# taz.de -- Kommentar USA und Klimaschutz: Zieht die Samthandschuhe aus!
> Donald Trump kehrt dem Pariser Klimaabkommen den Rücken. Die EU sollte
> ihn für diesen Vertrauensbruch jetzt hart bestrafen.
IMG Bild: Amerikanischer Präsident mit winkendem Binder
Syrien, Nicaragua, die Vereinigten Staaten von Amerika. Das sind die
Länder, die beim Pariser Abkommen zum Klimaschutz nicht (mehr) mitmachen.
Die Fälle sind unterschiedlich, aber alle Länder haben eines gemeinsam:
Ihre Führung verachtet das Recht, denkt extrem kurzsichtig und will nur die
eigenen Interessen durchsetzen. Und so sollte man sie nun auch behandeln.
Donald Trump hat alle Warnungen in den Wind geschlagen und [1][kehrt dem
Pariser Abkommen den Rücken]. Gegen den Rat der Ökonomen, gegen die
Warnungen seiner Militärs, gegen die Forderungen weiter Teile der
US-Wirtschaft, gegen den Willen der meisten Amerikaner, ob in Nord oder
Süd. Und gegen den Rest der Welt.
Das muss Folgen haben. Die anderen Staaten, allen voran Deutschland,
sollten die Samthandschuhe ausziehen und den diplomatischen Ton deutlich
verschärfen. Das Pariser Abkommen sieht keine Sanktionen vor, wenn ein Land
aussteigt. Das heißt aber nicht, dass ein solcher Vertrauensbruch nicht
bestraft werden kann.
Klimaschutz ist keine Öko-Mode, die man eben mitmacht oder nicht. Das
Pariser Abkommen betrifft die Wirtschaft, die Sicherheit, die Gesundheit,
das Überleben in weiten Teilen der Welt. Dem sollte eine Reaktion Rechnung
tragen. Internationale Organisationen wie die Handelsorganisation WTO, die
Klimakonvention UNFCCC, das Entwicklungsprogramm UNDP sollten die
Mitgliedschaft der USA auf Eis legen – es wäre die angemessene Reaktion
darauf, dass Washington ihnen versprochene Gelder vorenthält.
Die EU sollte sich an ihr diplomatisches Drohpotenzial erinnern, das auch
gegen Russland genutzt wird: die Botschafter zeitweilig zurückrufen, die
Opposition in den USA politisch und wirtschaftlich stärken, aufmüpfige
Bundesstaaten wie Kalifornien aufwerten – etwa als eigene Beobachter in
denjenigen UN-Gremien, die die USA aussperren.
Und warum nicht laut darüber nachdenken, die Konten des Trump-Clans
einzufrieren? Wenn schon die Bierzelt-Bemerkung der Kanzlerin, man könne
nicht mehr allen trauen, für solche Wellen sorgt – was wäre der Effekt,
würde sie als Gastgeberin der G 20 Präsident Trump offiziell für Hamburg
ausladen? Am besten auf Twitter.
Das würde nichts bringen? Ganz im Gegenteil: Es brächte hier und in den USA
eine heftige Debatte über Werte und Verantwortung. Also über das, was
Donald Trump jeden Tag mit Füßen tritt. Und es garantiert auch
Wählerstimmen: Gerhard Schröder hat sein Widerstand gegen den Irakkrieg,
den George W. Bush mit Fake News begründete, zur Wiederwahl verholfen.
2 Jun 2017
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DIR Bernhard Pötter
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