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       # taz.de -- Ausschluss vom NRW-Landtagspräsidium: Die AfD steht für „Hass“
       
       > Der NRW-Landtag hält seine erste konstituierende Sitzung ab und schließt
       > die AfD vom Präsidium aus. Die Partei kündigt juristische Schritte an.
       
   IMG Bild: Sitzt ganz rechts im NRW-Landtag: die AfD
       
       DÜSSELDORF taz | Obwohl stärker als die Grünen, wird die AfD-Fraktion
       künftig nicht im Präsidium des nordrhein-westfälischen Landtags vertreten
       sein. Das hat das Parlament bei seiner konstituierenden ersten Sitzung am
       Donnerstag in Düsseldorf beschlossen. Landtagspräsident wird der
       Christdemokrat André Kuper aus Rietberg im Kreis Gütersloh. Für Kuper
       votierten 185 der insgesamt 199 Abgeordneten.
       
       Der 56-Jährige erhielt damit mindestens zwei Stimmen aus der 16-köpfigen
       AfD-Fraktion. Die bisherige Amtsinhaberin Carina Gödecke von der SPD
       wechselt auf den ersten der drei Stellvertreter-Posten. Die FDP reaktiviert
       Angela Freimuth aus Lüdenscheid, die bereits bis 2012 Parlaments-Vize war.
       Der grüne Kulturpolitiker Oliver Keymis aus Meerbusch bei Düsseldorf, der
       seit 2006 als Landtagsvize amtiert, setzte sich in einer Kampfkandidatur
       mit 177 zu 19 Stimmen gegen den AfD-Mann Herbert Strotebeck durch. Für
       Strotebeck entschieden sich damit mindestens drei Parlamentarier, die nicht
       der AfD angehören.
       
       Besonders Sozialdemokraten und Grüne hatten den Ausschluss der
       Rechtspopulisten vom Landtagspräsidium im Vorfeld verteidigt: „Die AfD ist
       für mich keine demokratische Partei“ – so lautet das Urteil des
       SPD-Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer. Die frisch gewählte
       Fraktionschefin der Grünen, Monika Düker, wies Befürchtungen zurück, die
       Parlamentsmehrheit dränge die Rechtspopulisten in eine Opferrolle: Dies zu
       „antizipieren“ sei nicht „Aufgabe“ der anderen Parteien. Auch Dükers
       Vorgänger Mehrdad Mostofizadeh betonte, die AfD stehe für „Rassismus,
       Diskriminierung und Hass.“
       
       Laut nordrhein-westfälischer Landesverfassung bestimmen allein die
       Abgeordneten über Größe und Zusammensetzung des Landtagspräsidiums. Bisher
       war es allerdings üblich, dass jede Fraktion zumindest mit einem
       Vizepräsidentenposten bedacht wird – schließlich entscheidet das Präsidium
       über die Arbeitsweise der Landtags, legt etwa Tagesordnungen und damit
       Choreographie und Verlauf von Parlamentsdebatten fest.
       
       ## Frauke Petry schaut zu
       
       Mit Geschäftsordnungsanträgen versuchte AfD-Fraktionschef Marcus Pretzell
       deshalb, die Zahl der Vizepräsidenten entweder auf zwei begrenzen oder auf
       vier erweitern zu lassen. Beobachtet wurde er dabei von seiner Ehefrau, der
       AfD-Bundesparteichefin Frauke Petry – sie verfolgte die konstituierende
       Sitzung von der Besuchertribüne aus.
       
       Außerdem forderte Pretzells im Düsseldorfer Landtag ganz rechts außen
       platzierte Fraktion, die Abgeordneten müssten in ihrer
       Verpflichtungserklärung versprechen, „zum Wohle des deutschen Volkes“
       arbeiten zu wollen – in der nordrhein-westfälischen Verfassung ist dagegen
       neutral vom „Wohle des Landes“ und den in NRW lebenden „Menschen“ die Rede.
       
       Gegen ihren Ausschluss vom Landtagspräsidium hat die AfD bereits
       juristische Schritte angekündigt. Bei der Landtagswahl vom 14. Mai waren
       die Rechtspopulisten mit 7,4 Prozent nach CDU, SPD und FDP viertstärkste
       Kraft geworden – für die Grünen entschieden sich 6,4 Prozent der
       WählerInnen.
       
       1 Jun 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Andreas Wyputta
       
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