# taz.de -- Ausstieg der USA aus Pariser Abkommen: Trump will Klimaschutz aufkündigen
> US-Präsident Donald Trump will bald entscheiden, ob die USA das Pariser
> Klimaschutzabkommen aufkündigen. Wann? In den nächsten Tagen, twittert
> er.
IMG Bild: Rette sich, wer kann – die USA steigen aus dem Klimaabkommen aus
Washington dpa/ap/afp/rtr | US-Präsident Donald Trump will seine
Entscheidung über einen möglichen Rückzug aus dem Pariser
Klimaschutzabkommen erst in einigen Tagen bekanntgeben. „Ich werde meine
Entscheidung in den nächsten Tagen bekanntgeben“, [1][schrieb Trump] am
Mittwoch auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Zuvor hatten unbestätigte
Medienberichte die Runde gemacht, die Entscheidung zum Austritt sei bereits
gefallen.
Zuerst hatte [2][die Website Axios unter Berufung auf anonymen Quellen
darüber berichtet.]
Mit dieser Entscheidung würde sich Trump über die Appelle internationaler
Verbündeter sowie großer Teile der US-Wirtschaft hinwegsetzen, dem
historischen Abkommen treu zu bleiben. Die Vereinigten Staaten hatten das
Abkommen vom Dezember 2015 unter Trumps Vorgänger Barack Obama ratifiziert
und damit eine Führungsrolle im Kampf gegen die Erwärmung des Erdklimas
eingenommen. Die USA sind nach China der weltweit zweitgrößte Verursacher
der sogenannten Treibhausgase.
Nach Informationen von Axios befasse sich eine kleine Gruppe, zu der auch
der Chef der US-Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt, gehöre, mit der Frage, ob
die USA einen vollständigen Austritt aus der Klima-Vereinbarung einleiten
werden, was drei Jahre dauern könnte. Alternativ sei auch ein Ausstieg aus
der UN-Konvention zum Klimawandel möglich, die dem Pariser Vertrag zugrunde
liegt. Dies ginge schneller, wäre aber ein noch extremerer Schnitt. Auch
die Fernsehsender Fox News und ABC News berichteten über Trumps Absichten
unter Berufung auf Insider.
Die Bundesregierung erklärte, sie habe bislang keine Kenntnis von einer
Entscheidung Trumps. Die Bundesregierung stehe fest hinter dem Abkommen,
sagte eine Sprecherin. „Sie hofft, dass die USA diesem Abkommen auch
weiterhin verpflichtet bleiben.“ Der US-Präsident dagegen betrachtet den
Klimawandel als wissenschaftlich nicht erwiesen und hatte schon früher mit
dem Ausstieg seines Landes aus dem 2016 geschlossenen Abkommen gedroht.
Beim G7-Gipfel am Wochenende in Taormina legte er sich in der Frage noch
nicht fest, sondern kündigte einen Beschluss für die laufende Woche an.
## Strafen für US-Firmen möglich
Es sei nicht gelungen, einen Konsens in Fragen des Klimawandels zu
erzielen, räumten die Gipfel-Teilnehmer daraufhin in ihrer
Abschlusserklärung in ungewohnter Offenheit ein. Die USA hätten das
Bekenntnis der übrigen G7-Staaten zum Klimaabkommen von Paris nicht
geteilt. Die anderen sechs Länder bekräftigten dagegen ihre
Entschlossenheit, die Vereinbarung rasch umzusetzen.
Kanzlerin Angela Merkel beklagte nach dem Treffen eine „sehr
unzufriedenstellende“ Diskussion mit der US-Regierung. „Dieses Pariser
Abkommen ist ja nicht irgendein Abkommen, sondern es ist schon ein
zentrales Abkommen zur Gestaltung der Globalisierung“, mahnte sie. Sollte
Trump die Vereinbarung aufkündigen, könnte dies handfeste Konsequenzen für
amerikanische Firmen bedeuten. Frankreich etwa hat Strafen für Firmen aus
Ländern angeregt, deren Regierungen sich durch fehlende Klimaschutzauflagen
einen Wettbewerbsvorteil verschaffen wollen.
Im Gegensatz zu US-Präsident Donald Trump will die Europäische Kommission
am Klimavertrag von Paris nicht rütteln. Es gebe keinen Plan B, weil es
keinen Planeten B gebe, sagte der für Energiefragen zuständige
Vizepräsident der Brüsseler Behörde, Maros Sefcovic, am Mittwoch. Eine
Abkehr vom Pariser Abkommen wäre zwar enttäuschend. Es würde aber nicht den
Kurs der Menschheit verändern. Die EU sei bereit, in Klimafragen eine
Führungsrolle zu übernehmen.
31 May 2017
## LINKS
DIR [1] https://twitter.com/realDonaldTrump
DIR [2] https://www.axios.com/scoop-trump-is-pulling-u-s-out-of-paris-climate-deal-2427773025.html
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