränken. Und wieder einmal erntet
       May damit einen Sturm der Kritik, als wolle sie den Weg Russlands oder der
       Türkei gehen.
       
       Viele Linke in Großbritannien – und auch in Deutschland – jubeln derweil
       Emmanuel Macron zu, dem neuen französischen Präsidenten, der den seit 2015
       geltenden Ausnahmezustand weiter verlängern will. Frankreichs
       Ausnahmezustand beinhaltet, was viele übersehen, die Suspendierung der
       Europäischen Menschenrechtskonvention. Und nicht in Großbritannien, sondern
       in Frankreich patrouillieren Soldaten auf den Straßen.
       
       Klar ist: Die europäische Zusammenarbeit in der Terrorbekämpfung muss
       gestärkt werden. Die innere Sicherheit endet nicht an den Landesgrenzen.
       Besserer Datenaustausch und bessere Kooperation müssen aber nicht die
       Beschneidung der Grundrechte bedeuten. Deswegen sollte nicht die
       Europäische Union, sondern der Europarat, Garant der
       Menschenrechtskonvention, dafür der Rahmen sein. Gerade in den Zeiten des
       Brexit und der Spannungen mit Russland und der Türkei ist dieser Rahmen
       unverzichtbar.
       
       7 Jun 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Dominic Johnson
       
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